Landstuhl Stadtrat: Wie die Fraktionen den Haushalt bewerten

Nahezu einmütig hat der Landstuhler Stadtrat seinen defizitären Haushalt für 2025 verabschiedet. Ein Veto gab es nur vom FDP-Vertreter – und massive Kritik.

Der Ergebnishaushalt, der ähnlich einer Gewinn- und Verlust-Rechnung den tatsächlichen Ressourcenverbrauch abbildet, weist einen Fehlbetrag von 623.290 Euro. Ausgeglichen ist hingegen der Finanzhaushalt, das Girokonto der Stadt: Hier gibt es sogar eine kleine freie Finanzspitze von 21.001 Euro. Um zu diesen Zahlen zu kommen, habe es aber eines echten „Kraftakts“ bedurft, berichtete Stadtbürgermeister Mattia De Fazio in seiner ersten Haushaltsrede nach Amtsantritt und erläuterte, wo die Stadt überall den Rotstift angesetzt habe, um Geld einzusparen und die Bürger vor einer weiteren Grundsteuererhöhung zu bewahren. „Das zeigt, dass wir verantwortungsvoll wirtschaften und jede Möglichkeit nutzen, unsere Haushaltslage zu verbessern.“ Zugleich kritisierte der CDU-Politiker scharf die „strukturelle Unterfinanzierung“ der Gemeinden und forderte von Land und Bund, „die Einnahmen der Kommunen nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Ausgabenbelastungen zu senken“. Besonders die massive Unterdeckung im Bereich Jugend und Soziales mache sich direkt sowie indirekt über die Umlagen an VG und Kreis negativ bemerkbar. „Die Kommunen stehen am Abgrund“, so De Fazio, der hofft, dass das für 2025 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzstrukturen führt und das Land die Kommunen dann so ausstatten muss, „dass diese nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch eigenständig agieren können“.

„Nur 15 Cent vom Euro“

„Von jedem Euro darf die Stadt Landstuhl nur 15 Cent behalten“, kritisierte auch die Fraktionssprecherin der CDU, Elke Dick. „Das zeigt die ganze Misere.“ Sie warb jedoch zugleich dafür, „sich von den Zahlen nicht entmutigen zu lassen und kreative Lösungen zu suchen“. Neben dem Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer und den im Haushalt geplanten Investitionen in die Stadtentwicklung stellte Dick als „besonderen Lichtblick“ die Ansiedlung des Tante-Enso-Ladens auf der Atzel heraus. „Diese beispiellose Kampagne zeigt, dass man in der Gemeinschaft viel bewirken kann.“

SPD-Fraktionschef Jan Bütow stimmte dem Haushalt zu, versuchte aber die am Land geäußerte Kritik zu relativieren: Er erinnerte daran, dass der Besuch der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern kostenfrei ist. Das werde oft vergessen. „Bei etwa 380 Kita-Kindern in unserer Stadt wären das rechnerisch rund 912.000 Euro im Jahr, wenn man von einer Gebühr von 200 Euro im Monat ausgeht. Dies ist eine bedeutende Entlastung für unsere Familien.“ Zudem erinnerte Bütow daran, dass die Stadt aus dem Zukunftsprogramm des Landes eine Finanzspritze in Höhe von 650.000 Euro zu erwarten habe. „Ebenfalls eine erfreuliche Nachricht in puncto Infrastruktur.“

Der Haushalt verdiene Anerkennung, vor allem der Verzicht auf eine erneute Grundsteuererhöhung, sagte FWG-Fraktionssprecher Markus Göttel. „Allerdings gibt es auch keine Steuersenkung“, merkte er kritisch an und unterstrich, dass die finanzielle Belastung der Bürger so niedrig wie möglich gehalten werden müsse. Während der Rest der Fraktion später dem Zahlenwerk zustimmte, enthielt sich Göttel der Stimme.

„Kettensäge statt Nagelschere“

Die einzige Neinstimme kam vom einzigen Vertreter der FDP im Stadtrat: Der Haushalt 2025 sei die „unverantwortliche Fortsetzung einer verfehlten Finanzpolitik“, die Bürger und Unternehmen „mit erdrückend hohen Realsteuersätzen“ belaste, befand Faisal Dieterich: „Zu hohe Steuern sind Raub!“ Den Bürgern werde „so tief in die Taschen gegriffen, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren“. Dabei habe die Sickingenstadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dieterich sprach sich für eine „konsequente Haushaltskonsolidierung“ aus und forderte statt der Nagelschere, „den mutigen Einsatz der Kettensäge, um überflüssige Ausgaben abzubauen und nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten“. Da der Haushalt wirtschaftlich kurzsichtig und generationenungerecht sei, lehne er den Etat „mit Nachdruck“ ab, so der junge Liberale.