Hatzenbühl Tagespflege: Gemeinde wartet weiter auf Mietzahlungen

Die Zeit für die Tagespflege läuft. Bei der Gemeinde sind in der Zwischenzeit einige ausstehende Mietzahlungen eingegangen. Der Pflegedienst verweist auf bürokratische Gründe für die Verzögerung.

Etwa 25 Schwerpflegefälle werden ihre Tage bald nicht mehr am bislang gewohnten Ort verbringen. Denn die Stunden der Tagespflege in Hatzenbühl unter dem aktuellen Träger sind gezählt, auch wenn noch immer Protest-Bettlaken von Patienten und Personal im Wind flattern. Derzeit betreibt ein ambulanter Pflegedienstleister, die Lamberth Pflege GmbH als Nachfolger der insolventen Dignicare Pflege GmbH, noch diese Einrichtung sowie einen Pflegedienst im Ort. Während der Pflegedienst demnächst ab Rheinzabern arbeiten wird, werden sich die Türen der Tagespflege Ende April schließen. Ob einen Monat später tatsächlich die Sozialstation Rülzheim einspringen wird, ist derzeit noch offen.

Bei der Ortsgemeinde Hatzenbühl hofft man in jedem Fall darauf, dass man sich bald einem neuen Mieter zuwenden kann, wie Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin am Dienstagabend im Gemeinderat erläuterte. Denn der Mietvertrag für die Tagespflege war von Seiten der Dignicare GmbH zum 29. Februar 2024 gekündigt worden. Da Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde keinen neuen Mietvertrag mit der Lamberth GmbH eingehen wollten, nutze die Tagespflege die Räume nun schon den zweiten Monat ohne gültigen Mietvertrag, so Henigin.

Rückblick

Der Ortsbürgermeister (CDU) und Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel (CDU) verwiesen bei einem Gespräch mit der RHEINPFALZ darauf, dass die Miete schon seit September 2023 nicht mehr bezahlt worden sei. Inzwischen beliefen sich die Verbindlichkeiten für Miete und Nebenkosten gegenüber der Ortsgemeinde Hatzenbühl auf zirka 26.000 Euro, sagte Henigin damals. Daher habe man sich auch entschieden gehabt, keinen Mietvertrag mit der Lamberth GmbH einzugehen, hieß es in dem Artikel der RHEINPFALZ, der am 5. April erschienen ist.

Der Geschäftsführer der Lamberth Pflege GmbH habe sich inzwischen mit dem Bürgermeister in Verbindung gesetzt, sagte ein Sprecher von dictum media, einer von den Unternehmen mit der Pressearbeit beauftragten Agentur nun zur RHEINPFALZ. Man wolle den Konflikt nicht befeuern und suche den direkten Kontakt. Die Lage sei bedauerlich, an allen anderen Standorten sei ein neuer Mietvertrag mit der Lamberth GmbH eingegangen worden.

Die Zahlungen seien nachweisbar erfolgt und belegt, so der Sprecher. „Selbstverständlich wird gezahlt.“ Allerdings könne es aus bürokratischen und buchhalterischen Gründen so sein, dass es bei den jüngsten Mieten eine kleine zeitliche Verzögerung gebe. Denn da der Mietvertrag noch immer auf das insolvente Unternehmen und eben nicht auf dessen Nachfolger läuft, müssten die Mietzahlungen immer erst freigegeben werden. Dies könne etwas dauern. Aber man wolle das Mietverhältnis ohne Streit beenden, so der Sprecher. „Wir wollen wie bisher auch über die vielen Jahre ein guter Mieter sein.“

Einblick

Am 9. April seien zwei Zahlungen eingegangen, berichtete Henigin nun im Rat ganz offen. Damit stehe das Unternehmen noch immer mit zwei Monatsmieten im Minus. Aber man habe ihm in einem Brief geschrieben, dass die Zahlungen schon im Zahlungsablauf wären, so Henigin. „Ich bin gespannt.“