Wochenendkolumne Zurück in die Vergangenheit: Die CDU im Parkplatz-Fieber

Kaiserslautern droht einmal mehr, mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam zu machen. Kommunen landauf und landab – ob groß oder klein – überlegen derzeit, wie sie ihre Innenstädte lebenswerter gestalten und versiegelte Flächen zurückbauen können. Zumindest die CDU in Kaiserslautern scheint jedoch genau das Gegenteil zu wollen. Sie fordert mehr Parkplätze, weil sie glaubt, damit dem Einzelhandel zu helfen. Geht es nach der CDU, sollen die Lauterer künftig sogar wieder auf dem Stiftsplatz parken, wie aus einem Antrag, der in der nächsten Stadtratssitzung diskutiert werden soll, hervorgeht. Wenn das durchgeht, wäre das ein Schritt zurück in die 1970er Jahre. Wer will denn sowas? Auch die Betreiber des 11A, der Gastronomie im SAKS-Hotel, die draußen Sitzplätze haben, würden das bestimmt nicht gut finden.

Die CDU tut gerade so, als hätten wir gar keine Abstellflächen für Autos. Alles soll zugeparkt werden: der Raiffeisenplatz, die Fläche neben der Skateranlage, der Rathausvorplatz, das wertvolle Areal neben dem Casimirsaal, für das längst eine Umnutzung beschlossen ist. Dort, wo während der Bauarbeiten in der Stadtmitte ein Lager war, soll es grün werden, es gibt die Idee, dort unter den Platanen zunächst eine Beachbar und perspektivisch einen Biergarten zu installieren. Das scheint aber die CDU gar nicht zu interessieren. Offenbar hat sie auch ganz vergessen, dass der Stadtrat diverse Konzepte beschlossen hat, wie den Masterplan 100 % Klimaschutz, den Mobilitätsplan 2030, ein Stadtentwicklungskonzept. Ihre Parkplatzpläne konterkarieren alles.

Man fragt sich, was sich die Christdemokraten bei ihrem Vorstoß gedacht haben. Entschuldigung, aber aus meiner Sicht ist das einfach nur populistisch. Das Schlimme ist nur, dass der Antrag sogar Erfolg haben könnte. Die AfD wird ihn ganz sicher unterstützen.

Dabei belegen zahlreiche Studien, dass Parkplätze direkt vor der Geschäftstür kein Garant für einen funktionierenden Einzelhandel sind. Die entscheidenden Stellschrauben müssen an anderer Stelle ansetzen. Was zählt, ist Aufenthaltsqualität, ein attraktiver öffentlicher Raum, Grün, Wasser, Gastronomie, Platz zum Verweilen. Der ÖPNV muss funktionieren, gute Rad- und Fußwege sind wichtig. Städte, die entpflastert haben, die Asphaltwüsten zu Parks gemacht haben, die werden von Menschen angenommen. Wer es nicht glaubt, sollte mal nach Freiburg oder Münster fahren. Oder nach Paris. Klar ist die französische Hauptstadt keine Blaupause für Kaiserslautern. Dort aber kann man sehen, wo die Reise in Zukunft hingehen wird. Paris ist unheimlich grün geworden, es gibt viel mehr Rad- als Autoverkehr. Beim Umbau der neuen Stadtmitte wurde die Chance vertan, das Blech ganz rauszuhalten und die Burgstraße autofrei zu gestalten. Die CDU will nun alles noch schlimmer machen.

Aus meiner Sicht verfügen wir über ausreichend Parkflächen. Es gibt so viele Parkhäuser in der Innenstadt. Proppenvoll sind die nie. Allein das „K in Lautern“ hält 490 Stellplätze vor. Und die Gebühren sind dort mit 1,30 Euro für die erste Stunde sogar vergleichsweise günstig. Mir ist schon klar: Gerade wegen der Besucher aus dem Umland werden Parkflächen benötigt. Aber doch nicht noch mehr. Bei einer Diskussion im März war gefordert worden, die Stadtverwaltung solle mal genaue Zahlen vorlegen, eine Übersicht über die Parkplatzsituation zusammenstellen. Dieses Papier steht noch aus. Warum nur prescht die CDU jetzt so vor? Dabei hatte sie, was das Parken angeht, durchaus schon gute Ideen: Beispielsweise das Park-and-Ride-Angebot auf dem Messeplatz. Wer dort für einen Euro parkt, kann kostenlos mit dem Bus in die City und zurück fahren. Ein Punkt, wo ich mitgehen könnte: Das Parkleitsystem muss besser werden.

Kleine Anmerkung zum Schluss: An Pfingstmontag habe ich mir den wunderbaren Lautern-Film von Bernd Schmitt angeschaut. Da kommen viele junge Menschen zu Wort – Menschen, die an Kaiserslautern glauben, teilweise sogar zurückgekehrt sind und bewusst hier leben wollen. Diese Generation hat mit Sicherheit keinerlei Verständnis für rückwärtsgewandte Politik.