Interview
Martin Schulz: „Andere Ausgangslage als bei der Wahl 2017“
Herr Schulz, die SPD liegt aktuell bei 26 Prozent, die CDU bei 22 Prozent. Hätten Sie nach dem Umfragetief vor einigen Monaten einen Höhenflug der SPD noch für möglich gehalten?
Offen gestanden, ja. Ich bin dabei, jede Menge Wetten zu gewinnen, weil ich tatsächlich im Frühjahr gewettet habe, dass wir die Bundestagswahl gewinnen. Kein Mensch wollte mir das glauben. Die Erklärung ist einfach: Erst kurz nach den Sommerferien haben die Leute angefangen zu realisieren, dass Bundestagswahl ist und Angela Merkel nicht mehr antritt. Und dass bei dieser Wahl entschieden wird, wer nach 16 Jahren Merkel diese Frau national, europäisch und weltweit ersetzen kann. Und das trauen die Menschen weder Armin Laschet noch Annalena Baerbock, wohl aber Olaf Scholz zu.
Ist Ihrer Meinung nach die eigene Stärke der SPD entscheidend, weniger die Schwäche der politischen Gegner?
Ja, das ist eindeutig. Das konnten Sie am Freitag im Politbarometer an der Priorisierung der wahlentscheidenden Themen sehen. Über 50 Prozent der Bürger empfinden die soziale Gerechtigkeit als das wichtigste Thema, noch vor der Bekämpfung des Klimawandels. Das zeigt, dass die Programmatik der SPD von einer Mehrheit der Bürger befürwortet wird.
„Koalition muss Europa nach vorne bringen“
Aber Olaf Scholz liegt weit vorne in der Kanzlerfrage, und die SPD kann da von den Prozenten her nicht ganz mithalten. Liegt es da nicht vor allem am Kandidaten?
Das ist bei Wahlen immer so, dass Kandidaten auch ihre Partei mitziehen. Olaf Scholz' Kompetenz reicht über die aktuellen Werte der SPD hinaus. Es ist für einen künftigen Bundeskanzler ein gutes Zeichen, dass seine Kompetenz auch bei denen anerkannt wird, die ihn nicht wählen. Das spricht dafür, dass die Leute - egal, ob die SPD am Ende 26 oder 25 Prozent hat - der Meinung sind: Olaf Scholz hat das Zeug, das Land zu führen.
Sie waren ja selbst vor vier Jahren SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD hat damals mit 20,5 Prozent nur eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erreicht. Was hat die SPD damals falsch gemacht, was macht sie heute richtig?
Wahlen sind Unikate, die kann man nicht miteinander vergleichen. Jede Wahl ist anders. Die Situation vor vier Jahren war stark geprägt von Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Und diese Wahl ist stark geprägt von: Merkel tritt nicht mehr an. Es ist die erste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik, in der eine amtierende Kanzlerin nicht mehr antritt. Das führt zu einer völlig anderen Ausgangslage. 2017 war die Frage nicht akut, wer Merkel ersetzt und wer das kann.
Welche Wunsch-Koalition hätten Sie denn? Ein Dreierbündnis ist ja wahrscheinlich.
Es ist gar nicht möglich zu sagen, welche Wunsch-Koalition ich habe. Ich habe einen Wunsch: Dass die SPD so stark wie möglich wird und am Ende die SPD es ist, die entscheidet, welche Bundesregierung gebildet wird. Es muss eine Koalition sein, die Europa nach vorne bringt und die die sicherheitspolitische Konzeption Deutschlands in der Welt nicht in Frage stellt.
Rot-Rot-Grün: Ist das für Sie auch eine Option?
Das ist ja eine Frage, die mir jeden Tag gestellt wird.
Natürlich ...
Und ich gebe immer die gleiche Antwort. Das ist eine Frage, die man vor allem der Partei Die Linke stellen muss. Wer ist eigentlich die Linke? Rot, also SPD, kann man beschreiben. Grün ebenfalls. Aber wer ist die Linke? Wer hat in dieser Partei eigentlich die Mehrheit, wer bestimmt den Kurs? Das ist völlig unklar. Und deshalb glaube ich, dass sich die Frage vor allen Dingen an diese Partei richtet, ob sie endlich in der Republik ankommen will oder nicht.
„Job als Stiftungsvorsitzender füllt mich aus“
Wäre Ihnen eine Ampelkoalition lieber?
Sie können das jetzt noch länger versuchen ... (lacht) Ich möchte, das die SPD so stark wie möglich wird.
Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen: Können Sie sich vorstellen, ein Regierungsamt zu übernehmen?
Ich bin seit Dezember vorigen Jahres Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und der Job füllt mich aus.
Noch eine Frage an den früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments. Wenn Sie sich die Entwicklungen in Europa in den letzten Monaten so anschauen: Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass die Europäische Union in diesen Krisenzeiten auch Bestand haben wird?
Die EU ist stabil und wird auch Bestand haben. Mit Olaf Scholz, das hat gerade sein Engagement beim Wiederaufbaufonds oder bei der Mindestbesteuerung gezeigt, werden wir einen sehr engagierten europäischen Bundeskanzler haben. Mit Mario Draghi als Regierungschef in Rom, Emmanuel Macron in Paris, wenn er wiedergewählt wird, was ich glaube, und Olaf Scholz wird es in drei G-7-Staaten ausgewiesene pro-europäische Regierungschefs geben: Das wird der EU einen Schub geben.
Interview: Gerd-Uwe Haas