Kreis Kaiserslautern 
Keine Corona-Lockerungen: Große Enttäuschung im Kreis
Öffnungsschritte, die die Landesregierung beschlossen hat, gelten nur in Kommunen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner konstant unter 100 liegt. Dies meinte Landrat Ralf Leßmeister erreicht zu haben – unter Einrechnung der Streitkräfte. Doch machte die Ministerpräsidentin die Hoffnungen zunichte: „Die Rechnung ist, wie sie ist“, sagte sie. Denn für die Entscheidung über die Bundesnotbremse, die mit Werten über 100 gilt, werden die Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI) herangezogen, wonach die Amerikaner nicht als Einwohner berücksichtigt werden. Dagegen wehrt sich der Kreis seit längerer Zeit. Fünf Bürger, darunter der Ramsteiner Bürgermeister Ralf Hechler, haben zudem deswegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Wann über den Eilantrag entschieden wird, ist offen.
„Mehr Unterstützung gewünscht“
Einer der Beschwerdeführer ist Gerrit Feth, der Betreiber des Hotels Merkur in Ramstein-Miesenbach. „Ich bin absolut enttäuscht, wir hätten uns mehr Unterstützung von der Landesregierung gewünscht“, kommentiert er das Geschehen. Feth beherbergt vor allem Geschäftsleute in seinem Hotel. Die Reaktion Dreyers sei für die Gastronomie „ein Schlag ins Gesicht“, allerdings habe er beim ersten Durchlesen der neuen Landesverordnung bereits festgestellt, dass die Situation für ihn nicht einfacher werden würde, wenn die neue Verordnung in Kraft träte. Offenbar seien die Geschäftsleute in Hotels einfach vergessen worden. Sie würden jetzt mit Touristen gleichgestellt und dürften nicht – wie mit der Bundesnotbremse möglich – unter Hygienebedingungen im Speisesaal bewirtet werden, sondern nur noch auf ihrem Zimmer.
„Enttäuschend, ein Armutszeugnis“, sagen der Landtagsabgeordnete Marcus Klein und Ramstein-Miesenbachs Bürgermeister Ralf Hechler (beide CDU). Das Problem der Anrechnung der hier stationierten Amerikaner sei der Landesregierung schon lange aus anderen Kontexten bekannt. Bereits zu Beginn der Pandemie habe man sie darauf und auf die Sondersituation der Region hingewiesen. „Jetzt so zu tun, als könnte sie nichts machen, und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist zu wenig“, sagen Klein und Hechler. Das Innenministerium habe ja die korrekten Zahlen zu den Amerikanern, dieses wollte sie nur nicht rausrücken. Klein: „Es geht ja schließlich um etwas.“ Es gehe nicht nur ums Privatvergnügen, sondern darum, dass den Geschäftsleuten und Gastronomen Einnahmen entgingen, kritisiert Hechler ein seiner Meinung nach fehlendes Engagement der Landesregierung. Bei dem Bürgermeister stand am Mittwoch das Telefon nicht mehr still. „Bürger und Geschäftsleute sind zutiefst verunsichert und fragen nach, was jetzt erlaubt ist und was nicht.“
Hoffnungen ruhen auf Karlsruhe
Hechler, Klein, aber auch Landrat Ralf Leßmeister (CDU) hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht und darauf, dass das Berliner Gesundheitsministerium regulierend eingreift. „Und das bitte schnell“, meint Leßmeister. Aus Berlin gab es bisher jedoch noch keine Antwort auf die Ende April verabschiedete Resolution des Kreistages, mit der dieser fordert, die verzerrten Inzidenzzahlen bei den Corona-Fällen zu korrigieren. „Das Argument aus Mainz, dass nur der Bund schuld sein soll, zieht nicht“, betont Leßmeister. Das Land hat zugesagt, dass sich der Kreis auf die Inzidenzwerte inklusive Streitkräfte beziehen darf, sobald er offiziell unter 100 rutscht. Leßmeister verweist aber darauf, dass ja auch das Land nicht die tatsächlich in der Region anwesenden Streitkräfteangehörigen anrechne, sondern nur etwa die Hälfte davon. Er macht das beispielhaft an den Inzidenzwerten von Sonntag fest: Da lag der Kreis laut Landesuntersuchungsamt ohne Einbeziehung der Amerikaner bei 116, mit bei rund 99. Und sogar nur bei etwa 86, wenn man sich der tatsächlichen Streitkräftepräsenz annähert.
„Uns stinkt das gewaltig“, macht Harald Westrich seinem Ärger darüber Luft, dass es wegen der Berechnungen des Robert-Koch-Institutes derartige Einschränkungen im Kreis gibt. „Die Leute fühlen sich sowieso ungerecht behandelt“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Es gebe ja eh schon Unterschiede zwischen Geimpften und nicht Geimpften, die immer noch keinen Termin hätten. „Und wenn man dann noch solche Zahlen hat“, sagt Westrich im Hinblick auf die Inzidenz. Nun sei ganz klar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Er müsste das RKI anweisen, künftig eine andere Inzidenz zu benutzen. „So schwer ist das nicht“, findet Westrich. Das Land habe ja zugesagt, dass sich der Kreis auf die Werte inklusive der Streitkräfte berufen darf, sobald die Inzidenz offiziell und nach RKI-Regeln unter 100 rutscht.
„Bundesgesundheitsministerium ist das Problem“
Würde das RKI die US-Streitkräfte mit einrechnen, wäre die deutlich günstigere Landesverordnung anzuwenden, stellt auch SPD-Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog fest, der sich bereits zuvor wegen der überhöhten Inzidenzzahlen an Spahn gewendet hatte. „Die Verärgerung der Menschen im Landkreis Kaiserslautern und anderen Kreisen in Deutschland darüber ist nachvollziehbar und gut begründet.“ Nicht begründet ist für Herzog allerdings die „dauernde Mahnung des CDU-Landrates an die Landesregierung in Mainz“. Dem Verwaltungsbeamten Leßmeister dürfte doch bekannt sein, dass Bundesrecht Landesrecht breche: „Warum sonst wäre wohl Verfassungsklage eingereicht worden?“ Herzog: „Das Problem ist das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium in Berlin, welches weder auf die Eingaben des Landkreises, noch die der Abgeordneten reagiert und offenbar versucht, das Problem auszusitzen.“