Kreis Germersheim Ungleichheit produziert Protest und Hass

„In diesen Tagen erleben wir eine neue Eskalationsstufe nach der anderen. Rechtsextreme Kräfte versuchen immer mehr in organisierter Aggressivität das gesellschaftliche Klima zu vergiften und mit hassgetriebenen Demonstrationen Angst und Spaltung zu erzeugen. Sie stellen dadurch den Zusammenhalt auf eine harte Zerreisprobe und rütteln an den Grundfesten unserer offenen Gesellschaft.“ Das schreiben Vorsitzender Felix Werling und Ziya Yüksel vom SPD-Kreisverband Germersheim und kündigen dagegen Initiativen ihrer Partei an.

Migration und Integration seien emotional diskutierte Themen der letzten Jahre. Hierbei dürften Probleme weder kleingeredet noch verschwiegen werden, so die beiden SPD-Politiker. Mit einer aktiven Teilhabepolitik, die mit Transparenz und Sachlichkeit auf ein gleichberechtigtes Miteinander aller im Landkreis Germersheim lebenden Bürger abziele, leiste die SPD einen großen Beitrag zum Gelingen eines respektvollen Miteinanders. In Kooperation mit der AG Migration und Vielfalt der südpfälzischen SPD sollen in Zukunft sozialdemokratische Werte bekanntgemacht und gestärkt werden. Politik wird vor Ort gemacht, nicht nur in Brüssel In Kandel zeige sich, wie stark populistische und spalterische Tendenzen eine offene Gesellschaft angreifen können, heißt es in dem SPD-Papier. Auch das Wahlverhalten in Germersheim zeige, dass in einer Stadt mit sehr hoher kultureller Vielfalt dennoch eine Partei, die rassistisch agiere und nur mit dem Thema Migration Ängste und Sorgen instrumentalisiere, circa 25 Prozent Stimmenanteil für sich gewinnen kann. Werling: „Wir erleben also immer deutlicher, dass Politikverdrossenheit und Demokratiedefizite in allen Bevölkerungsgruppen präsent sind.“ Mit einem überparteilichen und praxisorientierten Unterrichtsprojekt „Unsere Politik vor Ort“ will die SPD in die Schulen gehen. „Schüler sollen ein Bewusstsein dafür erhalten, dass Politik nicht nur im Europaparlament in Brüssel und Straßburg, im Bundestag in Berlin oder im Landtag in Mainz ’gemacht’ wird“, so Werling. Denn Kommunalpolitik sei die erste Anlaufstelle für politisches Engagement und auch die Ebene, mit der Bürger im Normalfall in Berührung stehen. Innerhalb des Projekts sollen sich die Jugendlichen über die aktuellen Themen in ihrem Ort, ihrer Verbandsgemeinde beziehungsweise Stadt erkundigen, um einen Eindruck über die Vorhaben zu erhalten. Ein parallel ausgerichteter „Demokratiewettbewerb“ unter den Schulklassen, soll die Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Demokratie fördern. Demokratieerziehung soll damit gewichtigerer Bestandteil im Schulalltag werden. Zusätzlich kündigt die Kreis-SPD im Vorfeld der Beiratswahlen im Herbst 2019 eine ausführliche Informationskampagne über die Chancen und Herausforderungen der Beiräte an. Die Partei im Kreis soll sich auch „interkulturell öffnen“. Mit Information auf Migranten zugehen Vielen der rund 25.000 Menschen mit Zuwanderungsbiografie im Landkreis seien sozialdemokratischen Ziele und Erfolge nicht bekannt, obwohl sie davon profitieren, so der Kreisvorsitzende. Deshalb soll gerade dieser Zielgruppe die SPD-Arbeit vorgestellt dabei aber auch die Interessen der zugewanderten Menschen berücksichtigt werden. „Ganz konkret werden wir mit unserem Programm ’Fraktion vor Ort’ stärker Migrantenselbstorganisationen besuchen und auch mit eigenen Aktionen Begegnung und Dialog schaffen“ so Werling. „Mit der Öffnung unserer Kreis-SPD zielen wir gleichzeitig auf die Steigerung unserer Mitgliederzahlen ab.“ Parteioffen werde deshalb auch die SPD-Liste zur Kreistagswahl gestaltet. Kritik übt Werling am Integrationskonzept des Kreises, das zwar ein wichtiges Instrument für Teilhabe und Chancengleichheit sei, in der aktuellen Fassung jedoch zu wenige Möglichkeiten biete, an denen alle Menschen mitgestalten und partizipieren könnten. Das Ziel mehr Teilhabe und mehr Chancengleichheit müsse jedoch für alle Bürger gelten. Alle Bevölkerungsschichten und Institutionen müssten eingeladen werden, bei den Themen Integration und Teilhabe mitzugestalten und mit zu helfen. „Dadurch vermeiden wir Neiddebatten und verteilen gleichzeitig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf mehrere Schultern“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende. „Der Weg muss von einem reinen Integrationskonzept für Menschen mit Zuwanderungsbiografie hin zu einem Beteiligungskonzept für alle, die von Ungleichheit betroffen sind.“ Dafür müssten weitere Austauschformate und Plattformen entwickelt und mit einer höheren Frequenz als bisher angeboten und gelebt werden. Bertelsmann-Studie „Vielfalt“ wird vorgestellt Mit der Veranstaltungsreihe „Zusammenleben in Vielfalt heute“ will die Kreis-SPD die Chancen und Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft mit der Bevölkerung diskutieren und so „sichtbar machen“. Auftakt ist eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Strategien und Herausforderungen beim Umgang mit Vielfalt in Städten und Gemeinden“ am 17. Oktober gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung. Dabei werde die Studie „Kulturelle Vielfalt in Städten“, in der auch Germersheim betrachtet wird, von Dr. Kai Unzicker vorgestellt und öffentlich diskutiert. Ort und Beginn der Veranstaltung stehen noch nicht fest. Info und Kontakt www.spd-kreis-germersheim.de; ziyayueksel@web.de.