Ramstein-Miesenbach 
Stadt zahlt Rekordumlage
Wie steht es um den Haushalt der Stadt Ramstein-Miesenbach?
„Der Haushaltsplan 2023 der Stadt Ramstein-Miesenbach kann als mehr als kerngesund bewertet werden“, sagt Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU). Das bedeutet aber auch, dass hohe Umlagen an Verbandsgemeinde, Landkreis und über die Gewerbesteuerumlage auch an das Land Rheinland-Pfalz gezahlt werden müssen, insgesamt 12,7 Millionen Euro. Das sind drei mehr als im Jahr zuvor. Ersatzlos gestrichen wurde der Stadt hingegen der Streitkräfteansatz vom Land in Höhe von 930.000 Euro – „ein Unding“, findet Hechler. Er betont jedoch: „Aber auch das stecken wir dieses Jahr weg.“
Ist der Haushalt ausgeglichen?
Ja, sowohl in der Ergebnisrechnung mit 449.000 als auch in der Finanzrechnung mit 1,35 Millionen Euro. Abzüglich der Tilgungsleistung für die Investitionskredite verbleibt eine freie Finanzspitze in Höhe von 886.000 Euro. Kassenkredite habe die Stadt keine, betont Hechler. Und auch für die geplanten Investitionen von 4,1 Millionen Euro müssten keine Kredite aufgenommen werden, da die Stadt auf Rücklagen von 7,5 Millionen zurückgreifen könne.
Was sind die größten Investitionen?
Für Lüftungsanlagen und Ausstattung in den vier Kindertagesstätten wird eine Million veranschlagt, für den Grunderwerb für Entwicklungsflächen sind knappe 700.000 Euro angesetzt. Der Straßenausbau geht weiter und soll die Stadt im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge 920.000 kosten. Für Straßenbeleuchtung, Fußgängerbrücke und einen neuen Fußweg im Hangweg am Seewoog sieht der Haushalt 750.000 und für den Endausbau „Am Kleinen Wäldchen“ in Miesenbach 430.000 Euro vor. In die Friedhofshalle Ramstein werden 200.000 Euro investiert, die Stadtgärtnerei erhält für rund 120.000 Euro ein Elektrofahrzeug und eine neue Heizung. Damit die Gemeindehäuser barrierefrei zugänglich werden, sollen 100.00 Euro ausgegeben werden.
Müssen die Bürger mit höheren Kosten oder Gebühren rechnen?
Ja, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer werden, wie bereits im November 2022 beschlossen, angehoben, „aber moderat und auskömmlich“, wie Hechler meint. Das bedeutet, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A künftig bei 350 Prozent liegt, bei der Grundsteuer B werden 470 angesetzt und der Gewerbesteuersatz steigt auf 400 Prozent. Notwendig sei diese Erhöhung, weil das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen dazu verpflichte, alle Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen und daher die Steuern mindestens auf die vorgegebenen Nivellierungssätze anzuheben. Diese sehen 345 Prozent bei der Grundsteuer A, 465 bei der Grundsteuer B und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Umgekehrt habe die Stadt allerdings null Euro aus dem „Entschuldungspaket“ des Landes erhalten – „dies sogar als schriftlicher Bescheid“, hält Hechler fest.
Gute Nachrichten gibt es in Bezug auf die Energiepreise: Die Stadtwerke Ramstein-Miesenbach werden den Gaspreis ab dem 1. Oktober dieses Jahres und den Strompreis ab dem 1. Januar 2024 senken.
Termin
Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 15. Juni, um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Ramstein-Miesenbach.