Hatzenbühl 
Protest im Dorf gegen Schließung der Tagespflege
Der Protest am ehemaligen Schwesternhaus in der Ortsmitte von Hatzenbühl ist nicht zu übersehen. „Wir trauern um unsere Tagesgäste“, heißt es da auf Tüchern und beschrifteten Shirts, die rund um das Gebäude aufgehängt wurden. „Wir müssen gehen“, steht auf einem Bettlaken, dazu bunte Handabdrücke der Tagesgäste. Der Grund für die Aktion: Der Betrieb der Tagesstätte wird zum 30. April eingestellt. Die Hintergründe sind indes komplex.
Der ambulante Pflegedienst und die Tagespflege sind derzeit noch im Schwesternhaus und einem Anbau untergebracht, beides wird vom ambulanten Pflegedienstleister Dignicare Pflege GmbH mit Sitz in Hanau betrieben. Dieser hatte am 25. August 2023 beim zuständigen Amtsgericht wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Im Dezember 2023 hatte der Gläubigerausschuss im Zuge eines Management-Buy-out dem Fortführungskonzept der Lamberth Pflege GmbH zugestimmt. Marc Lamberth hatte zuvor eine Führungsposition bei Dignicare inne, laut Unternehmenshomepage hatte er 2017 die Dignicare-Gruppe sogar gegründet. „Mit dem Betriebsübergang übernimmt der Erwerber alle Vermögenswerte sowie die Markenrechte von Dignicare. Zudem werden rund 180 Arbeitsplätze an den neun Betriebsstätten in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt übernommen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens.
Es geht um die Miete
Doch über das Geschäftsgebaren des Pflegedienstleisters gehen die Aussagen auseinander. Laut dictum media, einer von der Lamberth Pflege GmbH mit der Pressearbeit beauftragten Agentur, ist „im Zuge des Insolvenzverfahrens nur eine Monatsmiete von der Dignicare Pflege GmbH nicht gezahlt“ worden, weil sie aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht gezahlt werden durfte. „Alle anderen Monatsmieten wurden von der Dignicare Pflege GmbH einschließlich der Nebenkosten inzwischen nachweislich gezahlt“, heißt es auf Anfrage der RHEINPFALZ. Darüber hinaus habe die neue Gesellschaft, die Lamberth Pflege GmbH, die ab Dezember 2023 Rechtsnachfolgerin der Dignicare Pflege GmbH wurde „ohne einen neuen Mietvertrag und im Vertrauen auf eine in solchen Fällen übliche Übernahme des Mietvertrags die Miete für den Monat Dezember 2023 gezahlt“.
Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin (CDU) und Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel (CDU) verweisen jedoch darauf, dass die Miete schon seit September 2023 nicht mehr bezahlt worden sei. Inzwischen beliefen sich die Verbindlichkeiten für Miete und Nebenkosten gegenüber der Ortsgemeinde Hatzenbühl auf 26.000 Euro, sagt Henigin. Stand 3. April 2024 sei noch kein Zahlungseingang zu verzeichnen gewesen.
Entsprechend unterschiedlich bewerten beide Seiten das Ende der Tagespflege. Lamberth habe die Räume mit Verweis auf die Insolvenz zum 29. Februar 2024 gekündigt und sich selbst mit seiner neuen GmbH als Nachmieter vorgeschlagen, erinnert sich Ortsbürgermeister Karlheinz Henigin (CDU). Angesichts der Vorgeschichte mit unbezahlten Rechnungen habe man von dieser Option aber abgesehen, sagen Henigin und Wünstel.
Kein neuer Mietvertrag
Die Lamberth GmbH äußert indes Bedauern, dass die Verbandsgemeinde „aus uns nicht erklärlichen Gründen keinen Mietvertrag mit dem Rechtsnachfolger des Pflegedienstleisters abschließen will“, heißt es in der Mitteilung. „Damit ist dieser Vermieter der einzige, der sich geweigert hat, den Mietvertrag zu übertragen. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Lamberth Pflege GmbH mit allen anderen Vermietern an ihren zahlreichen Standorten in den jeweiligen Bundesländern die Mietverträge ohne Probleme übernommen hat.“ Weiter heißt es von der Agentur dictum media: „Die Lamberth Pflege GmbH ist wirtschaftlich stabil und robust aufgestellt.“
Die Geschäftsführung habe die Belegschaft am 14. März über die Situation persönlich informiert. „Alle Mitarbeiter, die bereit waren, in den ambulanten Pflegedienst zu wechseln, werden dort weiter beschäftigt. Diejenigen Mitarbeiter, die nicht in den ambulanten Pflegedienst wechseln wollen oder wechseln können, mussten wir leider kündigen.“ Die Patientinnen und Patienten der Tagespflege bekamen inzwischen bis zum 30. April die Kündigung ausgesprochen.
Nun also die Protestaktion. Einige Mitarbeitende hätten dort ihre Ausbildung absolviert, sagt Pflegedienstleiter Philipp Hörner gegenüber der RHEINPFALZ. Man sei derzeit bemüht, für alle Patienten eine neue Betreuung zu finden. Doch dies gestalte sich schwierig, da es sich bei vielen der Betagten im Schwerpflegefälle handele, „die kann man nicht einfach vor den Fernseher setzen“.
Derzeit werden in der Tagespflege 20 bis 30 Menschen betreut, maximal könnten 37 Menschen versorgt werden. Die meisten kämen aus dem Landkreis oder der Region, es seien seines Wissens aktuell keine Hatzenbühler dabei, sagt Ortsbürgermeister Henigin. Dabei sei ursprünglich der Gedanke gewesen, dass die Älteren aus dem Ort versorgt werden können.
Nachmieter steht schon fest
Doch es gibt einen Nachmieter: Die Sozialstation Rülzheim könnte die Tagespflege weiter betreiben, sagt Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel, selbst stellvertretender Vorsitzender der Sozialstation. Allerdings müsse umgebaut werden, es sei mit einer Schließzeit von zwei bis drei Monaten zu rechnen. So soll zum Beispiel nicht mehr mit Konvektoren gearbeitet, sondern wieder eine Frischeküche betrieben werden. Die Tagespflege benötige weiter einen Fahrdienst. Man müsse prüfen, ob vielleicht die aktuellen Fahrer übernommen werden können. „Wir wollen es in geordnete Bahnen lenken“, sagt Wünstel. Es würden fast ausschließlich Menschen mit Demenzerkrankungen betreut, „da hängen ja Familien dran“.
Der Pflegedienst wird indes weiter von der Verbandsgemeinde Jockgrim aus arbeiten, wenn auch von einem anderen Stützpunkt aus: Man habe das ehemalige GHS-Gebäude in Rheinzabern vermitteln können, sagt Wünstel. Dort habe der Pflegedienst in der Zwischenzeit einen Vertrag mit einem privaten Vermieter abgeschlossen.
