Freisbach Kein Geld: Gemeinderat und Bürgermeister treten zurück

Die finanzielle Situation ist ausweglos. Der Ortsgemeinderat und sein Ortsbürgermeister ziehen die Reißleine und werden am kommenden Dienstag zurücktreten. Eine Entscheidung mit Folgen.

Wie man es dreht und wendet, es gibt keinen Mehrwert für die Bürger. Und der muss nach Aussagen von Peter Gauweiler, dem langjährigen Ortsbürgermeister, erkennbar sein. Es geht um eine Erhöhung der Steuern (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer). Die Erhöhung der Steuersätze für die Gemeinde ist eine Bedingung der Kommunalaufsicht, die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist, und die jeden Haushalt genehmigen muss. Nur wenn Steuern auf den Landesdurchschnitt erhöht werden, gibt es Zuschüsse vom Land. Da der Haushalt der Ortsgemeinde Freisbach aber nicht ausgeglichen ist, soll der Gemeinderat die Steuern darüber hinaus erhöhen.

Das kommt dem Gemeinderat und dem Ortsbürgermeister zufolge aber nicht in Frage. Denn es „ändert nichts an der Tatsache, dass der Haushalt nicht ausgeglichen“ ist, sagt Peter Gauweiler. Der 66-Jährige ist seit 24 Jahren in Ämtern – erst als Beigeordneter und später als Ortsbürgermeister – tätig. Das Gremium habe vom Kämmerer der Verbandsgemeinde eine Planrechnung machen lassen, was passiere, wenn die Steuern auf den maximalen Steuersatz von 995 Prozent erhöht werden: Es bedeutet Gauweiler zufolge zwar Mehreinnahmen von 1200 Euro bei der Grundsteuer A, 120.000 Euro (B) und rund 200.000 Euro bei der Gewerbesteuer – „aber ausgeglichen ist der Haushalt immer noch nicht“, sagt Gauweiler. Steuererhöhung ohne Nutzwert für die Bevölkerung „gibt es nicht mit uns“. Deshalb habe der Gemeinderat bei einem Treffen am Montagabend beschlossen, geschlossen zurückzutreten. Von den 18 Ratsmitgliedern seien zwei nicht anwesend gewesen. Der vor Wochen ins Auge gefasste Rücktritt soll am kommenden Dienstag, 8. August, 19 Uhr in der Sport- und Kulturhalle stattfinden.

Nachrücker anschreiben

Gauweiler sagt, dass es ihm nach so langer Zeit nicht leicht falle, er nicht einfach den Schlüssel auf den Tisch legen und weggehen möchte. „Das ist nicht meine Art“, sagt er. Wenn am Dienstag das Gremium sich de facto aufgelöst habe, werde er für einen geordneten Übergang sorgen. Die Kreisverwaltung, also die Kommunalaufsicht, werde dann alle diejenigen anschreiben, die bei der vergangenen Kommunalwahl auf Nachrückerplätzen gestanden haben. Finden sich nicht genügend Ratsmitglieder, werde es binnen drei Monaten Neuwahlen geben müssen. Der dann gewählte Rat sei bis zur nächsten Kommunalwahl im Juni 2024 im Amt. In der Zwischenzeit, also bis zu einer Wahl, werde Gauweiler zufolge die Kreisverwaltung einen Verwalter einsetzen. Der habe nur einen Interimshaushalt, der von der Kommunalaufsicht dann nach wie vor nicht genehmigt ist, zur Verfügung.

Ein großes Problem sieht der Ortsbürgermeister im geplanten Kindergarten, der voraussichtlich 5,5 Millionen Euro kosten soll. Aufträge könnten nicht vergeben werden, obwohl es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Um eine weitere Gruppe zu ermöglichen, „auf die warten viele Eltern für ihre Kinder“, so Gauweiler weiter, habe man Container bestellt. Der werde demnächst geliefert. „Aber für die Ausstattung habe ich kein Geld“, verweist er auf den nicht genehmigten Haushalt. Alle Investitionen müssten von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Der Gemeinderat sei nicht zum Verwalten, sondern zum Gestalten gewählt worden. Das sei unter den jetzigen Voraussetzungen nicht mehr möglich.

Halle nicht schließen

Zurück zu den Steuererhöhungen: Bei einer Sondersitzung Mitte Juli habe der Ortsgemeinderat eine eigene Steuersatzung erlassen, um die Steuersätze um 10 Prozentpunkte auf das geforderte Landesniveau anzuheben. Und Zuschüsse so möglich zu machen. Doch reiche der Kommunalaufsicht das nicht. So sei die Forderung im Raum gestanden, die Sport- und Kulturhalle zu schließen, „die wir mit Landesförderung saniert haben“, sagt Gauweiler. Das komme wegen der Bürger Freisbachs nicht in Frage.