Sommerinterview 
Mario Brandenburg: Dienstpflicht würde Junge zu stark belasten
Schlagzeilen um Krach in der Ampel, Kritik an der FDP – das ficht Mario Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, nicht an. Bestens gelaunt kommt er zum Sommerinterview in die Lokalredaktion nach Germersheim.
Also fragen wir doch direkt nach: Es gibt Vorwürfe, dass FDP und Grüne Bremser sind, weil gegeneinander gearbeitet wird. Geht es deshalb nicht voran? „Dass wir gegeneinander arbeiten, das ist definitiv nicht so“, sagt Brandenburg. Da unterschiedliche Parteien in der Regierung sitzen, es eine Konstellation mit drei Koalitionspartnern ist, „ist es richtig und normal, dass Diskussionen geführt werden“. Vielleicht hat man sich das „aber auch einfach abgewöhnt, wenn man überlegt, aus welcher Regierungssituation wir kamen“, gibt er zu bedenken. Zuvor habe es eine große Koalition gegeben, die rund 70 Prozent des Parlaments repräsentierte. „Da gab es im Parlament nicht mehr viel zu diskutieren. Dieses Modell wurde abgewählt, weil man den Eindruck hatte, es geht nichts voran“, sagt Brandenburg.
Hohe Frustrationstoleranz notwendig
Aber wie ist das mit der ewigen Medienschelte – frustriert einen das nicht? „Wer in die Politik geht, sollte eine hohe Frustrationstoleranz haben, denn man geht nicht in die Politik, um sich neue Freunde zu machen“, sagt der 40-jährige Rülzheimer, der in seiner zweiten Legislaturperiode im Bundestag ist. „Ich bin angetreten für eine Partei, für eine Haltung, für eine Meinung und für die Wählerinnen und Wähler und muss – immer bereit zum Kompromiss – versuchen, dies umzusetzen.“ Es sei nicht frustrierend, aber schade, weil man manchmal gar nicht an den Punkt kommt, den man diskutieren möchte. Oft werde medial nur die direkte Gegenreaktion wahrgenommen und nicht das eigentliche Ziel.
Ein Beispiel: Der Versuch, beim Fachkräftemangel – der gerade in der Technologieregion Südpfalz beklagt wird – gegenzusteuern. Hier war ein möglicher Steuervorteil für ausländische Spitzenkräfte jüngst hoch umstrittenes Thema. Brandenburg ist als Staatssekretär verantwortlich für die Forschungspolitik. Wenn man versucht „beispielsweise eine Professorin, einen Professor von irgendwo abzuwerben, eine Spitzenkraft für Chipdesign von Intel oder Nvidia herzuholen“, ist Deutschland dem Abgeordneten zufolge „nicht zwingend die erste Adresse“, sagt Brandenburg. Die Leute kämen mit ihren Familien und es wäre nicht abwegig zu sagen, dass „die Person, die so exorbitant gut ist, einen abschmelzenden Steuervorteil in den ersten drei Jahren erhält“. Viele europäische Partner Deutschlands machen das so. Aber auf dieser Ebene sei die Diskussion nie geführt worden, sondern man habe gleich von Steuerungerechtigkeit gegenüber den Inländern gesprochen. „Das heißt ja nicht, dass jeder, der herkommt, keine Steuern zahlen muss – mitnichten! Aber es gibt nun mal hoch qualifizierte Menschen in einer globalen und innovationslechzenden Welt, um die wir mit anderen Standorten in Konkurrenz stehen. Wir sind mitten in einer technologischen Transformation“, sagt der Staatssekretär.
Wie bleiben Kasernen voll?
Apropos Transformation: Diese betrifft auch die Bundeswehr, die dafür viele Millionen Euro benötigt. Das in Germersheim beheimatete Luftwaffenausbildungsbataillon ist für die Grundausbildung der Soldaten in der Luftwaffe zuständig. Wann immer es also in Berlin um die Bundeswehr geht, sind die Auswirkungen in der Festungsstadt zu spüren. Warum zögert die FDP mit dem Geld für die Soldaten? „Wir halten die Schuldenbremse ein, weil diese im Grundgesetz steht“, sagt Brandenburg. Er zolle Verteidigungsminister Pistorius „hohe Anerkennung“. Es habe Jahre gedauert, bis richtig transformiert wird. Das hätte keiner gedacht, „dass eine Friedenspartei wie die Grünen, eine linke Partei wie die SPD und eine Haushaltspartei, dass genau diese Kombination, das Problem anpackt. Die, die das jetzt alles beklagen, haben die aktuelle Situation der Bundeswehr nachweislich herbeigeführt“, sagt der Rülzheimer. Die Ampel sei jetzt überhaupt erstmals dabei, das NATO-Ziel zu erreichen, „haben erstmals wieder Luftverteidigung bestellt“. Wichtig sei gewesen, den Haushalt hinzubekommen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schuldenbremse einzuhalten.
Und wie bekommt man mehr Leute zur Bundeswehr? Wie bleiben die Kasernen in Germersheim voll? Es sei richtig, dass Minister Pistorius „über eine wie auch immer geartete Dienstpflicht diskutiert“, antwortet Brandenburg. Reservisten wären eine schnelle Möglichkeit, um Personal aufzustocken, doch sei die Pflege der Daten vernachlässigt worden. Es sei wichtig, die Erlaubnis zu haben, für junge Offiziere in Schulen zu gehen, um als Bundeswehr sichtbar zu sein. Da spreche man noch gar nicht von Wehrpflicht. Das schwedische Modell, dass „junge Leute digital angeschrieben werden, einen Fragebogen bekommen, halte ich für sinnvoll“, sagt er.
Finger weg von jungen Leuten?
Brandenburg schätzt, dass damit momentan die benötigte Kapazität an Bewerbern bereits erreicht werden könne. Für eine klassische Wehrpflicht gebe es gar keine adäquate Infrastruktur mehr, keine Kreiswehrersatzämter, keine Ausbilder. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass wir nur „circa ein Drittel junge Leute haben im Vergleich zu den Babyboomern“. Diese zum Bewachen an eine Schranke zu stellen oder in Altersheime zu schicken, ist für Brandenburg ein volkswirtschaftlicher Schaden.
Bei der Diskussion um ein verpflichtendes soziales Jahr schüttelt Brandenburg deshalb energisch den Kopf. Warum genau nehmen wir „das eine Drittel junge Menschen, denen wir Schulden hinterlassen, eine vernachlässigte Infrastruktur, Energieprobleme?“, wirft er in die Runde. „Sind genau die die Richtigen, die dem Staat oder der Gesellschaft ein Jahr geben sollen?“, fragt er provokativ und schlägt – ausdrücklich nach seiner privaten Meinung – vor, mal die Rentner mit 63 Jahren in den Blick zu nehmen, welche dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Er wisse, dass das Land diesen Menschen viel zu verdanken habe, daher sollen auch „alle ihre Rente genießen können“. Aber die Gruppe der fitten Rentner sei glücklicherweise wachsend und nicht mehr im Arbeitsmarkt eingebunden.
Zurück in die Wirtschaft
Wie seine südpfälzischen Staatssekretärskollegen Tobias Lindner (Grüne) und Thomas Hitschler (SPD) hat auch Brandenburg angekündigt, bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr zu kandidieren. Ein Grund: Er will wieder ein „Weltenwandler“ sein, also von der Politik in die Wirtschaft zurückkehren. Der Wirtschaftsinformatiker war vor dem Gang nach Berlin bei SAP beschäftigt.
Was macht Mario Brandenburg nach dem Ausscheiden? Kehrt er der FDP den Rücken?„Ich bin, war und bleibe FDP-Mitglied, das mache ich genauso weiter“, sagt der Rülzheimer. „Ich bin im Kreis- und Landesvorstand, werde mich dafür auch wieder bewerben, bin im Gemeinderat Rülzheim und habe das Mandat angenommen – so wie es sich gehört, wenn man kandidiert.“ Nach dem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik sei Zeit, sich Gedanken zu machen und an verschiedenen Ideen und Konzepten zu arbeiten. Dazu bleibt derzeit keine Zeit. In zehn Jahren könne es sein, dass erneut ein Tapetenwechsel, eine Kandidatur für Brüssel und Straßburg anstehe, weil ich „sehr viel Zuneigung und Interesse für das Europaparlament in mir trage“, da eigentlich viele Technologiethemen dort entschieden werden. Ob Brandenburg in die Wirtschaft geht oder lieber selber ein Start-up gründet, sei noch offen: Denn „das habe ich noch nicht gemacht und es würde mich reizen“.