Ramstein-Miesenbach 
VG-Haushalt: Keine Kredite nötig
Müssen die Bürger mit höheren Gebühren rechnen?
Nein, sagt Ralf Hechler, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Ramstein-Miesenbach. Keine Ortsgemeinde habe ihre Steuersätze anheben müssen, alle Haushalte seien ausgeglichen. „Wir können die VG-Umlage für die Stadt und die vier Ortsgemeinden weiter senken auf nunmehr 32 Prozent.“ Das bedeute, dass die jeweiligen Ortsgemeinden und die Stadt Ramstein-Miesenbach mehr von ihren Einnahmen behalten könnten. „Die VG nimmt nur so viel, wie sie für die eigenen Aufgaben benötigt“, betont Hechler.
Etwas billiger könnte es sogar für die Verbraucher beim Wasser werden. „Wir mussten ja die Schmutzwassergebühr für das Kanalwerk im Jahr 2023 deutlich anheben, für 2024 können wir nun die Schmutzwassergebühr um fünf Cent pro Kubikmeter von 2,50 auf 2,45 Euro senken“, stellt Hechler in Aussicht. Das Gleiche gelte für den wiederkehrenden Beitrag für Niederschlagswasser. Dieser könnte statt 60 Cent künftig nur noch 55 kosten. Für einen Vierpersonenhaushalt mit circa 500 Quadratmetern Grundstücksfläche bedeute das eine Ersparnis von 17 Euro im Jahr. „Immerhin“, meint Hechler.
Wie steht es um den Haushalt der Verbandsgemeinde? Ist er ausgeglichen?
Ja, auch der Etat der Verbandsgemeinde selbst sei für das kommende Haushaltsjahr ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt stehe ein Plus von 75.000 Euro, in der Finanzrechnung sogar eines von 475.000 Euro, das als freie Finanzspitze genutzt werden könne. Der Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass Ramstein-Miesenbach seit 2019 in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt habe vorlegen können. Insgesamt sei so in beiden Rechnungsbereichen ein Überschuss von über fünf Millionen Euro erzielt worden.
Sie haben die gesenkte Umlage, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde bezahlen müssen, erwähnt. Wie wirkt sich das aus?
„Die Umlage wird, wie oben erwähnt, erneut gesenkt auf 32 Prozentpunkte – das ist der niedrigste Wert im Landkreis“, sagt Hechler. Zwar habe die Erhöhung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte die fünf zur VG gehörenden Kommunen rund 300.000 Euro gekostet. Die Senkung um zwei Prozentpunkte, die an die VG abfließen, entlaste die Ortsgemeinden und die Stadt jedoch um rund 500.000 Euro. Unterm Strich sei das also dennoch eine bessere Situation für die Umlagenzahler.
Was sind die größten Investitionen im Haushaltsplan?
5,6 Millionen Euro stehen in diesem Haushaltsjahr laut Hechler auf der Agenda: Eine Million davon entfalle als Anlaufbetrag auf das Pilotprojekt Realschule Plus. Sie soll mit dem vom Bund geförderten Verfahren des seriellen Sanierens energetisch auf Vordermann gebracht werden. Rund 3,2 Millionen Euro schieße der Bund in diesem Fall dazu. Eine weitere gute Million sei für die Erweiterung der Grundschule Steinwenden eingeplant, noch einmal so viel als Anlaufbetrag für die Erweiterung und Sanierung der Feuerwache Ramstein, die eine neue Atemschutzübungsstrecke bekommen soll. Das Mobiliar und die Ausstattung für die Schulen im Rahmen des Digitalpakts sowie das Online-Dokumentationsmanagement schlage mit insgesamt 420.000 Euro zu Buche. Der Bürgermeister nennt außerdem noch das Konzept für die kommunale Wärmeplanung, das 80.000 Euro kosten soll. „Für die Finanzierung nehmen wir keine Kredite auf“, betont Hechler: „Wir finanzieren aus eigener Stärke.“ Der Kassenstand der VG habe zum Jahresende bei 6,1 Millionen Euro gelegen.
Wie steht es mit den Sanierungsplänen für das Freizeitbad Azur? In der Vergangenheit waren diese immer der größte Posten im Haushaltsplan.
„Das wird auch endlich ab 2025 und in den Folgejahren wieder so sein“, zeigt sich Hechler optimistisch, dass es mit dem Projekt vorangeht. Er rechnet in den nächsten Tagen damit, einen Termin für ein weiteres Gespräch dazu vom Mainzer Ministerium zu bekommen. Ab dem kommenden Jahr sollen dann laut Hechler alle liquiden Mittel für den Umbau des in die Jahre gekommenen und dringend sanierungsbedürftigen Bades komplett aufgebraucht werden. „Und natürlich werden wir auch Investitionskredite benötigen“, fügt der Bürgermeister hinzu. Aber er betont in diesem Zusammenhang auch einmal mehr: „Mit jedem Cent mehr Zuschuss mindert sich unser externer Finanzbedarf.“ Da jedoch nach wie vor unklar ist, wie hoch die Zuschüsse durch das Land ausfallen werden, werde ab 2025 wieder mit einer höheren Umlage von 34 Prozent geplant, „um alle Projekte sauber finanzieren zu können“. Bei dem Gespräch in Mainz gehe es jetzt um die konkrete Höhe der Förderung – „und dann kann es auch beim Azur endlich losgehen“.