Kreis Germersheim Solide Finanzen wie bei Schäuble

Wörth. Verstecken hinter dem Rednerpult ist nicht. Julia Klöckner lässt sich ein Mikro geben, marschiert auf die Weißwurst essende Menge zu und erklärt den Menschen in fast eineinhalb Stunden freier Rede, wie sie sich Rheinland-Pfalz nach dem 13. März vorstellt. Gut 150 Besucher kamen gestern zum Weißwurstessen in Wörth mit der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Erstes Thema, in das zuvor auch kurz der Wörther Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger (CDU) und CDU-Landtagskandidat Martin Brandl eingestiegen waren, ist die Forderung nach der zweiten Rheinbrücke. Dass sich hier nichts bewegt, liegt für Klöckner an der rot-grünen Landesregierung, die das Planfeststellungsverfahren nicht zu Ende bringt, stattdessen auf die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg wartet. „Das Land muss diese Vorleistung bringen“, fordert Klöckner. Der Wirtschaft kündigt die CDU-Spitzenfrau rosige Zeiten an. „Technologien müssen auch dort Anwendung finden können, wo sie entwickelt werden“, sagt Klöckner. Als Beispiel nennt sie das Wörther Lkw-Werk, das nicht mit den selbstentwickelten Lang-Lkw beliefert werden kann, weil die in Rheinland-Pfalz Fahrverbot haben. Die BASF habe wegen solcher Hindernisse ihre grüne Gentechnologie mit 100 Arbeitsplätzen in die USA verlegt, blickt sie nach Ludwigshafen. Und die grüne Wirtschaftsministerin habe das als guten Tag für Rheinland-Pfalz bezeichnet. Den Gymnasiasten des Leistungskurses Sozialkunde – viele davon Erstwähler – erklärt sie eloquent in kumpelhaftem Ton, dass „ihr die Schulden zurückzahlen müsst, die das Land heute macht“. Sie nennt den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Beispiel. Er habe es geschafft, ohne neue Schulden auszukommen. Das will Klöckner für Rheinland-Pfalz erreichen und kündigt dafür auch die ein oder andere Streichung an. Die Energieagentur bezeichnete sie als Spielwiese der Grünen. Dem Ton nach ist bei einem Klöckner-Wahlsieg mit dem Aus für diese Agentur zu rechnen. Ebenso wird es keine kostenlosen Kita-Plätze mehr geben. Die Beiträge – ein Euro pro Tag – sollen je nach Einkommen von den Nutzern erhoben werden und den Kitas selbst für bestmögliche Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Geld ausgeben will die CDU-Spitzenfrau für schnelles Internet („flächendeckend“), mehr Lehrer, mehr Polizei, Landwirtschaftsförderung („Drei Viertel der Zuschüsse gehen in ökologischen Anbau. Das ist zu viel.“). Schulden will Klöckner keine machen. Sie sagt aber auch: „Eine Regierung muss sich darum kümmern, wie Geld reinkommt.“ Geld kosten wird auch die von ihr geforderte Integrationspflicht. Dafür sind Integrationskurse, Sprachkurse und letzten Endes auch Wohn- und Arbeitsplätze notwendig. „Wer um sein Leben rennt“, darf kommen, umreißt sie ihre Flüchtlingspolitik. Alle anderen müssen wieder gehen. (tom)