Kreis Germersheim 
Hetze gegen TV-Journalistin: Pfälzer muss wegen Facebook-Kommentar zahlen
„Ich hab’ eine Schmerzgrenze – und einen guten Anwalt.“ Das schreibt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali auf ihrem Instagram-Kanal. Mehr als zwei Jahre zuvor hatte sie Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Es ging um einen hässlichen Facebook-Post, den ein Südpfälzer kommentiert hat. Die drei Buchstaben, die der 50-Jährige aus dem Kreis Germersheim abgesondert hat, kommen ihn teuer zu stehen: Er muss 900 Euro an einen Verein zahlen, der sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt. Dunja Hayali hat diesen Beschluss des Amtsgerichts Germersheim im Juli in sozialen Netzwerken veröffentlicht. „Es hat alles ein bisschen gedauert ... aber es hat sich gelohnt“, schreibt sie. Die Botschaft sei klar: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum.“
In einer Facebook-Gruppe, der mehrere Tausend Personen angehören, habe ein Nutzer eine „beleidigende Äußerung“ gepostet, die von einem anderen kommentiert wurde, erläutert Angelika Möhlig, Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, die Vorgänge auf RHEINPFALZ-Anfrage. Die Anwältin einer Fernsehjournalistin, die Möhlig nicht namentlich nennt, habe im Oktober 2020 in Berlin Strafanzeige gestellt. Den Inhalt des ursprünglichen Hassbeitrags möchte die Staatsanwältin nicht wiedergeben, die Sprache nicht übernehmen. Nur so viel: Es war eine derbe Beschimpfung. Damals war bekannt geworden, dass Dunja Hayali den Walter-Lübke-Preis erhält, mit dem Menschen ausgezeichnet werden, die sich für demokratische Werte einsetzen. Darüber hätten einige Leute in der Facebook-Gruppe ihren „Unmut zum Ausdruck gebracht“, sagt Möhlig. Der Südpfälzer habe die Beleidigung mit „yep“ zustimmend kommentiert. Er wurde aufgrund seines Facebook-Profils identifiziert und aus dem Berliner Verfahren „herausgetrennt“ – womit in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Landau zuständig war.
Zustimmend kommentiert
Dem Mann aus dem Kreis Germersheim wurde zur Last gelegt, „sich die von dem anderen User gepostete ehrverletzende Äußerung über die Fernsehjournalistin zu eigen gemacht“ zu haben. Er habe gegenüber den Mitgliedern der Facebook-Gruppe zu erkennen gegeben, „dass er diese teile und für richtig halte, indem er diese zustimmend kommentiert hat“. Darin sah die Staatsanwaltschaft Landau einen „selbständigen Angriff auf die Ehre der Fernsehjournalistin und mithin eine Beleidigung“.
Gegen den erlassenen Strafbefehl habe der Verteidiger des Mannes Einspruch eingelegt. In der Hauptverhandlung im Februar wurde das Verfahren gegen die Geldauflage vorläufig eingestellt. „Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte bislang noch nicht wegen Hate Speeches oder Beleidigungen strafrechtlich in Erscheinung getreten war und sich für sein Verhalten entschuldigt hatte“, erläutert Möhlig. Nachdem der Angeklagte das Geld bezahlt hatte, sei das Verfahren Ende Juni endgültig eingestellt worden. Der Mann sei damit nicht vorbestraft.
Beleidigung: „Ein breites Feld“
Was ein Hasskommentar ist, könne man nicht pauschal beantworten, führt Möhlig auf Nachfrage aus. Hate Speech, Hassreden, müssten im Einzelfall bewertet werden. Darunter könnten Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohungen fallen. So unterschiedlich die Straftatbestände sind, so unterschiedlich seien die Strafen. Besonders die Beleidigung sei ein „sehr breites Feld“.
Dunja Hayali moderiert im ZDF das Morgenmagazin und das heute journal. Sie setzt sich für Meinungsvielfalt, Respekt und gegen Hassrede ein. Ihrem gesellschaftlichen Engagement schlagen immer wieder heftige Anfeindungen und Hetze entgegen. Zu dem Verfahren am Amtsgericht Germersheim und den Hintergründen wollte sich die Journalistin auf RHEINPFALZ-Anfrage nicht äußern.
Einladung in die Südpfalz
„Es tut uns leid, dass Sie immer wieder Ziel derartiger Attacken werden und gut, dass Sie sich wehren und dies öffentlich zeigen“. So kommentiert die Kreisverwaltung Germersheim bei Instagram den Post des Gerichtsbeschlusses von Hayali. Dass sich jemand aus der hiesigen Region so verhalte, sei beschämend. Es folgt eine Einladung: Wenn die ZDF-Moderatorin mal in der Südpfalz unterwegs sein sollte, soll sie sich melden. „Wir zeigen Ihnen gerne ... die toleranten Menschen, die vielen Aktionen und Initiativen, die für ein buntes Miteinander und lebendige interkulturelle Gemeinschaft stehen“.
