Landtagswahl Gesundheit und soziale Sicherheit: Wie wollen die Landtagskandidaten Probleme lösen?

Ein Themenschwerpunkt der Landtagskandidatenduelle an der IGS war der Komplex Gesundheit und Rente. Die Politiker mussten sich unter anderem zum Thema Ärztemangel äußern.

Bereits in der kleinen Vorrede einer Schülerin steckte die Zusammenfassung eines Problems, das die jungen Leute in Rheinland-Pfalz sehen: Im Bundesland gebe es „eine insgesamt mangelhafte Gesundheitsversorgung“. Für die Veranstaltung, die die RHEINPFALZ zusammen mit der Integrierten Gesamtschule (IGS) Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr Anfang Februar organisiert hatte, hatten die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 13 unter anderem einige Fragen zu den Themen Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit vorbereitet. Dabei bündelten sie mehrere Aspekte in einzelnen Fragen – die Kandidaten beantworteten diese oft nur in Teilen. Das lag nicht zuletzt an der knappen Redezeit. Jedes Duell dauerte insgesamt 15 Minuten.

Naheliegend, dass es innerhalb dieses Themenkomplexes auch um den Ärztemangel im ländlichen Raum ging. Auf die Frage, wie auf dem Land bessere Bedingungen für die Niederlassung von Ärzten geschaffen werden können, anstatt das Ganze über Quoten zu steuern, antwortete Tonit Haliti (FDP) mit dem Schlagwort „Lebensqualität“. Er sieht die Aufgabe der Politik darin, die Lebensbedingungen in einer strukturschwachen Region wie dem Kreis Kusel zu verbessern: „Da will ich anpacken. Für die Leute soll es wieder attraktiv werden, hierherzuziehen.“ Nicht gut findet Haliti den Numerus clausus fürs Medizinstudium – und da stimmte ihm sein Duellpartner Sebastian Demmel (Die Linke) umgehend zu, der außerdem betonte, dass es in einer einzigen Legislaturperiode bei der Lösung des Ärztemangel-Problems „nur in Minischrittchen“ vorangehen könne. Als eine Möglichkeit, die Ausübung des Arztberufs auf dem Land attraktiver zu gestalten, sieht er Willkommensprämien, etwa in Form zinsloser Kredite für den Praxisaufbau.

Weniger Bürokratie, mehr Technologie

Demmel plädierte zudem für die Entbürokratisierung der Pflege: „Es kann nicht sein, dass ein Heilerziehungspfleger, ein Krankenpfleger oder Altenpfleger 50 Prozent der Zeit mit Dokumentation verbringen muss“, sagte er. Haliti warb für Technologieoffenheit: „Wir müssen mit der Zeit gehen. Es wird in Zukunft vielleicht auch so sein, dass Pflegekräfte mit humanoiden Robotern zusammenarbeiten, die unterstützend mitwirken.“

Katja Daish (Grüne) wies in Sachen Ärztemangel auf das Programm „Ärzte für die Westpfalz“ und die geplante Medical School in Kaiserslautern hin: „Da sind schon ein paar Sachen auf dem Weg, aber Potenzial ist sicherlich noch da.“ Wichtig für Ärzte, gerade jene, die sich jüngst niedergelassen haben, wäre etwa die Vereinfachung der Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Kassen, von denen es nach Daishs Ansicht generell zu viele in Deutschland gibt. Sowohl die Grünen-Politikerin als auch Andreas Hartenfels vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sprachen sich für eine gesetzliche Kasse aus, in die alle Bürger einzahlen.

Hartenfels unterstrich, dass Medizinstudienplätze zwar teuer sind, man dieses Geld jedoch unbedingt aufbringen müsse. Der Nanzdietschweilerer findet, dass das Land Rheinland-Pfalz auf die „desolate Krankenhauslandschaft“, so seine Formulierung, durchaus Einfluss habe und mehr investieren müsse. „Fast alle Krankenhäuser schreiben rote Zahlen – aber sie zu schließen, ist der falsche Weg.“

„Ärzte arbeiten weniger Stunden als früher“

Oliver Kusch (SPD), selbst Arzt, sagte zu den Schülern: „Wichtig ist, dass Mediziner im Land nicht nur in Mainz ausgebildet werden, sondern dezentral, da sie oft auch dort bleiben, wo sie zuvor ausgebildet wurden.“ In diesem Zusammenhang wies der Sozialdemokrat auf Ausbildungsmöglichkeiten in Trier, Koblenz und ebenso auf die Lautrer Medical School in Kaiserslautern hin. Kusch: „Eigentlich ist es sogar so, dass es in Rheinland-Pfalz jedes Jahr ein paar Prozent mehr Ärzte gibt, nur arbeiten die mittlerweile weniger Stunden.“ Und deshalb brauche es weitere Ärzte, um die fehlenden Stunden aufzufangen.

Helge Schwab (Freie Wähler) schloss an das Thema an: „Ja, Ärzte wollen auch ihre Work-Life-Balance – und das ist auch gut und richtig so.“ Seine Partei habe schon im Jahr 2021 250 zusätzliche Studienplätze gefordert. „Diese Zahl haben wir errechnet – anhand der Ärzte, die aufgrund des demografischen Wandels bis 2037 fehlen werden.“ Ein Ziel des Gesundheitssystems muss laut Schwab sein, dass keine weiteren Krankenhausstandorte geschlossen werden. „Ob verschiedene Abteilungen irgendwo zusammengefasst werden, das ist noch mal ein anderes Thema.“

Abwandernde Ärzte und die Krankenhausreform

Generell müsse der Arztberuf in Deutschland wieder attraktiver werden, findet Alejandra Catalina Monzon (AfD): „Wir haben jedes Jahr einen Exodus von 2000 Ärzten, die unser Land verlassen“, sagte sie im Kandidatenduell. Zudem würden etliche Studienabgänger in andere Bereiche, etwa die Pharmaindustrie, abwandern. „Was viele frustriert, ist die Bürokratie“, sagte Monzon. Nicht nur da müsse Abhilfe geschaffen werden, auch im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sprach sich außerdem für ein System aus, das „nicht profitabel auf die Patienten schaut“.

Ihr Duellpartner Otto Rubly kam auf die Krankenhausreform zu sprechen, die er als grundsätzlich richtig ansehe: „Was jedoch falsch war: Man hat ein Gesetz gemacht – und danach herrschte lange Ungewissheit. Das hat auch das Westpfalz-Klinikum fast in die Insolvenz getrieben.“ Mit der Reform werde es Schwerpunktkliniken geben, sagte der Christdemokrat. In Sachen Ärzte-Ausbildung kann Rubly sich eine Kooperation mit der Uniklinik Homburg vorstellen und äußerte die Idee zusätzlicher Studienplätze für Leute, „die dann vielleicht am Westpfalz-Klinikum in die praktischen Schichten gehen“.

„Nach oben treten, nicht nach unten“

Sebastian Demmel machte in seinen Ausführungen noch einen kurzen Ausflug ins Thema Telemedizin – also medizinische Beratung und Behandlung über räumliche Distanz: Damit ließen sich aus seiner Sicht in vielen Fällen weite Fahrten und damit auch Zeit sparen. Tonit Haliti sieht auch in der telefonischen Krankschreibung eine Entlastung des Gesundheitssystems und hält nach eigenen Angaben nichts davon, diese abzuschaffen. Seine Partei plädiere in dieser Hinsicht für mehr Eigenverantwortung.

In Sachen soziale Sicherheit legten die Schüler in einer ihrer Fragen Schwerpunkte auf die Themen geringe Rente und Altersarmut. „Es ist absolut untragbar, dass so viele Leute im hohen Alter noch arbeiten müssen – und oft sind es Frauen“, sagte Katja Daish. Zu wenig Geld sei nicht da, wie sie betonte: „Es ist nur außerordentlich schlecht verteilt. Wir müssen anfangen, das Geld dort zu holen, wo es in übergroßem Maße vorhanden ist.“ Die Politik müsse „nach oben treten, nicht nach unten“.

Der BSW-Spitzenkandidat Andreas Hartenfels schlug als kurzfristige Behandlung des Problems vor, es den Österreichern gleichzutun: „Dort zahlen alle in die Rentenkasse ein – und das führt zu einem Anstieg des Rentenniveaus.“ Auf längere Sicht müsse noch mehr getan werden – unter anderem in puncto Steuern, Mindestlohn und Tarifgebundenheit. „Tarifgebundene Arbeit bedeutet immer bessere Bezahlung“, sagte Hartenfels.

Rentenniveau halten, Sozialsystem reformieren

Dass Rente kein „Charity-Projekt“ ist, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Kusch. „Das ist etwas, das Menschen bekommen, weil sie ein Leben lang gearbeitet haben.“ Deshalb sei es wichtig, dass das Rentenniveau nun bei 48 Prozent „eingefroren“ worden sei. Die Rente müsse sicher sein und dies auch bleiben: „Denn wie soll jemand, der Mindestlohn bekommt, noch eine private Altersvorsorge aufbauen?“, stellte Kusch eine rhetorische Frage. „Da muss der Staat vorsorgen.“

Helge Schwab sprach sich für eine Reform des Sozialsystems aus: „Da müssen wir ran.“ Vonseiten der Länder müsse eine Bundesratsinitiative gestartet werden, „um die Rente so zu reformieren, dass Rentnerinnen und Rentner davon leben können“. Mehrmals im Gespräch betonte er außerdem, dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleiben muss: „Die ersten 2000 Euro sollten steuerfrei sein – und der Erwerbstätige muss grundsätzlich mehr bekommen als der Bürgergeldempfänger.“

Inflationsausgleich und private Vorsorge

Alejandra Catalina Monzon sieht „zu viele Sozialausgaben an den falschen Stellen“, sagte sie: Unter den Bürgergeldempfängern gebe es „50 Prozent Migranten, die nie ins Sozialsystem eingezahlt haben“. Die Tatsache, dass das Leben insgesamt teurer geworden ist, ist laut Monzon mit ein Grund dafür, dass die Renten nicht reichen: „Es braucht einen Inflationsausgleich für Rentner.“ Zudem müsse es sich lohnen, Kinder zu bekommen. „Und wenn jemand sich halbtags um ein Kind kümmert, kann er in dem Moment eben kein Geld verdienen.“

„Genau dann ist ein staatlicher Ausgleich gefragt“, schloss Otto Rubly unmittelbar an das Thema an. Obwohl das Ganze eine Bundesangelegenheit sei, könnten auch Landespolitiker dieses in ihrer jeweiligen Partei auf die höhere Ebene tragen. Der 68-jährige Ex-Landrat des Landkreises Kusel machte außerdem deutlich, dass „nicht alle Rentner arbeiten, weil sie es müssen“, und zog sich selbst als Beispiel heran. Er sagte aber auch, dass künftige Generationen sich nicht auf die Rente allein verlassen könnten. „Da werden freiwillige Versicherungen nötig sein.“