Meinung Grenzkontrollen: Ein trauriger Verdacht

Damit sich Bürger ein realistisches Bild machen können, brauchen sie verlässliche Informationen.

Raten Sie mal, wie lange die Bundespolizei gebraucht hat, um die Fragen der RHEINPFALZ zu beantworten? Im Schnitt drei Wochen. Überlastung? Kann bei 15 hauptamtlichen Pressesprechern, die sicher auch nicht ganz alleine arbeiten, eigentlich nicht sein. Andere Bundesbehörden haben weniger Sprecher und sind deutlich schneller. Ja, das gilt sogar für die Deutsche Bahn.

Zumal in unserem Fall die Antwort der Bundespolizei oft lautete: „Wissen wir nicht“ oder „Wollen wir nicht sagen“ – aus einsatztaktischen Gründe und versehen mit der Bitte um Verständnis. Verstehen muss man das alles nicht. Wenn es eine Gesamtzahl der unerlaubten Einreisen für drei Bundesländer gibt, muss es doch schließlich auch Teilzahlen für die einzelnen Kontrollstationen geben, aus denen sich die Summe speist. Oder werden bei der Bundespolizei etwa die Zettel mit den Zahlen in alter Geheimagentenmanier nach der Weitergabe verschluckt? Und wer glaubt, dass Schleuser sich anhand der Personalkosten ausrechnen können, wann eine Kontrollstation besetzt ist, der weiß sicher auch eine todsichere Methode für die Vorhersage der Lotto-Zahlen.

Deshalb und wegen der langen Dauer der Antwort der Verdacht: Die Bundespolizei will nicht alles sagen. Vielleicht sogar speziell zum Grenzübergang Bienwald. Denn dort lassen sich eigentlich nur vollkommen Arg- oder Ahnungslose erwischen. Wer von Frankreich kommend das Stauende während der Kontrollen sieht, kann noch problemlos an die Grenzübergänge Scheibenhardt oder Lauterbourg ausweichen. 200 bis 300 Meter vor der Kontrollstation lädt sogar eine Wendemöglichkeit zur Umkehr ein – wovon auch viele Fahrer Gebrauch machen, denen die Wartezeit zu lang wird.

Wie gesagt: Das ist nur ein Verdacht. Auch wenn er nicht zutreffen und die Bundespolizei wirklich nicht wissen sollte, wieviele Menschen an den einzelnen Grenzstationen erwischt wurden: Wie sollen sich Bürger ein vernünftiges Bild machen, wenn sie keine genauen Informationen bekommen? Deshalb sind alle Behörden zur Auskunft verpflichtet: wahrheitsgemäß, vollständig und zeitnah. Nicht, damit Journalisten etwas zum Schreiben haben, sondern damit bei der demokratischen Meinungsbildung die Vernunft noch eine Chance hat.