Kreis Kaiserslautern Verzicht auf Steuererhöhung

Der Gemeinderat Schwedelbach hat sich am Dienstagabend einmütig gegen eine Anhebung der Steuerhebesätze im kommenden Jahr ausgesprochen. Auch die Hundesteuer sowie der Feldwegebeitrag bleiben unverändert.

Für den ersten Hund sind damit weiterhin 30 Euro zu zahlen, für den zweiten 45 und jeden weiteren 60 Euro. Die Steuer für einen Kampfhund beträgt 260 Euro. Nach Angaben von Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) sind derzeit in Schwedelbach 108 Hunde angemeldet. Wie Hirsch weiter erläuterte, soll die Gemeinde gemäß Kommunalaufsicht die Grund- und Gewerbesteuer trotz ausgeglichenen Haushalts „in nächster Zeit“ anheben. Auch die Beiträge für Bau und Unterhaltung von Feld- und Waldwegen bleiben unverändert. Pro Hektar sind fünf Euro zu zahlen. Hirsch begründete die Nichterhöhung der Wegebeiträge damit, dass zusammen mit dem Zufluss aus der Jagdverpachtung 5600 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Außerdem sei Ende 2016 ein Sonderposten von 55.000 Euro angespart. Allerdings stehen laut Ortsbürgermeister in nächster Zeit „umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen an den Wegen an“. Im Bericht zum laufenden Haushaltsjahr konnte Hirsch Gutes berichten: Der Ergebnishaushalt werde sich gegenüber der Planung deutlich verbessern, der prognostizierte Fehlbetrag von 84.300 Euro könne auf 45.200 Euro reduziert werden. Im Finanzhaushalt, der ursprünglich ein Minus von 143.800 Euro auswies, sei mit einem Überschuss von 30.000 Euro zu rechnen. Hirsch gab bekannt, dass es für den Austausch der Fenster im Bürgerhaus Zuschüsse gibt. Auch in diesem Jahr wird die Gemeinde Schwedelbach wieder Weihnachtsbäume verkaufen, und zwar voraussichtlich am 10. Dezember, ab 9.30 Uhr vor Dietrichs Haus. |wiu