Kreis Germersheim Standort „zu schnell durchgeprügelt“

Das neue Feuerwehrhaus soll am Hördter Friedhof mit Anschluss zur Stoppelstraße gebaut werden. So hat es der Gemeinderat im Dezember beschlossen. Diesen Plan haben die SPD- und FWAB-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung fürs Erste blockiert. Sie fordern, dass der Standort überdacht und mehrere bauliche Eingriffe auf dem Heiligenberg in einem Gesamtkonzept überplant werden. Vor allem erwarten sie Gespräche mit der Eltern-Initiative zur Erweiterung des Kita-Außengeländes, bevor Fakten geschaffen werden.

Eigentlich hätte der Rat nur ein Planungsbüro beauftragen sollen, einen Bebauungsplan für das Feuerwehrgerätehaus zu erstellen. Der Beschluss, dass das Gebäude im vorderen Bereich des unbefestigten Parkplatzes am Friedhof stehen soll, war nach kontroverser Diskussion im Dezember bereits gefallen. Acht Mitglieder der CDU hatten die anderen Fraktionen überstimmt. Die SPD-Fraktion war damals nur mit ihrer Vorsitzenden vertreten (wir berichteten). In der jüngsten Sitzung waren die Stühle zahlreicher besetzt. Silke Brunner (SPD) schickte der Abstimmung voraus, dass sie und ihre beiden Mitstreiter der Auftragsvergabe nicht zustimmen werden. Der Grundsatzbeschluss sei „zu schnell durchgeprügelt und nicht alle Aspekte berücksichtigt worden“. Die Auftragsvergabe zu verweigern ist aus ihrer Sicht „konsequent“ und „eine Chance, doch noch alle Beteiligten an einen Tisch zu holen“. Brunner meint damit vor allem Kita und Eltern, die im November per Unterschriftenliste den Antrag stellten, das Kindergarten-Außengelände um ein Vielfaches zu erweitern (wir berichteten). Die beiden Projekte, Feuerwehrgerätehaus und Kita, hängen deshalb zusammen, weil die Fläche für die Fahrzeughalle derzeit als Kita- und Friedhofparkplatz genutzt wird. Es gibt noch einen weiteren Parkplatz, aber der würde – geht es nach dem Willen vieler Eltern – eben nach der Erweiterung viel kleiner. Besucher der Kita und des Friedhofs müssten längere Fußwege in Kauf nehmen, wenn das Feuerwehrgerätehaus mit Anschluss an die Stoppelstraße gebaut wird. Deshalb fordern auch die Freien Wähler/Aktiven Bürger ein planerisches Gesamtkonzept für Kita, Friedhof und Feuerwehr. „Die Entscheidung war zu schnell. So lange die Situation mit der Kita nicht geklärt ist, werden wir nicht zustimmen“, sagte Andreas Fischer. Unstrittig im Rat ist, dass das Gerätehaus neben dem Friedhof gebaut werden soll. Zerworfen haben sich die Fraktionen allerdings über der Frage, ob im vorderen (Stoppelstraße) oder im hinteren Bereich mit Ausfahrt zur Rülzheimer Straße (L493). Bei der teureren Alternative an der Landstraße würden Parkplätze weiter vorne erhalten bleiben. Feuerwehr und Verwaltung hatten sich für die Lage an der Stoppelstraße ausgesprochen, mitunter weil sie die Unfallgefahr bei der An- und Ausfahrt als geringer erachten. Die Abstimmung über die Auftragsvergabe endete mit sieben Ja- (SPD/FWAB) und sieben Nein-Stimmen (CDU) – sie ist somit abgelehnt. Die CDU reagierte mit Unverständnis auf das Votum. Es sei ein „Versuch sich querzustellen“, meinte Bürgermeister Max Frey (CDU), „ein Spiel mit dem Feuer“ (Beigeordneter Thorsten Stephan Verlohner) und „eine Verschiebung des Beschlusses“ (Fraktionssprecher Sebastian Fuchs). Die Feuerwehr lebe seit Jahrzehnten mit einem Missstand in ihrem Gebäude, so Verlohner. Die Räume und Technik in der Kirchstraße entsprechen nicht den aktuellen Anforderungen. Deshalb ist ein Neubau notwendig. „Jede Sitzung, die wir vertun, ist verlorene Zeit“, meinte Dieter Böhm (CDU). „Jetzt macht euch Gedanken, wie wir weiter verfahren wollen“, forderte der Bürgermeister. Die Antwort aus dem anderen Lager kam prompt: mit Gesprächen.