Hagenbach Neubaugebiet soll Geld in leere Kassen spülen

Weder in diesem noch im nächsten Jahr kann die Stadt Hagenbach ihren Etat ausgleichen. Grund zur Sorge? Nein. Denn die Hoffnungen ruhen auf dem Neubaugebiet Nord V.

Die Planer haben im Neubaugebiet Nord V 124 Bauplätze vorgesehen, 60 davon gehören der Stadt Hagenbach. Diese hofft nun darauf, dass sie möglichst bald mit der Vermarktung der Bauplätze beginnen kann, um die angespannte Finanzlage zu verbessern. „Der Verkauf der Bauplätze verbessert unsere Handlungsfähigkeit“, sagte Stadtbürgermeister Christian Hutter (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates, in der der Doppelhaushalt 2026/2027 mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen verabschiedet wurde.

Knapp 2,5 Millionen Euro fehlen im laufenden Jahr im Etat, im kommenden Jahr ist ein Minus von 378.000 Euro eingeplant. Die Vergangenheit belaste den Etat, der Schwerpunkt liege auf der zukünftigen Entwicklung der Stadt, sagte Hutter. Der Stadtbürgermeister nannte die an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlenden Umlagen sowie gestiegene Energie- und Personalkosten als wesentliche Gründe für die angespannte Haushaltslage. Die rund 5500 Einwohner zählende Stadt beschäftigt 91 Mitarbeiter. Das Eigenkapital bleibt mit gut 25 Millionen Euro stabil. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde steigen in diesem Jahr auf knapp 3,9 Millionen Euro.

Nicht nur Erschließung kostet Geld

Die Erschließungskosten für Nord V liegen bei rund 7,7 Millionen Euro. In diesem Jahr sind 3,5 Millionen Euro eingeplant und im nächsten Jahr 4,2 Millionen Euro. Investiert wird auch in den Ausbau der John-F.-Kennedy-Straße, der Richard-Wagner-Straße und der Raiffeisenstraße. „Einige städtische Gebäude sind sanierungsbedürftig“, sagte Hutter, der ankündigte, dass auch für die Kindertagesstätten, das Kulturzentrum und die Grillhütte Geld ausgegeben werde. Im laufenden Jahr ist eine Kreditaufnahme von knapp 5,4 Millionen Euro geplant, im kommenden Jahr von 4,3 Millionen Euro.

CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Scherrer sprach von einem soliden Haushalt auf stabiler Grundlage. „Der Haushalt kann aber nur funktionieren, wenn das mit dem Verkauf der Grundstücke in Nord V klappt“, so Scherrer. Er forderte den Beschluss zum Haushalt um eine Position zu erweitern. „Wir möchten, dass im Zuge von Nord V auch das Sportgelände überplant und ein Einzelhandelskonzept erstellt wird.“ Dafür sollen nach Wunsch der CDU 50.000 Euro in den Etat eingestellt werden.

Martin Gröschel (SPD) forderte die Verbandsgemeinde-Verwaltung auf, dringend die Vergaberichtlinien für die Bauplätze in Nord V zu erstellen. Grundsätzlich trage die SPD den Haushalt mit, nicht aber den CDU-Antrag. Man könne keine weiteren Kosten in den Etat aufnehmen, meinte Gröschel. Die Investitionen seien richtig, betonte David Betsch (Freie Wähler): „Wir alle wollen, dass Nord V ein Erfolg wird.“ Der CDU-Antrag sei sehr kurzfristig gestellt worden, kritisierte Betsch. Er sehe nicht, dass dafür Mittel in den Haushalt gestellt werden sollten. Der CDU-Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen angenommen. Das führte dazu, dass SPD und Freie Wähler bei der Haushaltsverabschiedung mit Nein stimmten.

Die Verwaltung arbeite fieberhaft an der Erstellung der Vergabe-Richtlinien für Nord V, sagte Verbandsbürgermeister Iris Fleisch (CDU). Zuletzt habe aber die Erstellung der verschiedenen Haushalte Priorität gehabt. „Aufgrund der Rechtsprechung geht es mit der Erstellung der Richtlinien nicht so schnell, es soll ja alles rechtlich einwandfrei sein“, so Fleisch. Sie kündigte einen Entwurf der Vergabe-Richtlinien für die übernächste Stadtratssitzung am 16. April an. Ende Mai sollen die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet beginnen.