Kandel Nach Rechnungshof-Schelte: Niedermeier bittet um Entschuldigung

Der Stadtbürgermeister äußert sich erstmals öffentlich zur Schelte aus dem Rechnungshof und zu den Vorgängen rund um die Kündigung einer Kita-Leitung. Und er zieht eine persönliche Konsequenz aus der Kritik.

Harsch waren die Einschätzungen hinsichtlich der Amtsführung von Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) im Prüfbericht des Rechnungshofs, der seit Mitte März vorliegt. Doch bislang hatte der Kommunalpolitiker dazu öffentlich geschwiegen, wie auch zum Rechtsstreit mit einer Kita-Leiterin. Bis Donnerstagabend: „Bisher haben Sie von meiner Seite nur wenig gehört“, sagte Bürgermeister Niedermeier im Stadtrat. „Das war bewusst, um nicht noch Öl ins Feuer zu gießen.“

Ein Großteil des Prüfberichts befasst sich mit der Kündigung einer Kita-Leitung Ende 2019, dem folgenden Rechtsstreit und den entstandenen Kosten für die Stadt. Dabei hatte es von Seiten der Opposition, der RHEINPFALZ und der Öffentlichkeit immer wieder Kritik am Umgang Niedermeiers mit der Situation gegeben. Der Kita-Leiterin wurde damals vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um einen sexuellen Missbrauch von Kindern in der Einrichtung zu verhindern. Das Arbeitsgericht gab der Kita-Leiterin später in zwei Instanzen recht, sie hatte sich an die Vorgaben gehalten.

Niedermeier: „Nach bestem Wissen und Gewissen“

In seinem Statement hob Niedermeier zunächst auf ein Gespräch in großer Runde mit Fachbehörden ab, in dem geäußert worden sei, dass die Leitung nicht mehr tragbar sei. Man habe dazu in vielen Sitzungen beraten, so Niedermeier. „Möchte nur festhalten, wir haben in diesem Zusammenhang gehandelt nach bestem Wissen und Gewissen, nach Abstimmung mit Stadtvorstand“, später habe man den Stadtrat entscheiden lassen. Ludwig Pfanger (Freie Wähler) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seine Fraktion bei dem Rechtsstreit stets dagegen gestimmt habe.

Dazu, dass die Kündigung selbst ja nur der Anfang einer problematischen Reihe war und die Stadt die Kita-Leiterin selbst nach den Rechtssprüchen nicht arbeiten ließ, äußerte sich Niedermeier kaum. „Es gab Gerichtsurteile, ich will nicht darauf eingehen, was drin steht“, sagte er. „Aber die Basis waren immer Gespräche.“ Das bedeute nicht, dass man frei von Fehlern sei. Und schließlich: „Natürlich hat man die Verantwortung und die übernehme ich auch.“ Er habe viel reflektiert und habe der Kita-Leiterin im Gespräch eine Entschuldigung angeboten, die sie auch angenommen habe, sagte Niedermeier. Außerdem entschuldigte er sich bei Teilen des Stadtrats.

RHEINPFALZ-Informationen zufolge hatte der Bürgermeister am Nachmittag vor der Stadtratssitzung die Kita-Leiterin ursprünglich zu einem persönlichen Gespräch in sein Büro eingeladen, einen Grund nannte er ihr nicht. Dieses Treffen kam jedoch nicht zustande, da die Kita-Leiterin aufgrund früherer Einlassungen von Niedermeier, Beigeordneten und anderen Akteure – noch weit nach der Kündigung – einen solchen Termin als zu belastend empfand und nur eine erneute Konfrontation befürchtete. Niedermeier entschuldigte sich schließlich telefonisch bei ihr, auch im Namen des Stadtvorstands.

Zuständigkeit für Kindertagesstätten abgegeben

Schließlich zog der Bürgermeister „nach ehrlicher und tiefer Reflexion“ auch eine Konsequenz, die zuvor schon die SPD mit einem Antrag gefordert hatte: Die Geschäftsbereiche werden neu verteilt, Niedermeier gibt den Bereich der „Kindertagesstätten, inklusive Personalverantwortung“ an die Beigeordnete Jutta Wegmann (Grüne) ab. „Wir freuen uns sehr“, sagt Markus Jäger-Hott (SPD), schließlich habe man genau diesen Antrag vor zwei Jahren schon einmal gestellt. CDU-Fraktionschef Niklas Hogrefe betont: „Die CDU begrüßt diesen Schritt auch sehr. Und ich möchte persönlich anfügen, dass das überfällig war, wegen deiner persönlichen Situation ...“

Zum Hintergrund: Bürgermeister Niedermeier ist seit geraumer Zeit mit der Leiterin einer Kandeler Kita liiert und hat mit ihr eine Familie gegründet. Dennoch hatte er weiter den Fachbereich Kitas samt Personalverantwortung inne und hätte ihn auch nicht abgeben müssen. Denn nach den Paragrafen der Gemeindeordnung war er nicht befangen, da die beiden nicht verheiratet sind. Als Angehörige gelten nur „Ehegatten,

eingetragene Lebenspartner,Verwandte bis zum dritten Grade, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Verwandten bis zum zweiten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade.“ Sonstige persönliche Beziehungen seien für ein Mitwirkungsverbot ohne Belang, heißt es dazu auf Anfrage von der Kommunalaufsicht, weil sie nur schwer feststellbar beweisbar oder beweisbar seien. Obwohl diese Beziehungen wesentlich enger sein könnten als ein formales Verwandtschaftsverhältnis, stellten sie aus Gründen der Rechtssicherheit keine Ausschließungsgründe dar.

„Natürlich bleibt es jedem Mandatsträger unbenommen, bei einer derartigen Verbundenheit zu einer anderen Person freiwillig auf eine Mitwirkung in den kommunalen Gremien zu verzichten.“ Diese Konsequenz hat Niedermeier nun gezogen, auch wenn er aus rein formalen Gründen Dienstvorgesetzer bleiben muss. Der Stadtrat nahm die Abgabe des Geschäftsbereichs bei einer Enthaltung an.

Rechnungshof kritisiert auch Haushaltsführung seit 2016

In der Sitzung kamen weitere Passagen des Prüfberichts zur Sprache. Darin äußert der Rechnungshof zum Beispiel, dass Haushalte der Stadt seit 2016 rechtswidrig gewesen seien, da Konsolidierungspflichten nicht erfüllt werden. Der Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer werde man aber nicht folgen, so Niedermeier. Eine Einsparungsmöglichkeit wird vom Rechnungshof zum Beispiel beim Bauhof gesehen, der Aufgaben für die gesamte Verbandsgemeinde übernehmen könnte. Die Verwaltung hat zugesagt, das Thema zu prüfen.

Der Prüfbericht des Rechnungshofs wird öffentlich ausgelegt und soll auch im Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt hinterlegt werden.