Kreis Kaiserslautern 
Was Bürgermeister aus dem Kreis zur US-Präsidentenwahl meinen
Die Wahlen in den USA hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, Peter Degenhardt (CDU), aufmerksam verfolgt. Wie hat er den spannenden Wahlkrimi erlebt und was sagt er dazu? „Der Krimi ist noch nicht vorbei“, sagt Degenhardt zur Präsidentschaftswahl in den USA. Donald Trump werde alles versuchen, um doch noch im Amt zu bleiben. Gemeint ist damit vor allem der Gang vor die Gerichte, mit dem sich der noch amtierende Präsident gegen das Ergebnis der Wahl wehren möchte. Und die Gerichte seien parteiisch, meint Degenhardt.
Gerade mit Blick auf den Supreme Court, also den Obersten Gerichtshof der USA, hegt der Bürgermeister Bedenken. Denn dieser sei sehr konservativ besetzt, was während der Trump-Präsidentschaft noch ausgebaut wurde. Degenhardt ist sich daher keineswegs sicher, dass die Wahl nicht doch vor Gericht anstatt an der Wahlurne entschieden wird. „Wenn er da überhaupt keine Chance mehr sehen würde, würde er es nicht machen“, meint Degenhardt über Donald Trump.
Wenig Änderung
Was unsere Region und die Air Base Ramstein betrifft, werde sich nichts ändern, egal wer Präsident ist, schätzt Degenhardt. Auch unter Trump sei alles beim Alten geblieben. Auch vom Truppenabbau in Deutschland war die Air Base ja nicht betroffen. Ohnehin gehe es bei der Zusammenarbeit vor Ort nicht um Politik. Sondern eben um Dinge, die direkt in der Region von Belang sind – wie zum Beispiel Fluglärm oder militärische Übungen.
„Es ist schwer einzuschätzen“, sagt hingegen Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister der VG Ramstein-Miesenbach, in Hinblick darauf, ob sich die US-Wahl auch auf die Region bei uns auswirkt. Ob der ins Spiel gebrachte Truppenabzug nur eine Idee Donald Trumps war oder ob es sich dabei um eine strategische Neuausrichtung des Militärs handele, sei unklar. Trifft Letzteres zu, werde diese wohl auch unter einem Präsidenten Joe Biden umgesetzt, schätzt Hechler.
Gerichte gefragt
Den Demokraten hält er für die bessere Wahl, zumal sich Trump jetzt auch noch als schlechter Verlierer erweise. „Ich denke, Amerika könnte unter einem Präsident Biden wieder mehr zur Ruhe kommen.“ Auch für die internationale Zusammenarbeit sieht er Vorteile. Denn die Vereinigten Staaten würden zwar sicherlich weiterhin ihre Interessen durchzusetzen versuchen, aber Hechler erwartet einen „freundlicheren Ton“.
Als sicher sieht Hechler den Wahlsieg Bidens aber noch nicht an, ebenso wie sein Amtskollege Degenhardt aus Landstuhl. „Das ist schon eine heiße Kiste. Jetzt geht die Juristerei los“, sagt der Christdemokrat. Trumps Anwälte werden vermutlich Nachzählungen durchsetzen. Gleichwohl glaubt Hechler nicht, dass dies am Schluss ausschlaggebend sein wird. Sein Eindruck von der Wahl, die er so intensiv wie noch nie verfolgt hat, ist: „Es war eine demokratische Entscheidung.“ Auch die OSZE-Beobachter hätten ja bislang nichts zu beanstanden. Allerdings gibt ihm zu denken, dass Trump trotz allem 70 Millionen Amerikaner hinter sich gebracht hat, die ihm ihre Stimme gaben. Der Ramstein-Miesenbacher glaubt: „Wenn die Pandemie nicht gewesen wäre, wäre es vielleicht noch mal auf Trump hinausgelaufen. “
„Ein starkes Signal“
„Ich selbst war unsicher bezüglich des Wahlausgangs“, meint Anja Pfeiffer, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach. Eher 50 zu 50 habe sie die Chancen für Trump und Biden eingeschätzt. Den „richtigen Wahlkrimi“ habe sie gespannt verfolgt, zuhause und auch in der Verwaltung mit den Mitarbeitern. „Am Donnerstagmorgen hat sogar mein Sohn morgens um 6 Uhr als Erstes gefragt: ,Wie ist die Wahl denn jetzt ausgegangen?’ Da stand das Ergebnis jedoch auch noch nicht fest“, berichtet die CDU-Frau.
Spannend sei nun sicherlich, wie sich das Ergebnis auf die Region auswirken wird. „Dies werden wir jetzt auch mit den Amerikanern besprechen und diese Frage stellen – ich weiß jedoch nicht, ob dies zum jetzigen Zeitpunkt schon jemand sagen kann“, stellt Pfeiffer fest. Die Bedeutung des Standortes Ramstein, auch für die Nato, und damit des US-Krankenhauses, das bei Weilerbach entsteht, sieht sie jedoch unabhängig von der Wahl als gesetzt an.
Was erwartet die Bürgermeisterin ansonsten von einem Präsidenten Biden? Der Demokrat habe angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen gleich zu Beginn seiner Amtszeit wieder beitreten zu wollen. „Dies fände ich persönlich ein starkes Signal.“ Pfeiffer erhofft sich zudem, dass Amerika ein Gesprächspartner beziehungsweise Partner von Europa sein wird, „mit dem man tatsächlich auch ernsthaft reden kann“.
