Kaiserslautern
Wann fließt die Lauter über die Theaterwiese? Stadtrat stoppt bisherige Planung
Wie wird Kaiserslauterns Mitte – der Bereich zwischen Rathaus, Casimirschloss und Pfalztheater – in Zukunft aussehen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die politischen Gremien der Stadt seit Jahren. Bereits im April 2024 stimmte der Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss dafür, die Lauter mit ihrem historischen Verlauf im Bereich der Theaterwiese erlebbar zu machen und eine entsprechende Förderkulisse zu klären. Im September 2024 fand auf der Theaterwiese ein Workshop statt, in dem Bürger ihre Ideen für die Gestaltung des Areals einbringen konnten.
Der Stadtrat sollte nun darüber entscheiden, ob ein Planungsbüro mit einem Entwurf für das Areal rund um die Theaterwiese und den neben dem Casimirschloss gelegenen Parkplatz beauftragt wird. „Auf dem Rathausvorplatz ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel passiert, insbesondere im Zusammenhang mit den Themen Sicherheit und Sauberkeit. Wir haben einen kreativen Bürgermeister, der dafür gesorgt hat, dass dort elf Kameras installiert wurden“, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) mit Blick auf die immer wiederkehrende Diskussion um fehlende Sicherheit in der Stadtmitte. Um den Rathausvorplatz besser zu beleuchten, wurden außerdem beschädigte Leuchten auf dem Gelände ersetzt, ausgefallene Lampen wieder in Betrieb genommen oder durch hellere LED-Lampen ausgetauscht und weitere Strahler aufgestellt. Auch Büsche und Hecken wurden zurückgeschnitten, um das Gelände einsehbarer zu machen. Weitere bauliche Maßnahmen seien zurzeit nicht vorgesehen, führte Kimmel aus. „Auch im Hinblick auf die Rathaussanierung plädieren wir dafür von den großen Themen dort aktuell Abstand zu nehmen“, denn der Platz werde wohl als Baustofflager und Rangierfläche genutzt werden müssen.
Ruheinseln und ein Kinderspielplatz sollen entstehen
Die Oberbürgermeisterin wies außerdem darauf hin, dass durch den für das Rathaus geltenden Denkmalschutz sehr strenge Regeln bei einer Neugestaltung des Umfeldes gelten. Daher gehe es darum, sich auf das angrenzende Areal rund um die Theaterwiese zu fokussieren, um dort einen Schritt weiterzukommen. „Es ist jetzt nach dem Abschluss der Bauarbeiten an der Zeit Ruheinseln zu schaffen, die Aufenthaltsqualität, auch für Kinder und Jugendliche, und eine Verbindung zum Areal der Theaterwiese zu schaffen“, so Kimmel.
Es gehe darum zu schauen, welche Flächen entsiegelt werden können, den Baumbestand zu erhalten. Die Vorschläge aus der Bevölkerung sollen in die Gestaltung einbezogen werden. „Wir hatten uns außerdem schon comitted, dass wir auf jeden Fall eine Fläche für einen Kinderspielplatz in diesem Areal vorsehen“, erklärte Kimmel. Die Planungskosten für den Bereich zwischen Casimirschloss und Theaterwiese würden sich nach Berechnungen des Referats Stadtentwicklung auf circa 156.000 Euro belaufen, würden damit unter dem EU-Schwellenwert von 221.000 liegen. Die Planung müsste nicht europaweit ausgeschrieben werden. Nicht mit überplant werden soll zunächst der sogenannte Theatergarten, die Dachfläche des Parkhauses. Die Idee, diesen Bereich mit mobilen Bühnen, Sitzgelegenheiten und Begrünungselementen über ein Smart-City-Projekt und KL.digital auszustatten, habe sich zerschlagen. Kurzfristig sei das aufgrund des Risikos von Beschädigungen und dadurch entstehenden Folgekosten nicht zu realisieren, die Projektförderung in der Zwischenzeit ausgelaufen.
Grüne wollen das „Klein-Klein“ nicht länger mitmachen und fordern Gesamtplanung
Die Idee sei aber nicht vom Tisch, machte Kimmel deutlich. „Wir denken das Gelände als Gesamtkonzeption, aber wenn wir den Theatergarten und den Rathausvorplatz jetzt noch in die Beauftragung eines Büros mitaufnehmen, sehe ich nicht, wie wir da finanziell und auch inhaltlich vorankommen. Schön wäre es daher, wenn wir jetzt erst einmal bei der Sichtbarmachung der Theaterwiese vorankämen“, erläuterte die Oberbürgermeisterin.
Zuvor hatten die Grünenfraktion sowie Bärbel Sehy (CDU) ein ganzheitliches Konzept für den gesamten Bereich – inklusive des Parkhausdaches und des Rathausvorplatzes – gefordert. „Wir sehen die große Gefahr, dass wir viele einzelne Kleinlösungen bekommen, wenn wir jetzt nur einen bestimmten Bereich überplanen. Zu diesem Klein-Klein sind wir nicht bereit. Denn daran krankt es ohnehin in unserer Stadtentwicklung“, argumentierte Tobias Wiesemann, Sprecher der Grünenfraktion. Ähnlich sah das Brigitta Röthig-Wentz (FDP), die ebenfalls eine Vision und Gesamtplanung bei großen Projekten in Kaiserslautern vermisst.
Elke Franzreb, Leiterin des Referats Stadtentwicklung, erläuterte, was das für den weiteren Prozess bedeuten würde: nämlich Stillstand. „In dem Moment, wo wir die zu überplanende Fläche erweitern, müssen wir EU-weit ausschreiben. Ich wüsste außerdem auch nicht, wie wir das finanziell in unserem Haushalt abbilden können“, machte sie klar. Denn für eine solche Projektsumme fehle schlicht das Geld.
Knappe Mehrheit gegen Pläne der Verwaltung
„Es ist wichtig, dass wir das bisschen an Fläche, das wir in der Innenstadt haben, sinnvoll und aus einem Guss gestalten. Wir sollten vermeiden, dass so etwas wie mit dem angedachten Projekt von Kl.digital noch einmal passiert“, sagte Ursula Düll, Fraktionsvorsitzende der CDU. Ihrer Fraktionskollegin Bärbel Sehy gingen die bisherigen Beschlüsse nicht weit genug, „es müsste überlegt werden, ob es nicht die große Wasserfläche bräuchte für das Stadtklima und nicht wie jetzt angedacht nur ein kleines Rinnsal“. Kimmel antwortete – auch mit Verweis auf viele vorangegangene Beratungen in Ausschüssen und im Stadtrat: „Bei der Freilegung der Lauter bin ich von einem Konsens ausgegangen und wir hatten uns darauf verständigt, dass wir die Historie nachzeichnen. Auch ich wollte den Woog, aber davon musste ich mich verabschieden.“
Patrick Schäfer fand „die Vorlage super, sie hat Hand und Fuß“, ihr sei ein mehrjähriger „Diskussionsmarathon“ vorausgegangen. Der Rückschnitt am Rathausvorplatz habe den Platz deutlich einsehbarer gemacht, auch die Ordnungsmaßnahmen zeigten Wirkung. „Wir überplanen jetzt mal das Gelände, um dort auch mal den nächsten Schritt zu gehen“, meinte er. Doch diese Sicht fand keine Mehrheit. 25 Ratsmitglieder stimmten für die Masterplanung, 21 dagegen, fünf enthielten sich. Damit lehnte eine knappe Mehrheit die Beauftragung eines Fachplanungsbüros für die Theaterwiese und den westlich angrenzenden Bereich bis hin zum Casimirschloss – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – ab. Die Neugestaltung der Theaterwiese liegt damit nun erst einmal auf Eis und verzögert sich.