Hagenbach
Bauplätze: Rat will Vergaberichtlinien
Der Stadtrat Hagenbach hat die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für Vergaberichtlinien der städtischen Bauplätze im Neubaugebiet Nord V zu erstellen. Dort gehören 60 Bauplätze der Stadt. Dazu hatte die CDU-Fraktion einen Antrag mit einem ersten Vorschlag eingebracht. Demnach sollen bevorzugt Menschen berücksichtigt werden, die in Hagenbach verwurzelt sind und damit zur Gemeinschaft der Stadt beitragen.
Die Fraktion schlägt ein mögliches Punktsystem zur Vergabe der Plätze vor. Die CDU regt auch an, rechtlichen Rat einzuholen, damit keine unzulässige Benachteiligung oder Diskriminierung vorgenommen wird. Zudem solle Kontakt mit anderen Kommunen aufgenommen werden, die Bauplätze auch bevorzugt an Interessierte mit Wohnortbezug und lokalem Engagement vergeben haben. Eine Rolle spielen sollen die drei Kriterien Wohnortbezug, Familienfreundlichkeit und ehrenamtliches Engagement/ Vereinszugehörigkeit.
Diesen Vergabekriterien stimmte auch SPD-Fraktionssprecher Martin Gröschel zu. Er verwies allerdings auch auf Gerichtsurteile, auf die man bei diesem Modell achten müsse. Ergänzend brachte er soziale Kriterien wie Pflegebedürftigkeit und Vermögensgrenzen ins Spiel.
Bürgermeister Christian Hutter (CDU) sagte: „Wir sollten locker an die Sache herangehen und sehen, was rechtlich möglich ist.“ Verbandsbürgermeisterin Iris Fleisch (CDU) fasste den Auftrag an die Verwaltung mit den vorgeschlagenen und ergänzten Kriterien zusammen, um einen Entwurf der Verwaltung für die Vergaberichtlinien zu erstellen. Dieser wird dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt.