Kreis Kaiserslautern Umbaukosten zweimal höher als geschätzt?

Zum wiederholten Mal hat der Gemeinderat Schwedelbach am Mittwochabend über die Erweiterung und den Umbau des Bürgerhauses gesprochen. Brandschutz und sicherheitstechnische Maßnahmen im Bestandsbau treiben die Kosten auf 1,175 Millionen Euro in die Höhe. Die Ratsmitglieder votierten für einen Antrag auf Baugenehmigung, über die Ausführung wurde kein Beschluss gefasst.

Planer Andreas Schmitt (Mehlingen) stellte das Projekt nochmals vor. Neben der Erweiterung, die eine vergrößerte Gaststätte einschließt, müssen im bestehenden Gebäudeteil erhebliche Maßnahmen für den Brandschutz vorgenommen werden. Endgültig feststehen werde der Umfang aber erst, wenn eine Baugenehmigung vorliege. „Dann haben wir auch die Rechtssicherheit, was zu machen ist“, sagte Schmitt. Die Bausumme löste bei den Ratsmitgliedern großes Erstaunen aus, eine Diskussion über zweieinhalb Stunden folgte. Thomas Allenbacher von der CDU-Fraktion sprach vielen seiner Kollegen aus dem Herzen, als er feststellte: „Wir sind von den Arbeiten, die gemacht werden sollen, und den Kosten erschlagen.“ Für Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) ist es „wichtig, was letztendlich die Gemeinde aus ihrer eigenen Tasche zu tragen hat, sollte das Projekt so durchgeführt werden“. Er hofft auf Zuschüsse. An erster Stelle stehe für ihn die Sicherheit für alle Benutzer des Bürgerhauses. „Lassen wir es so, wie es ist, und machen nur das Notwendige?“, fragte Hirsch. Er möchte die Schulden der Kommune nicht noch weiter in die Höhe treiben und dann die Steuern erhöhen. FWG und CDU im Gemeinderat bemängelten, dass nicht eher Fachingenieure herangezogen worden seien, um den gesamten Aufwand und alle Kosten abschätzen zu können. Architekt Schmitt begründete den Kostenanstieg damit, dass der bisher genannte Umfang zwischen 500.000 und 600.000 Euro sich lediglich auf den neuen Anbau bezogen haben. Die erforderlichen Änderungen im Bestand, die aufgrund der Prüfung von Fachingenieure erforderlich werden, sei in seiner Kostenschätzung nicht berücksichtigt. Deshalb habe er gefordert, die Fachbereiche speziell überprüfen und planen zu lassen, was nun geschehen wäre. Sofern die Maßnahme im vollen Umfang stattfindet, bestehe kein Anspruch auf Zuschüsse zur Finanzierung. Armin Romahn von der Weilerbacher Verwaltung schloss jedoch nicht aus, dass die Gemeinde dennoch Zuwendungen erhalten könnte. Alledings seien die Kosten für die Gaststätte nicht zuschussfähig. „Unter großem Vorbehalt“ sei bei der jetzt genannten Bausumme eventuell ein Zuschuss von 300.000 Euro zu erwarten, so Romahn. Um die Restsumme zu finanzieren, müsse die Gemeinde ihre Rücklagen aufbrauchen und einen Kredit aufnehmen. Hirsch regte schließlich an, einen Bauantrag mit der jetzigen Planung einzureichen, um zugleich Klarheit über den Brandschutz zu bekommen. Weiter soll ein Antrag auf Zuschüsse gestellt werden. Diesem Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurde einhellig zugestimmt. |wiu