Landtagswahl 
Sozialpolitik: Wie die CDU-Kandidaten zu den Berliner Reformvorschlägen stehen
Ob von Bundeskanzler Friedrich Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder vom CDU-Wirtschaftsrat: Seit Wochen gibt es immer wieder umstrittene Reformvorschläge aus den Reihen der Bundes-CDU, die bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Los ging es mit der Kritik am angeblich zu hohen Krankenstand, den Friedrich Merz auf die telefonische Krankschreibung zurückführt. Die CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sprach sich dafür aus, den Rechtsanspruch auf so genannte „Lifestyle-Teilzeit“ abzuschaffen. Dann der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats: Zahnarztbesuche sollten nicht mehr von der Krankenversicherung bezahlt werden, Arbeitslosengeld solle es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, egal wie lange Arbeitnehmer eingezahlt haben und Mütterrente sowie Rente mit 63 sollten gestrichen werden. Zudem fordert CSU-Chef Söder von den Deutschen, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten. Viel Diskussionsstoff für die Bürger.
In Rheinland-Pfalz ist Landtagswahlkampf. In sechs Wochen werden die Wähler an die Urnen gerufen und die CDU hofft nach 34 Jahren SPD-Regierung auf einen Wechsel mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder auf dem Sessel des Ministerpräsidenten. Wie wirken sich die Debatten um „Lifestyle-Teilzeit“ & Co auf den Wahlkampf in der Westpfalz aus? Und was halten die drei CDU-Bewerber in den hiesigen drei Wahlkreisen 44, 45 und 46 von den Reformvorschlägen aus Berlin? Das hat die RHEINPFALZ Marcus Klein, Norbert Herhammer und Marc Fuchs gefragt.
„Unterirdische Debattenbeiträge“
Marcus Klein, der im Wahlkreis 46 (VG Landstuhl, Ramstein-Miesenbach, Bruchmühlbach-Miesau und Weilerbach) wiedergewählt werden will, findet deutliche Worte: „Was manche in Berlin derzeit als Debattenbeiträge beisteuern, ist unterirdisch. Unser Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat die Vorschläge zu Recht als absurd und als Schnapsideen bezeichnet. Das ist die Position der CDU Rheinland-Pfalz.“ Auch bundesweit seien die Vorschläge innerhalb der CDU „ganz sicher nicht mehrheitsfähig“, meint der Steinwendener, der – mit einer dreijährigen Unterbrechung – seit 2011 einen Sitz im Mainzer Landtag hat und am 22. März gerne wieder das Direktmandat in seinem Wahlkreis holen würde. „Umso mehr ärgert es mich natürlich, wenn solcher Nonsens von den Themen ablenkt, die bei der Landtagswahl eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten: verlässliche Bildung, gute wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit in unseren Gemeinden und flächendeckende Gesundheitsversorgung – alles Punkte, bei denen es in unserem Land hakt“, wie Marcus Klein findet. Er betont, dass er jedem dankbar sei, der ihn in den vergangenen Tagen auf die Reformvorschläge aus Berlin angesprochen habe: „Denn das gibt mir Gelegenheit zu sagen, was ich davon halte: gar nichts!“
Auch Norbert Herhammer wird in seinem Wahlkampf immer wieder mit den in Berlin geäußerten Ideen zu einer Reform des Sozialstaats konfrontiert, wie er auf Anfrage berichtet: „Ich danke Ihnen sehr für die Frage, denn in der Tat werde ich sowohl auf die Lifestyle-Teilzeit als auch auf andere Vorschläge vermehrt angesprochen“, berichtet der CDU-Bewerber im Wahlkreis 45, der neben den Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg, Enkenbach-Alsenborn und Lambrecht auch die städtischen Ortsbezirke Dansenberg, Einsiedlerhof, Erfenbach, Erlenbach, Mölschbach, Morlautern und Siegelbach sowie die ehemaligen Ortsbezirke Betzenberg und Lämmchesberg/Universitätswohnstadt umfasst. In puncto Teilzeit sagt Herhammer, dass er es „zwar generell für völlig legitim, sogar für notwendig“ halte, „darüber nachzudenken, wie wir die Produktivität steigern und die Vollzeitquote erhöhen können“. Denn der Wohlstand müsse auch in Zukunft erst einmal erwirtschaftet werden, denn die Rahmenbedingungen dafür seien ungünstiger geworden, verweist der Otterberger unter anderem auf die Weltwirtschaft mit US-Zöllen und „aggressiver Handelspolitik Chinas“ auf der einen und die „durch den russischen Angriffskrieg notwendig gewordenen Verteidigungsausgaben“ auf der anderen Seite. Dazu komme die alternde Gesellschaft. Es gebe also Handlungsbedarf. „Zwänge und Verbote helfen aber gerade nicht weiter, weil die Betroffenen häufig aufgrund einer Pflegesituation zur Teilzeit gezwungen sind“, lehnt auch er den Vorstoß ab und findet: „Nützlicher wären Ansätze zur Unterstützung pflegender Angehöriger oder in der Kinderbetreuung.“
„Landesthemen rücken in den Hintergrund“
Generell vertrügen sich die in den letzten Wochen geäußerten Vorschläge „auch kaum mit den Grundsatz-Vorstellungen der Unionsparteien: Ganz im Gegenteil!“, so Herhammer weiter. Sie seien „nicht zielführend in der Sache und nicht konstruktiv im Wahlkampf“, weil sie den Blick auf drängende, rheinland-pfälzische Themen verstellten: „Der im Vergleich zu anderen Bundesländern desolate Zustand unseres Bildungssystems, aber auch die völlig unzureichende und daher inakzeptable finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Letzteres ist ein Problem, das Demokratiefragen tangiert, aber wir leisten uns den Luxus, unausgegorenen Unsinn aus Berlin zu diskutieren.“
„Ideen schüren den Staatsverdruss“
Ganz ähnlich beurteilt auch Marc Fuchs die Debatten, die in Berlin angestoßen wurden: „Am Wahlkampfstand merke ich: Das sind die Themen, die die Menschen bei uns umtreiben. Die gegenteiligen Verlautbarungen der Landes-CDU dringen nicht zu den Leuten durch. Und die Landespolitik, um die es ja eigentlich gehen sollte, tritt in den Hintergrund“, bedauert der CDU-Bewerber, der im Wahlkreis 44 antritt, der die Stadt Kaiserslautern (ohne die Ortsteile und ohne Betzenberg /Lämmchesberg/ Unigebiet) umfasst. „Bei den Leuten kommt an: Ihr seid faul, zu viel krank und arbeitet zu wenig“, kritisiert auch er die „realitätsfernen“ Vorschläge, die den CDU-Kandidaten im rheinland-pfälzischen Wahlkampf schadeten. Er habe schon öfter zu hören bekommen: „Euch kann man ja nicht mehr wählen.“ Oder: „Wir wollten Euch dieses Mal eine Chance geben und mal nicht die SPD wählen. Aber jetzt wählen wir die Blauen.“ Die sozialpolitischen Reformideen schürten in der Bevölkerung den Staatsverdruss, ärgert sich Fuchs und befürchtet: „Davon profitiert die AfD. Oder die Leute gehen erst gar nicht wählen.“