Kandel 
Rechtsstreit: CDU greift eigenen Bürgermeister wegen Kosten an
Die Angelegenheit selbst ist inzwischen eine Weile her: Knapp zweieinhalb Jahren hatte die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt und einer Kita-Leiterin angedauert. Die Stadt als Trägerin der Kita hatte der Erzieherin Ende 2019 gekündigt, weil sie ihr vorwarf, nicht genug getan zu haben, um Kinder vor sexuellen Übergriffen durch einen Erzieher zu schützen. Das Arbeitsgericht Landau hatte diese Vorwürfe Ende 2020 als nichtig erklärt, das Landesarbeitsgericht Mainz dieses Urteil bestätigt. Die Stadt hatte das Urteil jedoch nicht direkt umgesetzt. Seit dem Sommer 2022 arbeitet die Kita-Leiterin wieder in einer Einrichtung der Stadt in einer Führungsposition.
Die Angaben über die entstandenen Kosten fallen jedoch seit Beginn der Auseinandersetzung sehr unterschiedlich aus. Im September 2021 hatte Bürgermeister Niedermeier im Rat davon gesprochen, dass bislang Kosten von gut 42.000 Euro entstanden seien. Die Opposition hingegen hatte Kosten in sechsstelliger Höhe in den Raum gestellt. Da die Kita-Leiterin aufgrund der Urteile als nicht gekündigt galt, geht es neben den Anwaltskosten zum Beispiel auch um ihre Entgeltansprüche.
Bürgermeister legt keine Zahlen vor
Entsprechende Fragen im Stadtrat beantwortete Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) jedoch auch in den vergangenen Monaten stets mit dem Verweis darauf, dass die Zahlen noch nicht vorlägen. Bei der jüngsten Ratssitzung am Dienstagabend war es wieder soweit. Unter „Anfragen und Mitteilungen“ gegen Ende der öffentlichen Sitzung wollte CDU-Mitglied Niklas Hogrefe wissen, ob inzwischen Zahlen für den Rechtsstreit vorliegen. Durchaus pikant: Die Frage kam diesmal nicht von der Opposition oder einem Hinterbänkler: Hogrefe ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Kandel, eine Position, vorher Niedermeier inne hatte.
Die Antwort des Bürgermeisters lautete erneut, dass man auf die Verwaltung warte. Dies wollte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) als Chef eben dieser Verwaltung jedoch so nicht stehen lassen. Der sonst eher ruhige Kommunalpolitiker wurde emotional: „Wir haben nicht zu verheimlichen“, erklärte er laut und deutlich. In Richtung Bürgermeister sagte er sehr klar: „Nehmt es doch endlich auf die Tagesordnung“ und in Richtung der Ratsmitglieder: „Der Stadtbürgermeister weiß doch, dass die Zahlen da sind.“ Eine Botschaft, die die Fraktion offensichtlich noch nicht erreicht hatte: „Wir warten ja schon seit Monaten auf die Zahlen“, sagte Hogrefe. Daher werde er nun den Antrag darauf stellen, dass der Punkt auf die Tagesordnung kommt. „Wir nehmen es drauf“, entgegnete Niedermeier knapp. Die nächste Stadtratssitzung ist derzeit für 11. Mai geplant.
Bald Prüfbericht des Rechnungshofs
Es gibt neben der Information des Stadtrats einen weiteren Grund, weshalb die Verwaltung die Zahlen längst zusammentragen musste: Beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gab es im Sommer 2022 eine Eingabe eines Bürgers hinsichtlich eines Vermögensschadens der Stadt. Daraufhin hatte das Gemeindeprüfungsamt im Auftrag des Rechnungshofs relevante Unterlagen zusammengetragen. Im Oktober teilte der Rechnungshof auf Anfrage mit, dass eine Prüfung eröffnet worden sei. Zum regulären Prozedere gehört dann, dass zum Beispiel auch die Verbandsgemeindeverwaltung um Stellungnahme und um Zahlenmaterial gebeten wird.
Das Ergebnis der Prüfung wird öffentlich sein: „Die Gemeindeordnung verpflichtet die geprüfte Kommune, den Teil der Prüfungsmitteilungen, der nicht dem Datenschutz unterliegt, an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auszulegen“, so der Pressesprecher. RHEINPFALZ-Informationen zufolge ist mit dem Prüfbericht Ende März zu rechnen.
