Karlsruhe „Die B 10 ist noch nicht gebaut“

Große Hoffnungen setzt die Bürgerinitiative (BI) „B 10 – vier Spuren jetzt“ auf die neue FDP-Landtagsfraktion und deren Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. „Die FDP wird sich den B-10-Ausbau nicht abkaufen lassen“, versicherte BI-Vorsitzender Erich Weiss auf der Mitgliederversammlung des Vereins. Das habe ihm der südpfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing versichert.

Die Bürgerinitiative hatte zu ihrer Jahreshauptversammlung ins „Dynamikum“ eingeladen. 38 der 6808 Mitglieder waren gekommen, um sich von Weiss über die aktuelle Entwicklung mit dem neuen Bundesverkehrswegeplanentwurf informieren zu lassen. „Der Bund hat seine Absicht, die Straße bauen zu wollen, eindeutig dokumentiert“, wertet Weiss den Entwurf als Erfolg der ausdauernden Lobbyarbeit der BI. Unter anderem habe der Verein alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestags angeschrieben, um sie über die Problematik zu informieren. Weiss ermahnte seine Mitstreiter, in ihren Bemühungen nicht zu erlahmen. „Die B 10 ist noch nicht gebaut. Unsere grünen Freunde werden uns noch viele Steine in den Weg legen.“ Der künftige Pirmasenser FDP-Abgeordnete Steven Wink wollte sich jedoch nicht zu Details der laufenden Koalitionsverhandlungen äußern. Von SPD-Seite hat Weiss eigenen Angaben zufolge noch keine definitive Zusage für eine Unterstützung des B-10-Ausbaus erhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe ihm in einem Brief versichert, dass sie sich weiterhin für den B-10-Ausbau einsetzen wolle. Dreyer spreche in dem Brief aber von einem „leistungsfähigen Ausbau“ und nicht explizit von einem vierspurigen Ausbau, sagte Weiss. Dreyer habe jedoch angekündigt, dass noch in diesem Jahr mit dem Abschnitt Godramstein bis zur A 65 begonnen werde, für den schon länger Baurecht besteht. „Wir werden die Finger in der Wunde lassen“, kündigte Weiss in Richtung Mainz an. Der BI-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, nach dem Ausbauende bei Hinterweidenthal lückenlos gleich den nächsten Abschnitt anzugehen. Der Abschnitt mit der so genannten Felsnase zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein stehe als Nächstes an. Eine Benachteiligung der Südwestpfälzer sieht Weiss in der neuen stationären Radarfalle im Staufertunnel bei Rinnthal. Die Südpfälzer würden immer erst nach dem Staufertunnel in Richtung Landau auf die B 10 auffahren und in umgekehrter Richtung spätestens kurz vor dem Staufertunnel die B 10 meist verlassen. Die Radarfalle gelte somit fast ausschließlich den Autofahrern, die in Richtung Südwestpfalz unterwegs sind oder von dort kommen. „Dahinter steckt eine bestimmte Politik“, mutmaßt Weiss. Sinnvoller wäre die Installation der Radarfalle in den weitaus stärker von Verkehr belasteten Tunneln bei Annweiler wie dem Löwenherztunnel gewesen. Dort wäre allerdings die Gefahr größer, dass viele Südpfälzer geknipst werden. (kka)