Neulauterburg / Scheibenhardt 
Bienwald-Kontrolle: Zurückweisungen gehören zum Alltag
Staus und Kontrollen am Grenzübergang Bienwald: Das wurde vor 30 Jahren Geschichte. Mit dem Schengener Abkommen wurden viele Länder der Europäischen Union grenzenlos. Das sind sie bis heute – eigentlich. Doch wer nach Deutschland einreisen will, muss seit vergangenem September damit rechnen, an der Grenze kontrolliert und eventuell zurückgewiesen zu werden. Der Grund: Deutschland fürchtet, der illegalen Migration nicht mehr Herr zu werden.
Von den Folgen der Kontrollen – vor allem Staus – sind alle betroffen. In unserem Falle besonders Menschen, die aus beruflichen Gründen oder zum Einkaufen zwischen der Südpfalz und dem Nordelsass pendeln. Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakten helfen weiter, die RHEINPFALZ hat sich deshalb auf die Suche nach Zahlen gemacht.
In die Schlagzeilen geriet die Kontrollstation am Grenzübergang Bienwald durch einen Horrorunfall kurz vor Weihnachten. Ein betrunkener Lkw-Fahrer war in die Container der Bundespolizei gerauscht, beide Container wurden komplett zerstört. Drinnen saßen zwei Beamte, beide blieben wie durch ein Wunder unverletzt; der Fahrer ebenfalls. Danach wurde die Station verlegt: vom Rand der Fahrbahn in die Mitte. Auch die Verkehrsführung wurde geändert. Mit dem Unfall hat die Maßnahme der Bundespolizei zufolge nichts zu tun. Der Grund seien vielmehr Vorschläge des Landesbetriebs Mobilität (LBM) gewesen – zur „Verbesserung der Infrastruktur sowie der Stützprozesse“, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilt: „So können mit der jetzigen Anordnung unter anderem Bearbeitungs- und Kontrolllogistik, wie beispielsweise aufwendige Kabelbrücken, eingespart werden.“
Und was kostet das Ganze? Hier wirkt die Antwort stellenweise kryptisch: „Aufgrund der erst kürzlich erfolgten Neukonfigurierung sowie der zeitlich flexiblen beziehungsweise bedarfsabhängigen Entstehung und zum Teil monatsübergreifenden Erfassung der Sachkosten für die Kontrollstelle am Grenzübergang an der B9 ist mir eine exakte Bezifferung leider nicht möglich“, bedauert der Sprecher. Und zu den Personalkosten will die Bundespolizei „aus einsatztaktischen Gründen“ keine Auskunft geben. Der Sprecher bittet hierfür um Verständnis. Die einzige konkrete Zahl: Nach jetzigem Stand fallen für vergangenen März Kosten in Höhe von knapp 3700 Euro für die Miete an.
Keine genaue Erhebung
Aber was bringt das alles? Die Kurzfassung: Das weiß keiner so genau. Denn Zahlen hat der Sprecher der Bundespolizei nur für den kompletten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Koblenz parat. Und der umfasst die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. In diesem Bereich wurden im Zeitraum vom 16. September 2024 bis Ende März 2025 an der Grenze zu Frankreich insgesamt rund 1700 unerlaubte Einreisen registriert. Viele Menschen durften bleiben, weil sie beispielsweise einen Asylantrag stellen konnten. Rund 1150 Menschen wurden zurückgewiesen und rund 180 verhaftet. Aussagen über einzelne Kontrollstellen könnten nicht gemacht werden, auch dafür bittet der Polizeisprecher um Verständnis.
Für sich alleine betrachtet, sind diese Zahlen wenig wert. Um sie einzuordnen, müsste man wissen, wieviele Menschen oder Fahrzeuge kontrolliert wurden. Zu deren Anzahl gibt es aber keine Erhebung, so der Polizeisprecher. Um wenigstens ansatzweise die Dimensionen zu begreifen, in denen sich die Grenzkontrollen bewegen, müssen wir selbst rechnen. Ein Ansatzpunkt ist die Anzahl der Pkw, die auf grenzüberschreitenden Straßen gezählt wird. Sechs solcher grenznahen Zählstellen gibt es in Rheinland-Pfalz und im Saarland, auf ihnen werden täglich rund 52.000 Autos registriert. Auf der B9 im Bienwald sind es rund 11.000, das entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent am Gesamtaufkommen.
Nehmen wir an, die Fahrzeuge sind in beide Fahrtrichtungen gleich verteilt und die Zahl der Insassen entspricht dem deutschen Durchschnitt (1,46), dann haben von Mitte September bis Ende März rund 7,6 Millionen Menschen die Grenze zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland überquert. Am Übergang Bienwald waren es 1,5 Millionen. Das ist eine grobe Schätzung, die sich auf die Bundesstraßen mit Zählstellen beschränkt und bei der es nur darum geht, einen Eindruck von der Größenordnung zu bekommen. Insgesamt griff die Bundespolizei damit vermutlich in maximal 0,02 bis 0,04 Prozent der Grenzübertritte ein. Wenn der Übergang Bienwald im Schnitt liegt, bedeutet dies höchstens zwei unerlaubte Einreisen und eine Zurückweisung am Tag sowie fünf Verhaftungen im Monat.
