Kreis Germersheim 
AfD-Mitglieder kandidieren für Migrationsbeirat
Den Beirat für Migration und Integration am Besten abschaffen. Diesen Wunsch äußerte die Kreis-AfD in der ersten Sitzung des frischgewählten Kreistags im August 2024. Da er von weit weniger als fünf Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, sei der BMI nicht demokratisch legitimiert, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Wondra. „Seine Berechtigung ist zu hinterfragen.“ Ähnliches war im Verbandsgemeinderat Jockgrim von AfD-Mitgliedern zu hören. In beiden Gremien gab es Gegenwind aus den übrigen Fraktionen.
Darum geht es: 1994 wurde in Rheinland-Pfalz zunächst in Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern die Einrichtung von sogenannten Ausländerbeiräten gesetzlich vorgeschrieben. Diese wurden von den Beiräten für Migration und Integration (BMI) abgelöst, die 1999 erstmals gewählt wurden. Die BMI sollen Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund in ihrem Ort vertreten und werden stets für fünf Jahre gewählt. Ein Problem: die stets niedrige Wahlbeteiligung. 2019 lag sie landesweit bei 7,3 Prozent, im Kreis Germersheim bei 4,1 Prozent.
BMI als Weg in die Kommunalpolitik
Doch ganz so einfach ist es nicht, hält Ziya Yüksel, langjähriger Vorsitzender des Kreis-BMI, dagegen: Viele der Migranten kämen aus Ländern, in denen sie vielleicht nie die Gelegenheit hatten, zur Wahl zu gehen. Die Beiräte könnten dazu beitragen, diese Menschen zu erreichen. So könne man sie in Kontakt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen und für gemeinschaftliche Interessen gewinnen, die nicht nationalistisch oder streng religiös geprägt seien. Und schließlich könne so mancher den Weg in die Kommunalpolitik finden. Die sei zum Beispiel bei der Kandeler BMI-Vorsitzenden der Fall gewesen, oder bei zwei neuen Germersheimer Stadträten, so Yüksel – der selbst einmal beim BMI angefangen hatte, inzwischen Teil der SPD-Doppelspitze im Kreis ist und im Mai als Landratskandidat angetreten war.
Nun stehen wieder Wahlen an – und im Kreis und in der Stadt Germersheim stehen auch AfD-Mitglieder auf den Listen. Vier AfD-Mitglieder hätten sich entschlossen, aktiv an den Wahlen teilzunehmen, bestätigt Andreas Wondra auf Anfrage. Ein Skandal, wie es eine RHEINPFALZ-Leserin in einer Mail an die Redaktion formulierte, ist dies jedoch nicht: Die AfD-Mitglieder nutzen schlicht die Möglichkeiten aus, die ihnen die rheinland-pfälzische Kommunalverfassung einräumt.
Alle Wähler mit Migrationshintergrund
Denn der „Migrationsaspekt“ spielt allein bei der Frage der Wahlberechtigung eine Rolle: Ihre Stimme abgeben dürfen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner und damit auch die sogenannten Doppelstaatler sowie Staatenlose, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Eingebürgerte und die Kinder der oben genannten Wahlberechtigten, wenn sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Anders sieht es bei den Menschen aus, die sich zur Wahl stellen: Kandidieren dürfen alle Einwohnerinnen eines Landkreises, einer Stadt oder Gemeinde mit oder ohne Migrationshintergrund und unabhängig von der Staatsangehörigkeit ab dem 16. Lebensalter. Damit also auch Kommunalpolitiker, die einer Partei angehören, die das Thema Migration eher im Kontext von „Remigration“ sieht. Auch wenn die AfD der Stadt Germersheim auf ihrer Homepage unter anderem schreibt, dass der BMI „Entscheidungsträger für die Bedürfnisse und Herausforderungen der Vielfalt“ sensibilisiere und der aktive Austausch dazu beitrage, „inklusive Strategien zu entwickeln, die sowohl sozial gerecht als auch wirtschaftlich tragfähig sind“.
Dass trotz gemäßigter Rhetorik bei den Kandidaten verschiedene Weltsichten aufeinander prallen, zeigt ein Blick auf die unterschiedlichen Ansprüche, die an den Beirat gestellt werden. Yüksel verweist auf das Leitbild, das sich der BMI selbst gegeben hat. Darin ist von der „Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens“ der im Kreis wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen die Rede. „Die kulturelle Vielfalt in unserem Landkreis sehen wir als Bereicherung und wollen diese sichtbarer machen und weiter fördern.“ Und ein weiter wichtiger Punkt: „Wir sind gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden, Frauenfeindlichkeit oder Sexismus lehnen wir entschieden ab und verurteilten dies auf schärfste.“
Die Impulse der AfD
Wondra schreibt: „Bisher war der Beirat stark türkisch geprägt. Ziel ist es, dem künftigen Beirat neue, ergänzende Impulse zur Integration zu vermitteln.“ Bei der AfD klingen diese Impulse dann so: „Nationalitäten, die nicht aus unserem Kulturkreis kommen, sollen unter anderem erfahren, was die deutsche Bevölkerung von ihnen erwartet“, so Wondra. „Wir sind der Meinung, dass eine Integration in unseren Kulturkreis nur – ähnlich dem Sozialgesetzbuch – durch ’Fördern und Fordern’ gelingen kann“, schreibt Wondra weiter. Und abschließend: „Zugezogene sollen erfahren, welche Regeln sich die deutsche Bevölkerung seit Generationen gegeben hat und deren Einhaltung auch von allen erwartet wird.“
Ganz neu ist die Anwesenheit der AfD im Gremium indes nicht: Erst jüngst haben sich Germersheimer Afd-Mitglieder selbst ein Bild von der Arbeit des BMI gemacht und waren in einer Sitzung zu Gast. Außerdem war Matthias Joa, damals noch bei der AfD, 2019 als eines von fünf Kreistagsmitglieder in den BMI entsandt worden.
Nun haben die Wähler das Wort, durch welche Lesart von „Integration“ sie sich künftig vertreten sehen wollen. Im Landkreis findet die Wahl bis zum 10. November erstmals ausschließlich als Briefwahl statt, in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Gewählt wird auf Kreisebene, sowie in der Stadt Germersheim und der Verbandsgemeinde Jockgrim. Da sich in den Städten Wörth und Kandel nicht ausreichend Kandidaten fanden, werden die Mitglieder der BMI dort ernannt.
