Scheibenhardt Verschärfte Grenzkontrollen: Autofahrer zeigen Verständnis

Seit September gibt es Grenzkontrollen für Einreisende. Vor wenige Tagen wurden diese verschärft. Was das bedeutet, zeigt ein Besuch beim Grenzposten auf der Bienwald-B9.

Die junge Bundespolizistin hebt die Polizeikelle mit dem roten Stoppsignal. Neben ihr stehen zwei Kollegen, einer davon ist mit einem Gewehr bewaffnet. Der Autofahrer hält an, die Beamten werfen ein kurzen Blick in den Wagen, dann darf der Mann weiterfahren. Es ist Donnerstagnachmittag am deutsch-französischen Grenzübergang Bienwald auf der B9 bei Scheibenhardt. Erst kommen nur vereinzelt Autos, wenige Augenblicke später bildet sich eine Schlange, die sich aber auch sehr schnell wieder auflöst. „Unser Ziel ist es, den Verkehrsfluss nicht unnötig zu behindern“, sagt Anne Venus-Awartani, Pressesprecherin bei der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern, die ihren Kollegen am südlichen Zipfel der Pfalz einen Besuch abstattet. Das Konzept scheint aufzugehen, nicht nur an diesem Tag. Staus mit Wartezeiten von bis zu 40 Minuten, wie sie von der deutsch-österreichischen Grenzen berichtet werden, gibt es hier nicht.

Seit Mitte September vergangenen Jahres gibt es Einreisekontrollen an allen deutschen Grenzen. Ab dem 8. Mai wurden die Kontrollen verschärft. Die neue Bundesregierung, die seit diesem Tag im Amt ist, hat es zu einem ihrer vordringlichsten Ziele erklärt, die irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern. Auch durch striktere Kontrollen. So sollen im Zweifel auch Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, die Asyl begehren.

Reisebus wird genauer unter die Lupe genommen

Dass die überwiegende Zahl an Pkw und auch Lkw durchgewunken wird, erklärt Venus-Awartani mit „polizeilicher Erfahrung“. Es werden nur solche Fahrzeuge an die Seite gebeten, die Fragen aufwerfen oder bei denen die Beamten das Gefühl haben, hier sei eine intensivere Überprüfung angebracht. Wie etwa bei einem Reisebus mit Darmstädter Kennzeichen, der die Grenze passieren will. Einer der Bundespolizisten redet kurz mit dem Fahrer, dann wird der Bus zur Seite gewunken, um den Verkehr nicht weiter zu behindern. Denn selbstverständlich ist die Einsreisespur in die Bundesrepublik nur einspurig.

Zwei Beamte steigen in den Bus ein. Es dauert rund 10 Minuten, dann verlassen sie den Reisebus mit den getönten Scheiben wieder. Und was war der Grund für das intensive Unter-die-Lupe-Nehmen? „In dem Bus befinden sich einige türkische Staatsbürger. Wir haben überprüft, ob sie gültige Aufenthaltsdokumente für Deutschland besitzen“, erläutert einer der beiden „Buskontrolleure“. Die Papiere waren alle in Ordnung, deshalb darf der Reisebus seine Fahrt fortsetzen.

Die Businsassen waren ausnahmslos sehr kooperativ. „Die Leute zeigen generell sehr viel Verständnis für die Kontrollen“, bestätigt die junge Beamtin, die ihre Kelle inzwischen weitergereicht hat und in einem der am Grenzübergang aufgestellten Container Pause macht. Dieselbe Erfahrung hat auch ihr Kollege gemacht, der zuvor mit ihr draußen in der Sonne stand und nun einen kräftigen Schluck aus der Wasserflasche nimmt: „Wir sind seit Montag hier im Einsatz, bisher gab es keinerlei Beschwerden von Autofahrern.“

Die Bundespolizisten, die an diesem Tag an der B9 ihren Dienst versehen, sind in Bad Bergzabern stationiert. Es sei aber nicht so, dass hier wegen der räumlichen Nähe nur Beamte von der Bundespolizeiabteilung aus der Kurstadt eingesetzt würden, so Venus-Awartani. Auch aus anderen Regionen würden Polizisten an die Grenze im Bienwald geschickt. Was Einsatzzeiten, Schichtwechsel oder Mannschaftsstärke betrifft, hält sich die Bundespolizei aus „einsatztaktischen Gründen“ bedeckt. Von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es die Vorgabe, dass die Grenzübergänge an 7 Tagen die Woche rund um die Uhr überwacht werden sollen. „Wir haben die Grenze immer im Blick“, versichert Venus-Awartani. Die Bundespolizei agiere „lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel“. Dabei kämen auch zivile Kräfte zum Einsatz. Heißt wohl im Klartext: Auch wenn gerade kein Polizist am Grenzübergang steht, hat doch immer ein Beamter ein wachsames Auge darauf, wer ins Land kommt.

Auf Kooperation mit Franzosen angewiesen

Und wenn tatsächlich ein Asylsuchender zurückgewiesen werden muss, dann ist man auf die Kooperation der französischen Kollegen angewiesen. Venus-Awartani wiederholt in diesem Zusammenhang, dass sogenannte vulnerable Gruppe nicht zurückgewiesen werden dürften, dazu zählen beispielsweise Kinder oder Schwangere, aber auch Personen mit Einschränkungen. Von französischen Grenzbeamten ist an diesem Nachmittag weit und breit nichts zu sehen. Man habe zu den französischen Kollegen ein sehr partnerschaftliches Verhältnis, betont Venus-Awartani. Normalerweise sollten aufgegriffene illegale Migranten „physisch überstellt“ werden. Zurückweisungen sind aber auch möglich ohne direkten Kontakt mit den französischen Kollegen.

Ob das am Bienwald-Grenzübergang seit dem 8. Mai schon geschehen ist, darf Venus-Awartani nicht sagen. Diese Auskünfte, ebenso Informationen über die Zahl der eingesetzten Beamten darf nur das Bundespolizeipräsidium in Potsdam geben. Die Beantwortung solcher Anfragen dauert aber einige Zeit. Immerhin teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit, dass seit Verschärfung der Grenzkontrollen 32 Menschen zurückgewiesen worden seien, die um Asyl nachgesucht hätten. Bundesweit – wohlgemerkt. Bei rund 4000 Kilometern Grenze und mehreren Hundert Grenzübergängen, dürfte die Zahl der bei Scheibenhardt Zurückgewiesenen überschaubar sein. Aber bei den Grenzkontrollen geht es ja um mehr.

Gut zwei Dutzend Lastwagen parken auf einem großen Parkplatz auf französischer Seite. Weitere Brummis biegen auf den Parkplatz ein, anstatt geradeaus in die Kontrollstelle zu fahren. „Lkw-Fahrer müssen Fahrzeiten einhalten. Viele machen hier noch einmal eine Pause, bevor sie eventuell kontrolliert werden“, erläutert Venus-Awartani. Je nach dem, was die Bundespolizisten entdecken, können auch andere Behörden eingeschaltet werden, etwa der Zoll oder die Landespolizei. „Wir arbeiten da sehr eng zusammen“, sagt die Pressesprecherin der Bundespolizei. Das gilt auch bei Autofahrern, die die Grenzkontrolle in überhöhtem Tempo passieren, ohne anzuhalten. Das kommt zwar äußerst selten vor, passiert aber doch hin und wieder. „Meist haben wir das Nummernschild oder können etwas zum Fahrzeugtyp sagen. Wir informieren dann die Kollegen in den umliegenden Dienststellen. In der Regel kriegen wir die dann schon“, sagt Venus-Awartani.