Kommentar Konsequente Entscheidung

Der Ortsgemeinderat hat vieles versucht, doch die Kommunalaufsicht bleibt hart. Der Rücktritt ist konsequent.

Freisbach ist nicht allein. Vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz und viele im Landkreis Germersheim haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Der Kommunalausgleich wurde mehrmals – auch von Gerichten – bemängelt. Das Land hat nachgebessert. Besserung hat es für Gemeinden wie Freisbach jedoch nicht gebracht, die aufgrund der Abführung ihrer Einnahmen als Umlagen ihre Pflichtaufgaben nicht bewältigen können. Die Bürger über Gebühr zu belasten, indem Steuern erhöht werden, ohne dass es einen Effekt gibt, ist falsch. Die Konsequenz der Gemeindeführung ist richtig. Nun ist erst einmal das Land in der Verantwortung.