Kaiserslautern Streit um Gewerbeflächen: CDU-Mann wirft Ratsmitgliedern Ahnungslosigkeit vor

In der Diskussion um einen Gewerbeflächen-Zweckverband hat sich im Nachgang der Regionalausschusssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Marcus Klein, zu gemeldet.

„Wer dem Landkreis Basta-Politik vorwirft, zeigt ein erschreckendes Maß an politischer Ahnungslosigkeit. Anders als in der Stadt, liegen die Zuständigkeiten für die Flächen im Kreis bei 50 mündigen Ortsgemeinden mit demokratisch gewählten und legitimierten Bürgermeistern und Gemeinderäten. Der Landkreis als kommunale Ebene hat keinen einzigen eigenen Quadratmeter Gewerbefläche, den er in einen Zweckverband einbringen könnte. Anstatt anderen mangelnden Weitblick und fehlenden Gemeinsinn vorzuhalten, sollten die Stadtvertreter lieber in den Spiegel schauen“, schimpft Klein. Endlose Debatten in der Stadt Kaiserslautern hätten nach sieben Arbeitskreissitzungen zu einem Katalog von Forderungen geführt, der nicht zur Teilnahme einlade. „Zum Dank für die Entmündigung sollen die Ortsgemeinden dann ihre Gewerbesteuereinnahmen mit der Stadt teilen. Dass angesichts dieser Vorbedingungen in den Kreiskommunen, die alle in ihren Räten einzeln über einen Beitritt zum Zweckverband beschließen müssen, eine Zustimmung nur schwer zu bekommen sein wird, kam den Damen und Herren aus der Stadt offenbar bis heute nicht in den Sinn“, so Klein. Dabei habe der Kreistag mehrfach darauf hingewiesen und 2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, dass diese Bedingungen keine Zustimmung finden werden. Dem Landrat und den Kreisgemeinden vor diesem Hintergrund mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, sei unredlich und verdrehe die Tatsachen.

Patrick Schäfer, Fraktionschef der SPD im Kaiserslauterer Stadtrat, hatte Landrat Ralf Leßmeister in der Sitzung vorgeworfen, „Basta-Politik“ zu betreiben. Der Landkreis sage nur, was seine „No Gos“ sind, die Stadt hingegen sei kompromissfähig. „Sagen Sie doch, dass Sie nicht mehr wollen, dann können wir uns in Zukunft die Zeit sparen“, polterte er. Leßmeister hatte betont, er könne den Ortsgemeinden nicht vorschreiben, für einen Zweckverband zu sein.