Bad Dürkheim 
Mehr Geld für Busfahrer
Von Vorne: Eigentlich ging es „nur“ um das geplante Zahlenwerk für den Bereich des Referats 13, beim Kreis für Grundsatzplanung, Kreisentwicklung und ÖPNV zuständig. Dann kam jedoch die Sprache auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans im Verkehrsverbund. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) berichtete vom sogenannten Rheinland-Pfalz-Index. Der hat mit der Bezahlung von Busfahrern zu tun, die in Hessen und Baden-Württemberg besser war als in Rheinland-Pfalz. „Eine Angleichung ist erstrebenswert. Das Land hat mit den Verkehrsunternehmen verhandelt und bezahlt die Hälfte, die Kommunen die andere Hälfte“, führte Ihlenfeld weiter aus. Das Land nimmt dafür zehn Millionen Euro in die Hand, die Kommunen müssen zusammen genauso viel beisteuern. Das stieß auf wenig Verständnis.
„Es gibt viel Kritik daran auf kommunaler Ebene, wie das Land das zulasten der Kommunen aushandeln kann“, berichtete Ihlenfeld. „Die kommunen und die Spitzenverbände waren nicht genug beteiligt“, erklärte er weiter. Der Landrat betonte aber auch, bei aller Kritik, müssen die Zahlungen nun geleistet werden.
Es geht insgesamt um 350.000 Euro, für den Kreis also um 175.000 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2021 als überplanmäßige Ausgabe zu zahlen sind und eben auch in den nächsten Haushalt eingeplant werden müssen. „Der ÖPNV ist Pflicht der Kommunen“, sagte Ihlenfeld, aber nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. „Wir legen Wert darauf, dass das durch die Kommunalaufsicht bestätigt wird.“ Heißt: Die Kommunalaufsicht soll dem Kreis diese zusätzlichen Ausgaben auch erlauben.
Gabi Schott, bei der Verwaltung für ÖPNV zuständig, ergänzte, man habe „ganz kurzfristig“ von der 50-Prozent-Förderung des Landes erfahren, als die Förderrichtlinie veröffentlicht wurde. „Da haben wir erst erfahren, dass wir die andere Hälfte zahlen müssen.“ Klaus Schneider (CDU) kritisierte danach, dass das Land „uns rückwirkend eine Erhöhung der Kosten der Linienbündel präsentiert“, von einem Skandal war gar die Rede.
Beim Land hört sich das anders an. Beim zuständigen Mobilitätsministerium nachgefragt, meldet sich Staatssekretärin Katrin Eder (Grüne) zu Wort. „Fakt ist, dass die Löhne der Busfahrer im privaten Busgewerbe im Vergleich auf sehr niedrigem Niveau waren“, erklärt sie. In Rheinland-Pfalz seien viele private Unternehmen im Einsatz. Das sei in anderen Bundesländern anders. Es gebe Regionen, in denen private Busunternehmen Konzessionen zurückgegeben haben, weil sie sagten, dort lasse sich nicht mehr eigenwirtschaftlich fahren. „Wenn die Kommunen diese Linien beibehalten hätten, hätten sie alleine noch tiefer in die Tasche greifen müssen“, erläutert Eder und verweist darauf, dass Kommunen Aufgabenträger im ÖPNV sind.
Nach ihren Angaben hätten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Andy Becht, seit 2016 Staatssekretär im Mainzer Verkehrsministerium, nach Streiks im August 2020 gesagt, das Land werde sich finanziell einbringen. Die Idee: die 50:50-Teilung der Mehrkosten. „Das war das Angebot, dann kam es zu Gesprächen. Die kommunalen Spitzenverbände sagten, das sei Tarifhoheit und sie beteiligen sich nicht“, berichtet Eder, „die Verkehrsverbünde haben dann die Rolle der Kommunen übernommen. Ein erstes Treffen zwischen ihnen und dem Land gab es am November 2020“. Es sei Aufgabe der Verkehrsverbünde gewesen, die Kommunen zu informieren.
Eder betont, sie sei als Mainzer Verkehrsdezernentin „im März/April darüber informiert worden“. Deshalb könne es nicht sein, dass Kommunen behaupteten, sie hätten erst jetzt davon erfahren. Allerdings war der VRN Ende Oktober der letzte Verbund, der Fördermittel beim Land beantragt hat. Eder hebt zudem hervor, die Zusatzkosten würden von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die den Kommunen wegen ihrer klammen Kassen auf die Finger schaut, nicht als freiwillige Ausgabe gewertet. Die Information über den „Status der Mittel als Pflichtleistung“ sei inzwischen verschickt worden. „Ich weiß, dass das für die Kreise eine unschöne Situation ist. Aber uns kostet das auch zehn Millionen Euro, die wir an anderer Stelle brauchen könnten.“ Es sei in niemandes Interesse, wenn Buslinien zurückgegeben würden, weil es nicht genug Fahrer gebe, die für den zuvor geringen Lohn arbeiten. „Wir müssen jetzt alle gemeinsam in diesen sauren Apfel beißen“, findet Eder.