Kaiserslautern STADTRAT IN KÜRZE:

CDU-Initiative gegen Wimmer-Leonhardt gerichtet. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Stadtrat gestern unter Vorsitz des ältesten Ratsmitglieds Bernd Rosenberger (CDU) dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den beiden Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt. Die CDU-Fraktion hatte vergeblich getrennte Abstimmung über die vier Mitglieder des Stadtvorstands verlangt. Sie hatte dies damit begründet, dass das Haushaltsjahr 2012 der Höhepunkt in der wirtschaftlichen Krise des Abfall- und Stadtreinigungseigenbetriebs der Stadt Kaiserslautern (ASK) gewesen sei. Der städtische Entsorger sei damals finanziell fast zusammengebrochen. Die CDU-Fraktion wollte damit Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) treffen, die verantwortliche Dezernentin für den ASK. (rdz) Geld für vom Kita-Streik betroffene Eltern. Der Stadtrat hat sich für eine Rückerstattung der Elternbeiträge und Verpflegungspauschalen für Eltern entschieden, deren Kinder aufgrund der streikbedingten Schließung einer städtischen Kita keinen Platz in einer Notgruppe erhalten haben und länger als fünf Öffnungstage vom Kita-Besuch ausgeschlossen waren. Die Verpflegungspauschalen summieren sich auf 4150 Euro und die Elternbeiträge auf 2670 Euro. Die Erstattung der Elternbeiträge ist eine freiwillige Leistung der Stadt. (rdz) Neue Parkzonen in den Bauausschuss verwiesen. Auf Antrag der FWG-Fraktion wurde eine von der Verwaltung geplante Neuordnung der Parkzonen und als Folge eine entsprechende Änderung der Parkgebührenordnung in den Bauausschuss verwiesen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Anzahl der Zonen von 24 auf zwölf zu halbieren. Hintergrund sind Probleme von Anwohnern mit Parkausweis, einen Parkplatz für ihr Auto auf der Straße zu finden. Größere Zonen sollen den Bewohnern mit Parkausweis entgegenkommen. Es gäbe eine größere Auswahl an Parkplätzen. (rdz) Tempo 70 in der Mannheimer Straße soll kommen. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt hat im Stadtrat zugesagt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Mannheimer Straße ab der Feuerwache der Amerikaner Richtung Hochspeyer von Tempo 50 auf Tempo 70 angehoben werden soll. Sie antwortete auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Andreas Rahm. Ursprünglich hatte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag gestellt. (rdz)