Kreis Kaiserslautern Waffendeals in der Pizzeria: Polizist belastet den Wirt kurz vorm Urteil

Im Prozess wegen Waffengeschäften in einer Pizzeria im Landkreis Kaiserslautern hat ein Polizist den Wirt belastet. Dem Beamten des Landeskriminalamtes zufolge provozierte nämlich der Wirt die Waffendeals in der Pizzeria – und nicht umgekehrt.

Seit einem Monat wird der Fall am Landgericht Zweibrücken verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Wirt vor, in seinem Restaurant zwischen 2020 und Januar 2022 gewerbsmäßig Kriegswaffen verkauft zu haben. Der Wirt hat alle Vorwürfe eingeräumt, zudem einen Fall, der gar nicht angeklagt ist. Allerdings gingen die Waffengeschäfte nach seiner Darstellung, mit einer Ausnahme, allesamt von einer Person aus, die die Polizei als verdeckten Ermittler eingesetzt hatte. Marius Müller, der Verteidiger des Wirts, hatte deshalb von Taten gesprochen, die die Polizei provoziert habe und eine milde Strafe für seinen Mandanten gefordert: acht Monate Haft auf Bewährung. Staatsanwalt Felix Huth hatte zwei Jahre auf Bewährung verlangt.

Die Plädoyers waren also schon gehalten, doch das Gericht entschloss sich, weitere Zeugen zu laden. Darunter ein Beamter vom Landeskriminalamt, der am Montag aussagte. Dieser Zeuge erzählte nun, dass der Wirt dem verdeckten Ermittler immer wieder Waffen zum Kauf angeboten habe. Damit widersprach er dem Gastronomen, der ausgesagt hatte, dass der Kaufinteressent immer wieder bei ihm aufgetaucht sei und ihn gedrängt habe, Waffen zu besorgen.

Das Problem: Der verdeckte Ermittler sagt nicht selbst aus, um nicht enttarnt zu werden. Seine Darstellung wurde am Montag indirekt wiedergegeben, von einem anderen Beamten des Landeskriminalamts. Dieser trug Notizen vor, die er sich bei der Lektüre von Vernehmungen aus den Jahren 2020 bis 2022 gemacht hatte. Damals hatte der Zeuge seinen Kollegen, den verdeckten Ermittler, befragt, wie die Waffendeals in der Pizzeria abliefen.

Am Mittwoch, 22. November, soll das Urteil fallen.

Was zuvor geschah, steht hier und hier.