Kreis Kaiserslautern „Eine vordergründige Debatte“

Die Frage, ob die Wehrpflicht – beziehungsweise alternativ eine allgemeine Dienstpflicht im sozialen Bereich – wieder eingeführt werden sollte, hat die CDU auf Bundesebene aufgeworfen. Die Kreisvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien sind diesbezüglich geteilter Meinung. Zustimmung gibt es von den Vorsitzenden der CDU und der AfD. Die SPD-, FDP-, Linken- und Grünen-Chefs lehnen eine solche Verpflichtung ab.

„Ich fände das richtig“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Marcus Klein zu einer möglichen Einführung eines „Pflichtdienstes“. Den sollten dann Männer und Frauen absolvieren müssen. Vorteile sieht Klein vor allem darin, dass man dadurch eine allgemeine Orientierung bekomme und der Gesellschaft etwas zurück gebe. Ob man sich jetzt für die Bundeswehr oder einen anderen Dienst entscheide, solle dabei jedem selbst überlassen bleiben. Was eine angemessene Dienstzeit wäre, müsse noch diskutiert werden. Wichtig sei allerdings, dass wirklich jeder, der kann, auch seinen Dienst verrichtet. Denn bei der Abschaffung der Wehrpflicht sei das einzige für ihn sinnvolle Argument gewesen, dass keine Wehrgerechtigkeit gegeben gewesen sei, „da insgesamt nur etwa 30 Prozent der Wehrpflichtigen zu dieser Zeit auch eingezogen wurden“. „Ich halte das für eine eher vordergründige Debatte“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Thomas Wansch. Letztendlich gehe es seiner Ansicht nach nur darum, die personellen und die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr anzugehen. Doch diese Probleme müssten einfach dort gelöst werden, wo sie bestehen – eben bei der Bundeswehr. Außerdem seien überhaupt keine Strukturen mehr vorhanden, um eine solche Pflicht wieder einzuführen. Diese wieder zu schaffen, sei viel zu aufwendig. Außerdem gebe es ja bereits eine gute Möglichkeit, sich einzubringen. „Der Freiwilligendienst hat sich etabliert“, betont Wansch. Es sei viel einfacher und auch der pragmatischere Ansatz, diesen zu stärken und attraktiver zu machen. „Man muss auch mal gezwungen werden, etwas zu tun, damit unser Land vorankommt“, betont Attila Sonal, Kreisvorsitzender der AfD. Da sei eine solche Verpflichtung absolut angemessen. Man dürfe nicht nur verlangen, sondern müsse auch etwas zurückgeben. Es sei egal, ob dies im zivilen Bereich oder bei der Bundeswehr geschehe. „Das sollte sich jeder aussuchen können.“ Und zwar dann, wenn es in seinem Lebenslauf gerade passt – also beispielsweise nicht etwa eine Ausbildung dadurch unterbrochen werde. „Zwölf Monate für junge Frauen und Männer wären angebracht“, sagt Sonal. Das wäre seiner Meinung nach lange genug, „damit man auch etwas lernen kann“ – sowohl fachlich als auch menschlich. „Das ist eine unausgegorene Idee und ein Ablenkungsmanöver von den unmöglichen Zuständen, die zum Teil in der Pflege und auch bei der Bundeswehr herrschen“, meint Brigitta Röthig-Wentz, Kreisvorsitzende der FDP. Junge Leute für ein Jahr bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich zu verpflichten, sei „völlig unsinnig“. Diese nicht ausgebildeten Arbeitskräfte könnten dann nur einfache Tätigkeiten verrichten. Vielmehr brauche es Experten. Und die müssten dementsprechend ausgestattet und bezahlt werden. Dann würden sich auch die benötigten Arbeitskräfte finden. „Das ist eine hoch qualifizierte Arbeit am Menschen“, betont Röthig-Wentz unter anderem, dass die Tätigkeit in der Pflege mehr wertgeschätzt werden müsste. Hier werde zuviel Geld in die Verwaltung gesteckt, anstatt in die Gehälter der Pflegekräfte und in Leistungen für Pflegebedürftige. Um solche Dinge solle sich die Bundespolitik kümmern, also die Probleme direkt angehen. Linken-Kreisvorsitzender Alexander Ulrich ist gegen eine Einführung eines „Pflichtdienstes“. „Ich glaube, jeder Mensch soll seine Berufswahl und sein Verhalten selbst bestimmen“, betont er. Ein Zwang zum Dienst passe nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft. „Da wird ein Jahr des Lebens geraubt“, meint Ulrich. Die Debatte über dieses Thema ist Ulrichs Ansicht nach ohnehin nur aufgekommen, da man auf diese Weise die Bundeswehr wieder personell ausbauen wolle. Den Dienst an der Waffe lehne er grundsätzlich ab. Ulrich plädiert dafür, das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver zu machen. Beispielsweise durch eine Erhöhung der Bezüge, die derzeit bei 300 Euro liegen. „Grundsätzlich finde ich es gut, dass die CDU gesellschaftliche Probleme und auch Probleme bei der Bundeswehr erkennt“, sagt Grünen-Kreisvorsitzender Niko Markus. Allerdings solle sie diese Probleme „endlich durch ernsthafte Politik angehen“, anstatt über ein längst abgeschafftes Instrument eine Lösung finden zu wollen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei ohnehin nicht praktikabel, da dazu viel zu viel geändert werden müsste. Viel wichtiger sei es, für Beschäftigte sowohl im sozialen Bereich als auch bei der Bundeswehr bessere Bedingungen und Perspektiven zu schaffen – beispielsweise in der Pflege.