Kreis Kaiserslautern Schwedelbach: Diskussion ums Bürgerhaus im Gemeinderat

Den Haushalt für 2019 hat der Gemeinderat Schwedelbach am Dienstagabend bei Enthaltung der CDU- und FWG-Fraktion beschlossen. Die CDU zweifelt an den Kosten für den Umbau des Bürgerhauses, und der FWG fehlt der stetige Gaststättenbetrieb im Bürgerhaus.

Bei Erträgen von 1,26 Millionen Euro und Aufwendungen von 1,49 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 231.093 Euro ab. Im Finanzhaushalt steht ein Minus von 165.283 Euro. Die Gemeinde ist schuldenfrei und besitzt Rücklagen von rund einer Million Euro, die sich in den nächsten beiden Jahren auf 204.000 Euro reduzieren sollen. Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) nannte als Grund für die roten Zahlen Abschreibungen von 204.308 Euro, Maßnahmen an Spielplätzen, innerörtlichen Fußwegen und den Friedhöfen sowie städtebauliche Planung und Dorferneuerung.

Es müsse darauf geachtet werden, dass die Gewerbesteuer (60.000 Euro) nicht wegbreche. Insgesamt nimmt die Gemeinde 815.000 Euro an Steuern ein. Dazu kommen 170.000 Euro Schlüsselzuweisungen. Kostenpunkte seien die Umlagen an den Kindergarten-Zweckverband mit 71.000 Euro, Gewerbesteuerumlagen (10.500 Euro), Kreisumlage (413.000 Euro) und Verbandsgemeindeumlage (352.000 Euro).

Für den Spielplatz Bahnhofstraße stehen 30.000 Euro bereit, für die Gemeindestraßen Heidebergblick 25.000 Euro, für die Friedhofsplanung und Erweiterung der Urnenwand 30.000 Euro. 25.000 Euro sind eingeplant für landespflegerische Aufforstungen. 900.000 Euro sind für die Erweiterung und den Umbau des Bürgerhauses vorgesehen, 60.000 Euro für die Einrichtung des Gebäudes. Hirsch erläuterte, dass sich die hohen Kosten für den Umbau hauptsächlich wegen der Brandschutzmaßnahmen im Altbau ergeben, deren Umfang erst spät bekannt wurde.

Marcus Spies (SPD) reklamierte, dass 2018 einige Maßnahmen nicht durchgeführt und nun wieder 2019 angesetzt worden seien. Er wünscht sich eine schnellere Umsetzung. Erfreulich sei, dass die Gemeinde das Projekt Bürgerhaus trotz der überraschenden Brandschutzmaßnahmen mit 600.000 Euro Zuschüssen nun doch umsetzen könne.

Manfred Dein (FWG) bemängelte, dass erhebliche Summen ins Erdgeschoss des Bürgerhauses investiert würden und keine vollwertige Gaststätte geplant sei. Man habe damit für 15 Jahre festgelegt, keinen richtigen Wirtschaftsbetrieb im Bürgerhaus zu haben. Die Gaststätte kann nur für Veranstaltungen angemietet werden. Thomas Allenbacher (CDU) zweifelte die angesetzten 900.000 Euro für die Maßnahme Bürgerhaus an und stimmte deshalb dem Haushalt nicht zu.