Kreis Kaiserslautern
Landtagswahl: CDU nominiert Marcus Klein für den Wahlkreis Kaiserslautern-Land
Obwohl sie im Osten des Landkreises stattfand, war die Kreismitgliederversammlung im Heinrich-Brauns-Haus in Enkenbach für Klein ein Heimspiel: Der Steinwendener, dessen Wahlkreis die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach umfasst, wurde letztlich von allen 44 Stimmberechtigten unterstützt. Der Wahlgang musste allerdings wiederholt werden, da Klein beim ersten Mal sogar 50 Stimmen geholt hatte: Versehentlich hatten Delegierte aus dem östlichen Wahlkreis 45 im Eifer des Gefechts für ihren Kreisvorsitzenden mitgestimmt, obwohl sie das nicht durften. „Ich bin wohl der erste Kandidat, der mehr als 100 Prozent einfährt“, scherzte Klein über die Panne.
„Der Wechsel muss her!“
Zuvor hatte der Steinwendener, der seit 2011 mit kurzer Unterbrechung im Landtag ist und dort seit 2024 das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion inne hat, seine Parteifreunde auf den Wahlkampf eingeschworen: „Bei dieser Wahl geht es wirklich um was: Der Wechsel muss her! Nach 35 Jahren SPD-Regierung ist zwar nicht alles schlecht, aber vieles nicht gut“, konstatierte er und nannte die Verschuldung der Kommunen als Beispiel: „Inzwischen sind sogar wirklich starke Kommunen davon betroffen. Das ist ein Skandal!“ Die Bürger interessierten sich oft nicht für das Thema. „Aber wenn dann deshalb in Hauptstuhl an der Grundsteuerschraube gedreht werden muss oder wenn in Landstuhl die Brunnen nicht laufen, weil das Geld fehlt, dann ändert sich das. Dann interessiert es die Leute doch.“ Die geplante Steuerentlastung für Unternehmen werde zwar von der CDU unterstützt, doch sie dürfe nicht zu Lasten der Gemeinden gehen und diese noch weiter schwächen. Hier müsse sich das Land für die Kommunen stark machen. „Andere Landesregierungen machen das.“
Scharfe Kritik übte Klein am Landesklimaschutzgesetz, das demnächst verabschiedet werden soll. Mit den bundesweit schärfsten Vorgaben will Mainz fünf Jahre vor dem Bund klimaneutral sein. „Ich bin wirklich für Klimaschutz“, unterstrich er. „Man sieht ja, dass das Wetter sich verändert hat.“ Aber Klimaschutz dürfe nicht den Standort Rheinland-Pfalz und den Wohlstand gefährden, sondern müsse mit diesen Interessen in Einklang gebracht werden. „Wenn dieses Gesetz kommt, wäre das eine Katastrophe, denn es gefährdet zigtausende Arbeitsplätze und muss deswegen neu verhandelt werden“, forderte Klein.
„Kameraüberwachung erleichtern“
Auch die innere Sicherheit ist dem CDU-Mann ein Anliegen: Hier nahm er in seiner Rede den Datenschutz ins Visier. „Datenschutz geht hierzulande regelmäßig vor Opferschutz“, kritisierte er, dass es beispielsweise nicht möglich sei, Altglas- oder Altkleidercontainer, die regelmäßig zugemüllt würden, per Kamera zu überwachen, um die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Das müsse sich ändern, übertriebenem Datenschutz müsse ein Riegel vorgeschoben werden, forderte er unter lautem Applaus im Saal.
Schulausfälle sind eine „Vollkatastrophe“
Viel Zuspruch gab es auch für Kleins Kritik an den Schulausfällen: „Das ist eine Vollkatastrophe für Kinder und Eltern, besonders für Alleinerziehende.“ Unterricht müsse verlässlich sein, so der Vater zweier Kinder. „Von Montag bis Freitag, am besten bis 14 Uhr und mit einem kostenlosen Mittagessen“, fügte er unter Applaus an. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Kinder bei ihrer Einschulung der deutschen Sprache mächtig seien.
Kleins Fazit: Rheinland-Pfalz sei eigentlich ein starkes Bundesland, aber es gebe zu viele Defizite. „Wir brauchen eine gute Regierung, um wieder vorne mitzuspielen.“ Unter einem Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) könne der Wechsel gelingen, zeigte er sich überzeugt: „Gemeinsam schaffen wir das, denn wir haben ein gutes Team.“
Mattia De Fazio wieder B-Kandidat
Als Kleins B-Kandidat, der als Ersatz im Fall der Fälle einspringt, wurde wie schon bei der letzten Landtagswahl erneut Mattia De Fazio nominiert. Der 34-jährige Stadtbürgermeister von Landstuhl, Vater von zwei Kleinkindern und im Hauptberuf bei General Dynamics beschäftigt, warb darum, „einfach mal was zu machen“. Dann könne es mit dem Land auch vorwärts gehen. De Fazio erhielt 41 Ja-Stimmen, drei CDU-Mitglieder enthielten sich. „Den Wahlkreis 46 direkt zu gewinnen, ist unser Ziel“, sagte er. Und Klein fügte an: „Am besten gewinnen wir alle Wahlkreise im Land direkt und holen die absolute Mehrheit. Dann machen wir CDU pur.“