Südpfalz Staatssekretär Gebhart: Grenzen zu Frankreich bleiben geöffnet

Die Schlagbäume sollen diesmal oben bleiben. Unser Bild zeigt den Grenzübergang in Scheibenhardt.
Die Schlagbäume sollen diesmal oben bleiben. Unser Bild zeigt den Grenzübergang in Scheibenhardt.

[Aktualisiert 18.40 Uhr] Aufgrund der hohen Inzidenzzahlen ist Frankreich am Freitagnachmittag von der Bundesregierung als Hochrisikogebiet eingestuft worden. Die Einstufung gilt ab Sonntag. Anders als zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sollen die Grenzen zum Nachbarland aber geöffnet bleiben. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Thomas Gebhart (CDU), gegenüber der RHEINPFALZ.

Da die Inzidenz in Frankreich nun bei über 300 liege, sei diese Entscheidung richtig, sagte Gebhart. Die Konsequenz für Menschen, die über die Grenze von Frankreich nach Deutschland einreisen wollen: Sie müssen einen negativen Schnelltest vorlegen. Die Vorlage eines PCR-Test ist nicht vorgesehen. „Neben den Grenzpendlern aus Rheinland-Pfalz und den Grenzgängern aus Frankreich, die regelmäßig mindestens einmal wöchentliche an ihren Wohnort zurückkehren, gibt es Ausnahmen für Menschen, die einen triftigen Grund vorweisen können“, teilte Staatssekretärin Heike Raab nach der Entscheidung in Mainz mit. Dazu zählten persönliche Anlässe wie der Besuch von direkten Verwandten, von Ehegatten und Lebenspartnern und ein geteiltes Sorgerecht für Kinder getrennt lebender Eltern. „Gleiches gilt, wenn ein Grenzübertritt zum Zweck der Berufsausbildung oder Ausbildung zwingend notwendig ist.“ Diese Gruppen müssten zweimal pro Woche einen negativen Schnelltest nachweisen, brauchten aber keinen PCR-Test. Sollte bei der Einreise nach Rheinland-Pfalz kein Test vorliegen, müsse dieser unverzüglich bei einem Testzentrum oder im Betrieb nachgeholt werden.

Gebhardt: Keine Grenzkontrollen

Die Einstufung bedeute aber nicht, dass die Grenzen wie im Frühjahr 2020 wieder geschlossen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete aus der Südpfalz. Dies sei eine Lehre aus dem vergangenen Jahr. „Es wird keine harten Grenzschließungen geben“, direkt an der Grenze sind auch keine Kontrollen durch die Bundespolizei geplant. Stattdessen seien stichprobenhafte Überprüfungen im Hinterland vorgesehen.

Es gehe darum, dass man das jetzt „gut und pragmatisch umsetzt und der Lebenswirklichkeit in der Grenzregion Rechnung trägt“, sagte Gebhart. Für die Grenzpendler, die von Frankreich aus nach Deutschland zur Arbeit fahren, können die Bundesländer per Allgemeinverfügung regeln, dass diese Arbeitnehmer nur zwei Schnelltests pro Woche vorweisen müssen.

Damit unterscheiden sich die Vorgaben deutlich von den Regelungen, die in der Grenzregion zum Département Moselle greifen. Dort gibt es wegen der Einstufung als Virusvariantengebiet zum Beispiel auch ein Beförderungsverbot.

   

 

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