Wörth 
Nach zehn Jahren in Berlin: Zweite Rheinbrücke lässt Lindner nicht los
„Der Wahlkampf ist rauer geworden“, stellt Lindner fest. Bemerkbar mache sich das im politischen Tonfall, in Briefen und auch durch die Beschädigung von Plakaten wie kürzlich in Wörth. Ein Grund dafür: „30 Tage vor der Wahl ist das Rennen offen wie noch nie seit 2002.“ Damals wurde am Ende Schröder wieder Bundeskanzler, die Situation heute ist eine ganz andere. „In den Prognosen liegen CDU, SPD und Grüne alle um 20 Prozent, die Unterschiede von 2 Prozent liegen innerhalb der Fehlerquote“, so Lindner. Welche Partei am Ende die stärkste sein wird, welche Koalitionsmöglichkeiten sich ergeben – das weiß heute niemand.
Für Lindner, der vor zehn Jahren als Nachrücker eher überraschend in den Bundestag kam, ist eines aber klar: „Ich habe zehn Jahre Oppositionserfahrung hinter mir. Ich hätte gerne vier Jahr vor mir, in denen ich gestalten kann – auch mit manchmal schmerzhaften Kompromissen.“ Auf keinen Fall fange er am ersten Tag nach der Wahl an, seine Wiederwahl zu sichern: „Die Kunst ist, das Mandat auszufüllen und nicht, sich auf Lebenszeit festzukrallen.“ Dazu gehöre, das politische Leben so zu gestalten, dass man auch mal mit der eigenen Partei in einen Konflikt gehen könne – und am Ende wieder als Sprecher für die ganze Fraktion auftritt.
Heikler Spagat
Das klingt nach einem heiklen Spagat: Aber auf dem für Grüne schwierigen Feld der Verteidigungspolitik hat Lindner ihn bisher geschafft. Den dafür nötigen Freiraum hatte Lindner von Anfang an: statt des Bundestagsmandats hätte er als frisch promovierter Wirtschaftswissenschaftler vor zehn Jahren auch eine Stelle als Akademischer Rat am KIT Karlsruhe antreten können.
Geld und Förderprogramme
Die mit seiner Ausbildung einhergehende Erfahrung im Umgang mit vielen Zahlen kommt Lindner bei seiner Arbeit im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestags zugute. Das sei auch der „Arbeitsmuskel für Wahlkreis-Interessen“, so Lindner. Denn dabei gehe es um die Schaffung von rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen, kurz: „um Geld und Förderprogramme.“ Das bedeutet für Lindner: „Viele Briefe schreiben, schauen, wo es Fördertöpfe gibt“ – wie zum Beispiel das „Bundessonderprogramm für die Sanierung kommunaler Sporteinrichtungen“. Wenn es Probleme gebe, rufen auch CDU-Bürgermeister an, so Lindner: „Die wenden sich natürlich zuerst an Gebhart, aber für ein Projekt ist es immer gut, wenn es über Parteigrenzen hinweg unterstützt wird.“ Bei dieser Netzwerkarbeit helfen dann wieder zehn Jahre im Bundestag.
Bahnstrecke Wörth/Landau
Aber auch nach zehn Jahren in Berlin und vielen Interviews zu Themen wie jetzt Afghanistan: Das Thema „Zweite Rheinbrücke“ hat Lindner bis heute nicht losgelassen. Für den Kompromiss, mit dem eine Klage von BUND und Stadt Karlsruhe gegen die Brücke abgewendet wurde und für den die Möglichkeiten eines Ausbaus des ÖPNV erkundet werden sollen, habe er konkrete Vorschläge gemacht, so Lindner: Im ersten Schritt die Bahnstrecke Wörth/Landau elektrifizieren und zweigleisig ausbauen sowie die Kapazität des Bahnhofs Wörth erweitern.
Der Ausbau der Hauptader sei die Voraussetzung, dass weitere Schritte gegangen werden können wie die Reaktivierung der Queichtalbahn oder der Strecke Landau/Germersheim. Und die Kapazitätserweiterung sorge sofort für einen stabileren Fahrplan: „Den Leuten ist relativ egal, ob die Stadtbahn eine Minute schneller oder langsamer fährt. Sie fordern Zuverlässigkeit“, so Lindner.
Zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gehören aber nicht nur mehr Mittel für die Schiene. „Die Radwegestruktur in der Südpfalz ist an vielen Stellen gut, wenn man sie touristisch nutzen will“, so Lindner. Damit die Menschen aber auch im Alltag verstärkt auf das Fahrrad umsteigen könne, brauche es auch Pendler-Radwege.
„Planungszeiten halbieren“
„Wo wir auch ran müssen: die Planungs- und Genehmigungszeiten von solchen Vorhaben halbieren“, fordert Lindner. Beispiele für Projekte mit überlangen Entscheidungsprozessen finden sich in der Südpfalz einige: Neben der Zweiten Rheinbrücke reicht beispielsweise auch die Planungsgeschichte des Bienwald-Radwegs in die 1990er-Jahre zurück.
Um dem abzuhelfen, könne man Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren parallel betreiben, schlägt Lindner vor. Außerdem müssten die Planungskapazitäten der öffentlichen Hand erweitert werden. „Die wurden die letzten 10 bis 15 Jahre abgebaut, das hängt vielleicht auch mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zusammen.“
Zur Person
- Geboren 1982 in Karlsruhe, Abitur am Europa-Gymnasium Wörth ; 2002 bis 2007 Studium der Technischen Volkswirtschaftslehre an der Universität Karlsruhe; Abschluss als Technischer Diplom-Volkswirt 2007; 2011 Promotion zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften.
- 2001 bis 2002 Zivildienst an der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg; 2007 bis 2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Karlsruher Institut für Technologie (KIT, ehemals Universität Karlsruhe).
- Seit 1998 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen; 2000 Mitglied und Pressesprecher des Landesvorstands der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz; 2002 bis 2004 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Germersheim; seit November 2004 Vorsitzender des Kreisverbands Germersheim und des Stadtverbands Wörth; 2005 und 2009 Direktkandidat für den Bundestag; Januar 2007 bis Juli 2011 Mitglied des Kreistags Germersheim; 2009 bis Juli 2011 Mitglied des Stadtrats Wörth am Rhein; 2009 bis Juli 2011 Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
- Seit 2011 Mitglied des Bundestages; Vorsitzender der Rheinland-Pfälzischen Landesgruppe der Grünen Bundestagsabgeordneten; Sprecher für Sicherheitspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.