Ramstein-Miesenbach Stadt erhöht gezwungenermaßen die Steuern

Die Steuerlast steigt für die Ramstein-Miesenbacher Bürger und Gewerbetreibenden. Der Stadtrat beschloss die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, da sonst womöglich auch keine Fördergelder mehr fließen könnten.

„Wir hätten am liebsten gar nicht erhöht“, stellte Ralf Hechler (CDU), der Bürgermeister der Stadt Ramstein-Miesenbach, gleich zu Beginn der Debatte um die Steuererhöhungen klar. Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz und die Kommunalaufsicht zwängen die Kommunen jedoch dazu, ihre Mindesteinnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. Wer dies nicht tue, erhalte zukünftig wohl keine Förderungen mehr, teilte Hechler mit. Und da die Stadt zu den reichen Gemeinden zähle, habe sie ohnehin schon wenig Hilfe zu erwarten.

Etwas mehr als verlangt

Wie hoch die Mindesteinnahmemöglichkeiten liegen, wird durch die Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer festgelegt, die das Land ausgibt. Und diese wurden nun für das Jahr 2023 deutlich hochgesetzt. Bei der Grundsteuer A beträgt der Satz künftig 345 statt 300 Prozent, bei der Grundsteuer B sogar 465 statt 365, und bei der Gewerbesteuer 380 statt 365 Prozent.

Bislang habe es die Stadt so gehandhabt, dass sie etwas mehr Geld von den Steuerzahlern gefordert habe, als vom Land als unbedingt notwendig angesehen wurde. Der Vorteil dabei sei, dass „alles, was über dem Nivellierungssatz liegt, bei der Stadt verbleibt“, sagte Hechler. Diese Einnahmen würden also nicht miteinfließen, wenn ausgerechnet werde, wie viel Umlage die Stadt an Verbandsgemeinde und Kreis zu zahlen habe. Daher plädierte der Bürgermeister auch dafür, dem Vorschlag der Finanzabteilung zu folgen und die Steuersätze nun wiederum etwas über das Nivellierungsniveau hinaus anzuheben, konkret auf 350 Prozent für die Grundsteuer A, 470 Prozent für die Grundsteuer B und 400 Prozent für die Gewerbesteuer. Diesem Vorschlag folgten die Ratsmitglieder einstimmig.

Hundesteuern bleiben unangetastet

Welche Auswirkungen das habe, rechnete Hechler vor. Ein „durchschnittlicher“ Eigenheimbesitzer in Ramstein-Miesenbach müsse aufgrund dieser Steuererhöhung 20 bis 80 Euro mehr im Jahr zahlen. Das klinge erst einmal nicht viel, schmecke ihm aber dennoch nicht, da alle anderen Kosten für die Leute ja auch stiegen. Insgesamt könnte die Stadt ab 2023 knapp 644.000 Euro mehr einnehmen. Es sei allerdings zu befürchten, dass diese Rechnung am Ende so nicht aufgehe, da bereits einige Firmen mitgeteilt hätten, dass sie aufgrund schlechterer Erträge im nächsten Jahr weniger Steuern zahlen werden.

Unangetastet ließen die Ratsmitglieder die Hundesteuern sowie den Feld- und Wegebeitrag. Hundebesitzer müssen daher weiterhin je nach Menge und Gefährlichkeit der Tiere zwischen 33 und 426 Euro zahlen. Für den Hektar Feld- und Waldweg werden 12,50 Euro fällig.