Kreis Germersheim 
Haushalt vom Land abgelehnt: Blick in die Zukunft ist düster
2,3 Millionen Euro. Die muss der Landkreis Germersheim mehr einnehmen, beziehungsweise weniger ausgeben. Das besagt die „globale Beanstandung“ durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Denn nur mit einem genehmigten Haushaltsplan kann der Kreis seine großen Projekte – Neubau des Gymnasiums Rheinzabern und Erwerb des Sparkassengebäudes Kandel – weiter führen.
Zweimal hatte der Kreisausschuss zu dem Thema getagt. Inzwischen liegt ein Vorschlag vor, mit dem sich nun der Kreistag zu befassen hatte. Dieser besagt, dass die Gewinnausschüttung Sparkasse in Höhe von 567.000 Euro eingebracht werden soll – eine Einnahme, die bei der Erstellung des Haushaltsplans laut Landrat Martin Brandl (CDU) noch nicht absehbar war. Bußgelder und Gebühren sollen erhöht werden und so 100.000 Euro mehr einbringen. Dann soll bei den freiwilligen Leistungen gespart werden: Das Leuchtturmprojekt Schwimminitiative wird von 500.000 Euro auf 50.000 Euro geschrumpft. Nun geht es nicht mehr darum, dass alle Kinder im Kreis bis zur sechsten Klasse schwimmen lernen sollen, sondern nur noch um Koordinationsleistungen von der DLRG. Und schließlich soll die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Hier hatte Brandl mit der Landesbehörde nachverhandelt, ursprünglich waren 0,6 Prozentpunkte vorgesehen.
Keine Pendler-Radroute durch den Kreis
Noch zwei weitere Punkte gibt es: Als „politisches Zeichen des Protests“ regt der Kreis an mit den Verbandsgemeinden zusammen das Projekt des Landes Pendler-Radroute nicht weiterzuführen. Die Verwaltung prüft zudem, ob eine Klage gegen das Land auf eine bessere Finanzausstattung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips grundsätzlich angestrebt werden soll.
Denn das Finanzgebahren der Landes ist im Kreistag, in dem auch viele Bürgermeister vertreten sind, naturgemäß umstritten. Landrat Brandl zeigte in der Debatte erneut einige Widersprüche auf: So sollen die Kosten für die Eingliederungshilfe, die der Kreis zu finanzieren hat, deutlich steigen. Gleichzeitig wurden vor einiger Zeit die Genehmigungsgebühren für Windparks – das sind jeweils zwischen 500.000 Euro und einer Million Euro – dem Kreis genommen und dafür dem Land zugeschlagen. Während die Kreise gemeinsam ein Defizit von 400 Millionen Euro meldeten, verzeichne das Land im Schnitt jedes Jahr einen Überschuss von 1 Milliarde Euro, „ein krasses Missverhältnis“ mahnte der Landrat.
Jede Fraktion hat andere Bauchschmerzen
So kommentieren die Fraktionen den Vorschlag: „Wir stehen vor einem Dilemma“, sagte Reinhard Scherrer für die SPD. Der kommunale Finanzausgleich funktioniere nicht mehr und für den Bürger mache es keinen Unterschied, auf welcher Ebene sich die Schulen anhäuften. Seine Botschaft war: Bei den Einsparungen sei noch viel Luft nach oben. Man schiebe das Problem nur sechs Monate weiter, dann gehe es um den Haushalt 2026. Daher regt Scherrer an, auch die Kommunalberatung mit in das Boot zu nehmen. Der Umlageerhöhung könne die SPD nicht zustimmen, „weil dies keine Lösung darstellt“.
Hingegen sprach Thorsten Rheude für die CDU von einem sehr ausgewogenen Lösungsvorschlag, dem seine Fraktion zustimmen werde. Auch er kritisierte „absurde Aussagen“ der ADD, „das ist teilweise pervers“, zum Beispiel hinsichtlich der Senkung von Standards bei der Schulsozialarbeit. „Das System ist in Schieflage, das kann man nur durch Richter wieder in eine gute Situation bringen“, sprach er sich für den Klageweg aus.
„Vor der Hacke ist es dunkel“, doch mit Blick auf künftige Haushalte sei es „zappenduster“, sagte Pascal Endres, Grüne. „Aber wir sind nicht gewählt worden, um zu jammern, sondern um Verantwortung zu übernehmen.“ Langfristig mache es Sinn nach jeder noch so kleinen Einsparmöglichkeit zu suchen. Seine Fraktion halte jedoch das Opfern der Pendler-Radroute als politisches Zeichen als nicht sinnvoll. Daher sollte den Abstimmungen getrennt werden.
Beim Sparen noch „Luft nach oben“
„Wir sind von der maximalen Kraftanstrengung noch entfernt. Das ist eine überschaubare Leistung ...“, mahnte Steffen Weiß für die Freie Wählergruppe. Als Bürgermeister der Stadt Wörth hat Weiß diese Woche noch die Streichung einiger Großprojekte, darunter des Kombibads, zu verantworten und weiß deshalb, wovon er spricht. „Wir lassen Träume platzen und beenden Visionen“, so Weiß. Die Streichung der Radroute sei ein gutes Signal. So hole man sich auch die Arbeitszeit der politischen Akteure zurück. Skeptisch zeigte er sich hingegen hinsichtlich einer Klage.
Auch Andreas Wondra, AfD, sah noch keine „maximale Kraftanstrengung“ gegeben. Wondra appellierte an den Landrat, als ehemaliger Oppositionsführer seine guten Kontakte ins Land zu nutzen. Den Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU), ebenfalls im Kreistag vertreten, bat er darum, das Thema der kommunalen Haushalte in den Bund einzubringen.
Der Nutzung der Mehreinnahmen und der Streichung der Schwimminitiative wurde einstimmig zugestimmt. Die Erhöhung der Kreisumlage wurde bei 14 Gegenstimmen (AfD, SPD) angenommen. Die Streichung der Pendlerradroute wurde bei 8 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Der Prüfung des Klagewegs wurde ebenfalls zugestimmt, bei vier Enthaltungen aus der SPD.
„Wir stehen am Anfang des Weges“, sagte Landrat Brandl und bedankte sich für die Unterstützung über Fraktionen hinweg.
