Kaiserslautern OB zu Stadionpacht: „Kommt kein Geld rein, es geht nur weniger ab“

Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat auf den Vorschlag der CDU-Fraktion reagiert, die höhere Pachtzahlung des FCK für soziale Projekte zu nutzen. Es komme nicht mehr Geld rein, es fließe lediglich weniger ab, so der OB, der davor warnt, die Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen.

Da der FCK in der Zweiten Bundesliga eine höhere Pacht zahlt, muss die Stadt der Stadiongesellschaft weniger Geld zum Ausgleich des Defizits zuführen. Dieses Geld möchte die CDU in soziale Projekte investieren.

Laut Weichel ergeben sich durch die höhere Pacht aber nicht automatisch frei verfügbare Liquiditäten. Es handele sich lediglich um Minderaufwendungen der Stadt für die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft. Diese Zuführungen hätten durch Kredite finanziert werden müssen. „Wer glaubt, diese eingesparten Aufwendungen stünden für andere Projekte zur freien Verfügung, verkennt die Haushaltsverfügungen völlig“, sagt der Oberbürgermeister. Die Kommunalaufsicht habe der Stadt im Bereich der freiwilligen Leistungen ein Sonderzuschussbudget in Aussicht gestellt, das aufgrund der erhöhten Stadionmiete höchstwahrscheinlich entsprechend der tatsächlichen Verhältnisse angepasst werde, so Weichel. Die Genehmigung stehe noch aus. Von einem größeren Spielraum im Bereich freiwilliger Aufgaben geht Weichel nicht aus. Die Stadt könne mit Vorlage des ausgeglichenen Etatentwurfs aber davon ausgehen, dass alle geplanten freiwilligen Ausgaben ohne Einschränkungen gewährt werden.

Ob verweist auf Schuldenstand

Gleichzeitig mahnt der OB: Die Stadt trage seit vielen Jahren ein nicht unerhebliches Risiko aus den Verpflichtungen, die die Stadiongesellschaft mit Erwerb des Stadions eingegangen sei. Daher warne er davor, in einem „flüchtigen Moment des sportlichen Erfolges“ von einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsplanung und -führung abzuweichen, insbesondere angesichts eines Schuldenstandes von rund 762,5 Millionen Euro. „Alleine die Möglichkeit eines ,Strohfeuers im Bereich freiwilliger Leistungen’ sollte uns nicht von einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern abhalten, auch wenn politisch absolut verlockend“, so Weichel. Das gelte auch für die Diskussion um die Renovierungen im Umfeld des Asternwegs. „Die Renovierung ist im vollen Gange, es wurden bereits um die 1,8 Millionen Euro in die Hand genommen und schon eine große Anzahl der Wohneinheiten fertiggestellt“, sagt der OB.