Neidenfels 
Schulden, Steuern und Gebühren steigen weiter
„Wie es weitergehen soll, ich kann es nicht sagen“, sagte Bürgermeisterin Sybille Höchel (CDU) in einer Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, in der die Haushaltspläne einstimmig beschlossen wurden. Etwa 613.500 Euro werden als Defizit für das laufende Jahr erwartet. Knapp 317.000 Euro sollen es im kommenden Jahr sein.
Da Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) angekündigt hat, dass die Umlage, die die Gemeinden an den Landkreis Bad Dürkheim zahlen müssen, erhöht wird, werde sich die finanzielle Situation von Neidenfels weiter verschlechtern, so Klaus-Peter Mannsmann (SPD). Als „einen Kampf“ bezeichnete Mannsmann die Gespräche mit der zur Kreisverwaltung gehörenden Kommunalaufsicht über die Erhöhungen von Gebühren und Steuern.
Sorge um kommunale Selbstverwaltung
So habe Rolf Kley, Leiter der Kommunalaufsicht, darauf bestanden, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B – die für bebaute und bebaubare Grundstücke gezahlt werden muss – im kommenden Jahr auf 700 Prozentpunkte steigt. Für dieses Jahr wird der Hebesatz auf 660 Prozentpunkte erhöht. Man habe sich bemüht in diesen Gesprächen „das Bestmögliche für die Bürger herauszuholen“, betonte Höchel. Die jetzigen Steuererhöhungen „werden jedoch nicht das Ende der Fahnenstange sein“.
Weiter steigen werden auch die Schulden der Gemeinde, sagte Höchel. „Wenn sich nichts ändert, wird von der kommunalen Selbstverwaltung nicht viel bleiben“, sagte die Bürgermeisterin. Wenn die Ratsmitglieder dem Haushalt nicht zustimmen, seien „die Gemeinde und die Bürger die Gelackmeierten“. Denn dann dürfe nur noch Geld für Pflichtaufgaben der Gemeinde und für begonnene Investitionen ausgegeben werden.
Auch Friedhofsgebühren steigen
Trotz der schwierigen finanziellen Situation ist einiges an Investitionen geplant, die allerdings teils durch Zuschüsse, Zuwendungen und Beiträge der Bürger bezahlt werden sollen. So sind für die Sanierung des Schimpfschen Hauses in diesem und den beiden kommenden Jahren über drei Millionen Euro eingeplant, von denen etwa 1,8 Millionen Euro durch Bundes- und Landeszuweisungen abgedeckt werden sollen. 1,23 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Kindertagesstätte vorgesehen, davon zahlen 664.000 Euro das Land und der Landkreis. 1,28 Millionen Euro kosten die Sanierung von Vordertal-, Flurberg- und Teilen der Schulstraße. Etwa 892.000 Euro sollen durch eine Zuweisung des Landes und wiederkehrende Ausbaubeiträge der Neidenfelser Grundstücksbesitzer zugesteuert werden.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A – für forst- und landwirtschaftliche Grundstücke – steigt auf 445 Prozentpunkte und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte. Die Hundesteuer für einen Hund steigt auf 108 Euro, für den zweiten Hund auf 138 Euro und für jeden weiteren Hund auf 168 Euro. Für einen gefährlichen Hund müssen 396 Euro Steuer gezahlt werden und für jeden weiteren gefährlichen Hund 636 Euro. Geplant ist eine Erhöhung der Friedhofsgebühren um 25 Prozent. Die Gemeinde, in der Ende vergangenen Jahres 816 Menschen wohnten, hat etwa 4,5 Millionen Euro Schulden.