Kaiserslautern SPD zu Stadion-Mehreinnahmen: „CDU nutzt medialen Effekt aus“

„Die CDU beginnt bereits die Mehreinnahmen durch die höhere Stadionpacht zu verplanen. Wie großartig wäre es, die haushalterischen Rahmenbedingungen so frei interpretieren zu können, wie es die CDU gerade tut?“, schreibt die SPD-Stadtratsfraktion zum Vorschlag der CDU, Mehreinnahmen durch den FCK-Aufstieg für soziale Projekte zu verwenden.

Die CDU hatte vorgeschlagen, die nicht eingeplanten Mehreinnahmen in soziale Projekte zu investieren. „Aber ist es wirklich so, dass mehr Geld in die Kassen kommt oder muss nicht tatsächlich weniger Geld für die Bedienung der Namensschuldverschreibung vonseiten der Stadt aufgewendet werden?“, fragen die Sozialdemokraten und erklären: Die Fritz-Walter-Stadion GmbH (FWS) habe bislang vom FCK in der Dritten Liga einen Pachtzins in Höhe von 625.000 Euro erhalten. Gleichzeitig müssten jährlich knapp drei Millionen Euro an Zinsen gezahlt werden. Die Differenz zwischen dem gezahlten Pachtzins und den Darlehenszinsen überweise die Stadt an die FWS. Damit belaste diese Differenz unmittelbar den städtischen Haushalt. Durch den Aufstieg in die Zweite Liga erhalte die Stadiongesellschaft jährlich wieder 2,4 Millionen Euro Pachtzins.

Patrick Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt weniger Geld an die Stadiongesellschaft zuschießen muss. Wer aber nun denkt, dass wir mit dem freigewordenen Geld im freiwilligen Haushalt andere Projekte finanzieren können, hat die Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht berücksichtigt.“ Demnach müsse die Stadt in den kommenden sechs Jahren jährlich zwei Millionen Euro an die FWS zwecks Kapitalzuführung zahlen, unabhängig von der Ligazugehörigkeit des 1. FCK. Das werde derzeit juristisch geprüft. Bis zum Abschluss dieser Prüfung sei eine anderweitige Verwendung der Mittel nicht möglich, „was den Fraktionen bekannt ist“, so die SPD, die der CDU vorwirft, mit „ihren Vorschlägen lediglich einen medialen Effekt, jenseits der tatsächlichen Realisierbarkeit“ auszunutzen.

Zu dem Thema hat sich auch Oberbürgermeister Klaus Weichel schon geäußert.