Kreis Germersheim 
5 Stimmen Unterschied: Warten auf das Endergebnis
Die Wahl zum 18. Landtag in Rheinland-Pfalz scheint zumindest im Wahlkreis 51 Germersheim unter keinem guten Stern zu stehen. Erst ist der Direktkandidat der Linken tödlich verunglückt und eine Nachwahl stand zur Debatte. Jetzt wird es vielleicht eine Nachzählung geben. 45.085 Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen ihre Stimme für einen der Direktkandidaten und/oder einer Partei abzugeben. Gefolgt sind dem 27.708 Wähler (61,5 Prozent). Und 27.172 Wähler haben eine gültige Stimme in die Urnen geworfen. Mit dem Ergebnis, dass Markus Kropfreiter von der SPD mit 7398 Stimmen vom Landeswahlleiter zum Sieger des Wahlkreises erklärt wurde und Tobias Baumgärtner (CDU) mit 7393 Stimmen auf dem undankbaren 2. Platz landete. Rechnerisch haben beide 27,2 Prozent. Unterschiede gibt es jedoch schon ab der zweiten Kommastelle.
„Es gibt immer einen Fehlerquotienten bei Wahlen“, sagte Tobias Baumgärtner am Wahlabend. Schon alleine aus dem Grund müsse nachgezählt werden. Das gebe für alle Beteiligten am Ende Sicherheit. Baumgärtner hoffte natürlich, dass das erneute Ergebnis zu seinen Gunsten ausfallen wird. Markus Kropfreiter hingegen hatte am Wahlabend gesagt, er hätte sich gewünscht, dass sein Ergebnis deutlicher ausfallen würde. Auch, dass die Nerven am Sonntagabend blank lagen.
Gründe für Nachzählung
Für ein Nachzählen ist nach Angaben der Kreisverwaltung Germersheim „kein Antrag erforderlich“. Eine Nachzählung erfolge von Amts wegen, sofern es einen Anlass gebe. Mögliche Gründe für eine Nachzählung können beispielsweise sein: Unstimmigkeiten bei den Niederschriften, die sich auf das Wahlergebnis auswirken oder sonstige Anhaltspunkte, die Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben.
Ob bei einer Nachzählung sowohl Wahlkreisstimmen als auch Landesstimmen ausgezählt werden, hängt der Kreisverwaltung zufolge vom Anlass für eine eventuelle Nachzählung ab. Über eine Nachzählung des gesamten Wahlkreises entscheide der Kreiswahlausschuss. Sofern sich bereits Anhaltspunkte vor der Sitzung des Kreiswahlausschusses ergeben, „dass in einzelnen Stimmbezirken unrichtig ausgezählt wurde, entscheidet der Kreiswahlleiter “, heißt es seitens des Kreises weiter. Und: Das Ergebnis der Landtagswahl – mit oder ohne Nachzählung – „muss bis zur Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss vorliegen“.
Wer ist jetzt Sieger?
Bis der Kreiswahlausschuss am Donnerstag zu seiner Sitzung zusammenkommt, ist das Ergebnis im Wahlkreis 51 vorläufig. Das regelt die Landeswahlordnung (LWO) Rheinland-Pfalz. Denn erst die Mitglieder des Ausschusses ermitteln das endgültige Wahlergebnis und stellen unter anderem in Paragraf 65 LWO „die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Wahlkreisstimmen“ fest. Dies tun sie, nachdem der Kreiswahlleiter, in Person von Landrat Fritz Brechtel (CDU), die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft hat. Gibt es Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit, soll der Kreiswahlleiter diese soweit wie möglich klären. Denn letztlich ist der Kreiswahlausschuss berechtigt, das Ergebnis des Wahlvorstandes zu berichtigen und „dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift“, heißt es in der Wahlordnung.
Derzeit prüft die Kreisverwaltung noch, ob es zu einer Nachzählung kommt oder nicht. Erst nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses steht sicher fest, wer den Wahlkreis 51 Germersheim gewonnen hat. Der vorläufige Wahlsieger Kropfreiter für die SPD oder Baumgärtner für die CDU, der derzeit fünf Stimmen zurückliegt.
