Kreis Kaiserslautern 
Wenig Frauen in der Kommunalpolitik
Acht Gleichstellungsbeauftragte sind es insgesamt, die mit jeder neuen gemeinsamen Aktion ein Stückchen mehr „Frauenpower“ in die Westpfalz bringen. In der Pressemitteilung zu „FrauenStärken“ schreiben sie: „Es wurde viel erkämpft und erreicht. All diese und viele weitere Errungenschaften gilt es zu verteidigen. Vieles ist jedoch noch zu tun.“ Denn gerade in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, die sich auch auf das Leben einer Frau und Mutter maßgeblich auswirken, werden diese vorrangig von Männern ausgehandelt.
Die Frauenanteile in den Verbandsgemeinderäten liegen beispielsweise in Kirchheimbolanden bei 29,71 Prozent, in Kusel bei 17,93 Prozent. In den Kreistagen erreichen die Frauen im Landkreis Kaiserslautern 23,89 Prozent, in Kirchheimbolanden 23,68 und in Kusel 18,42. Wenn es um das Amt der Bürgermeisterin geht, zählt der Donnersbergkreis nicht mehr als 15 Amtsträgerinnen, Kusel nur zwölf. Die Geschicke des Landkreises leiten in Kusel, im Donnersbergkreis und in Kaiserslautern männliche Landräte. Auch über die kommunalen Grenzen hinaus ist die Lage für weibliche Kräfte in der Politik überschaubar. Aktuell machen 34,9 Prozent Frauen den Bundestag aus.
Frauen, Mütter und Töchter motivieren
„Politik braucht mehr Frauen“, fordern die acht Gleichstellungsbeauftragten in der Region. In einem dazugehörigen Videoclip, den man auf der Internetseite www.frauenstaerken-westpfalz.de anschauen kann, formulieren sie, worum es ihnen dabei geht: Frauen, Mütter und Töchter zu motivieren, selbst die Initiative zu ergreifen und sich in ihren Städten und Gemeinden politisch zu engagieren. „Uns geht es nicht darum, alle Frauen zu Vorstandsvorsitzenden, Bürgermeisterinnen und Ähnlichem zu machen. Sondern darum, dass sie eine Wahlfreiheit haben und ohne Hürden das erreichen können, was sie erreichen möchten“, sagt Katharina Disch, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kaiserslautern.
Das möchten sie in Form von themenbasierten Treffen und Seminaren erreichen, die politikinteressierte Frauen und Mädchen in diesem Bereich schulen, ihnen Informationen zu verschiedenen Arbeits- und Aufgabenfeldern innerhalb der Kommunalpolitik geben und ihre politische Stimme formen. Regelmäßige Ratsfrauentreffen soll es geben, um Netzwerke zwischen den Landkreisen zu schaffen. Vorträge, Unterrichtseinheiten und Speed-Dating-Events mit Kommunalpolitikern an Schulen sind vorgesehen. Kampagnen wie „Guter Rat ist weiblich“ mit Besuchen von Fachausschüssen sollen das oberste Ziel fördern, den Frauenanteil in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Denn: „Steigt die Anzahl an Ratsfrauen, wird es zunehmend Kandidaturen von Frauen für haupt- und ehrenamtliche kommunalpolitische Ämter wie Bürgermeisterinnen und Landrätinnen geben. […] Geschlechtergerechtigkeit muss politisch gewollt sein“, heißt es im Aktionsprogramm.
Für viele Ideen fehlt das Geld
Die Gleichstellungsbeauftragten hätten noch viele weitere Aktionen, Ideen und Pläne, um mehr Mut zur Politik im weiblichen Teil der Gesellschaft zu schüren. Doch dafür fehle – wie immer – das liebe Geld. „Der Haushaltsetat für das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Land Rheinland-Pfalz liegt im einstelligen Prozentbereich“, erläutert Katharina Disch. „Betrachtet man sich die Haushaltsansätze, die für die Abteilung ,Frauen’ veranschlagt werden, sieht man den prozentual sehr geringen Anteil. Bei der Fülle an Aufgaben, für die das Ministerium und die Abteilung ,Frauen’ zuständig ist, würde eine Erhöhung der Haushaltsansätze gut tun, um diese so wichtigen Themen breitflächiger im ganzen Land angehen zu können. So, wie es jetzt ist, lassen sich bei Projekten zur Stärkung der Frau keine großen Sprünge machen.“ Genau deshalb haben sich die Gleichstellungsbeauftragten zusammengeschlossen und stemmen einige Projekte gemeinsam. „Denn gemeinsam sind wir einfach stärker – auch finanziell – und können besser unterstützen, mehr umsetzen und größere Wertschätzung für Frauen erreichen“, sagt Ursula Sooß, Beauftragte in Kusel.
Gerade in den beiden Pandemie-Jahren, in denen viele Veranstaltungen zu solchen Themen ausgefallen sind, beobachteten alle fünf Damen einen Rücklauf des weiblichen Engagements im öffentlichen Raum. „Das, was sich Frauen über Jahre und Jahrzehnte erarbeitet haben in Sachen Beruf und Kinderbetreuung, ist in der Pandemie zurückgegangen. Weil es eben für die Frauen einfacher war, sich aus ihrem Beruf zurückzuziehen und sich um die Kinderbetreuung zu kümmern, als Kitas und Schulen geschlossen waren. Denn es ist ja klar, dass in solchen Zeiten derjenige weiter arbeiten geht, der das meiste Geld nach Hause bringt. Und das ist nach wie vor in den meisten Fällen der Mann“, erinnert Stefanie Rothhaar, Gleichstellungsbeauftragte in Pirmasens.
Gleichstellungsstellen werden nicht mit Männern besetzt
In Rheinland-Pfalz sind Gleichstellungsstellen ausschließlich mit Frauen zu besetzen – laut Gesetz. In einigen wenigen Bundesländern sind auch Männer in diesem Amt tätig. Doch das Defizit bei der Gleichstellung – ob im Beruf oder im Privaten – liege immer noch bei den Frauen. „Es geht darum, dass eine Gleichberechtigung hergestellt wird. Und zurzeit ist es immer noch so, dass Frauen die Unterrepräsentanz sind“, sagt Rebecca Leis-Eschbach, eine der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Kaiserslautern. „Deshalb macht es auch mehr Sinn, die Stelle mit einer Frau zu besetzen, die diese Problematik kennt – vielleicht auch selbst schon erlebt hat.“ Es gebe natürlich auch Männer, die sich für die Gleichstellung der Frauen einsetzen und an vorderster Front mitkämpfen. „Aber es gibt einen Unterschied zwischen Erleben und Hörensagen“, wirft Stefanie Rothhaar ein, zuständig für die Gleichstellungsstelle Pirmasens. Was nicht bedeutet, dass „wenn ein Mann mit Problemen bezüglich Gleichstellung zu uns käme, wir ihn wieder wegschicken würden“, stellt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Kaiserslautern, Dorothee Müller, klar. Denn bei der Vereinbarung von Familie und Beruf sind die Gleichstellungsbeauftragten auch für Männer zuständig – laut dem Landesgleichstellungsgesetz von Rheinland-Pfalz. „Wir versuchen da auch zu helfen und eine Lösung zu finden. Aber Männer gehören jetzt nicht primär in unser Aufgabenspektrum hinein.“
Balance in Bewerbungsverfahren zu schaffen, gehört dafür umso mehr in besagtes Spektrum. Bei Vorstellungsgesprächen achten Gleichstellungsbeauftragte beispielsweise darauf, dass ein Unternehmen, in dem weibliche Arbeitskräfte unterrepräsentiert sind, „eine weibliche Bewerberin vorzieht, wenn sie die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung erbringt“ wie der beste männliche Mitbewerber. „Wir schauen einfach, dass das Gleichgewicht stimmt. Denn Frauen wollen ja auch wegen ihrer Qualifikation eingestellt werden und nicht wegen ihres Geschlechts“, betont Rebecca Leis-Eschbach. Fakt sei: Eine Gesellschaft lebt von Vielfalt. „Und da gehören natürlich genau so viele Frauen dazu wie Männer“, sagt sie. „Nur eine gleichberechtigte Gesellschaft kann eine starke Gesellschaft sein.“ Davon sind die fünf Damen überzeugt.