Meinung 
Haushalt vom Land abgelehnt: Schuldige sind schnell gefunden
Mit der Abwendung der „globalen Beanstandung“ des Haushaltsplans 2025 hat der Kreistag Germersheim seine erste Bewährungsprobe bestanden. Doch was macht eigentlich die zweitgrößte Fraktion bei diesen Debatten, die AfD?
Nun, man hat sich ein staatsmännisches Mäntelchen umgelegt. Und doch schimmert die rechte Haltung mit – zurückhaltend formuliert – schwieriger Positionierung gegenüber Migranten, Menschen mit Beeinträchtigung oder sozial Schwachen in fast jeder Sitzung durch.
Ohne rot zu werden werden da die Kosten für eine Förderschule kritisiert und im nächsten Satz davon gesprochen, dass bei Projekten doch eine Triage notwendig sei. Oder man lässt sich akribisch die Ausgaben für einen Kostenpunkt im Sozialen vorrechnen – komplett unbenommen der Tatsache, dass hier Menschen schlicht einen Anspruch auf Unterstützung haben.
Und dann der kühne Argumentationsstrang, dass die Flüchtlinge doch daran schuld seien, dass Kinder im Kreis nicht mehr schwimmen lernen können. Dabei wird die Unterbringung von Geflüchteten und die Fürsorge für unbegleitete Minderjährige von Bund und Land finanziert und haben nichts mit dem Kreishaushalt und der Streichung der Schwimminitiative zu tun. Aber egal. Die Schuldigen sind für die AfD stets schnell gefunden.
Dem Landrat Martin Brandl hingegen wird stete Unterstützung versichert. Doch Brandl bleibt ob der Liebesbekundungen von rechts cool. Inzwischen gehen die Fraktionen professionell mit der AfD um, lassen sich nicht provozieren. Das ist der richtige und der einzige Weg. Für alles andere ist angesichts der drängenden Probleme auch tatsächlich keine Zeit.
