Kaiserslautern 
Politologe zur Wahl: „Man kann die AfD nicht einfach ignorieren“
Herr Professor Höreth, wie erlebt ein Politikwissenschaftler einen Sonntag mit Europa- und Kommunalwahlen?
Normal habe ich da schon lange die Briefwahl erledigt. Wenn man Tage oder Wochen vorher seine Kreuzchen setzen kann, dann hat man sonntags genug Zeit und Platz im Kopf, dem Verlauf der Diskussion zu folgen. So eine Wahl ist ja ein Akt – ich wollte da nicht 20 Minuten in der Kabine verbringen. Um 19 Uhr fange ich an, mich für die ersten Hochrechnungen zu interessieren. Und mir verschiedene Meinungen anzuhören.
Überraschen Sie die Ergebnisse in Kaiserslautern?
Nein, ganz und gar nicht. Viele Trends und Prognosen, die in der Wahlforschung längst bekannt sind, bestätigen sich hier – wie etwa der große Erfolg der AfD. Ihr gutes Abschneiden in Rheinland-Pfalz und bei den Europawahlen im Bund lässt sich auch auf kommunaler Ebene beobachten.
Bei den Stadtratswahlen landet die Partei bei 19,8 Prozent – das sind neun Prozentpunkte mehr als noch 2019. Damit liegt die AfD in der Nähe von SPD (22,2%) und CDU (21,5%) ...
Mehr und mehr entwickelt sie sich zu einer Partei, die eine Stammwählerschaft aufbaut. Die eine Bindungskraft entwickelt. Je stärker die Wähler das Gefühl haben, dass Probleme nicht gelöst, dass sie selbst nicht repräsentiert werden, desto eher neigen sie dazu, AfD zu wählen. Im Stadtrat nimmt sie ab jetzt jeden fünften Sitz ein. Man muss sich da aber keine Sorgen machen, dass das Gremium handlungsunfähig werden könnte – die etablierten Parteien haben immer noch eine satte Mehrheit.
Woher genau kommt der Rechtsruck?
Die eigentliche Ursache ist ein Wahrnehmungsproblem. Vielen geht es nicht um echte Fakten – sondern sie sehen allein die Not des ’kleinen Mannes’, die in der Öffentlichkeit nicht hinreichend thematisiert wird. Da scheint sich die Regierung dann mehr für die ’große’ Politik zu interessieren als für die der eigenen Bürger.
Heißt konkret?
Nun, die Menschen denken: Ukraine, Gaza, Klimawandel – das alles ist der politischen Elite wichtiger als unsere Sorgen. Nicht bezahlbare Mieten zum Beispiel. Eine hohe Inflation. Die innere Sicherheit. Dazu die Integrationsschwierigkeiten und, in der Wahrnehmung, ein Konkurrieren mit Flüchtlingen um knappen Wohnraum. So haben die Wähler das Gefühl, die Regierung kümmere sich mehr um Radwege in Peru als um die existenziellen Nöte, die ihnen zusetzen. Sie sehen sich im Stich gelassen.
Fast ein Fünftel der Lautrer Wähler, Herr Höreth, will der AfD ihre Zukunft in die Hand legen. Einer Partei am äußersten rechten Rand, die der Verfassungsschutz in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ einstuft – und die im Bund als Verdachtsfall gilt. Was sagt das aus über das Weltbild derer, die hier die AfD ankreuzen?
Auf keinen Fall bedeutet das, dass alle gleich Nazis sind – was übrigens auch für die Mitglieder der Stadtratsfraktion gilt. Die Leute sind enttäuscht und sehen in der Partei die einzige echte Alternative, etwas zu ändern. Kurios ist, dass ihnen zwei Phänomene dabei völlig egal zu sein scheinen. Erstens: die Skandale von Herrn Krah oder Herrn Bystron. Deren unpatriotisches Verhalten widerspricht völlig den AfD-Grundsätzen. Nur ficht das die Wähler überhaupt nicht an, Skandale der ’Ampel’ werden höher gehängt.
Und zweitens?
Der Versuch der Dämonisierung der AfD. Lars Klingbeil (SPD-Parteivorsitzender, Anm. d. Red.) etwa nannte sie in der Elefantenrunde gerade erst eine ’Nazi’-Partei. Man kann jedem nur raten, solche Dämonisierungen zu unterlassen – weil sie das Gefühl unter AfD-Anhängern bestärken, Opfer des Establishments zu sein. Ausgegrenzt zu werden. Wer diese Taktik einschlägt, beschimpft im selben Atemzug die Wähler. Und das führt dazu, dass der Zuspruch für die AfD weiter wächst.
In der Pfalz ist zu erkennen: Gerade in den klammen, den ärmeren Städten mit vielen sozialen Brennpunkten hat die AfD gut abgeschnitten. Pirmasens, Ludwigshafen, und ja, auch Kaiserslautern ...
Wenn sich die Menschen in Brennpunkt-Gegenden abgehängt fühlen, wählen sie entweder gar nicht – oder sie stimmen für eine Partei wie die AfD, von der sie glauben, dass sie die Etablierten im Ort abstrafen kann. Eine Denkzettel-Wahl. Man nutzt, wenn man überhaupt ins Wahllokal geht, die eigene Stimme als Protest. Schauen wir in die Bezirke Kaiserslautern West oder Grübentälchen-Volkspark: Dort lag die Wahlbeteiligung bei 30 beziehungsweise 26 Prozent – und der Anteil an AfD-Stimmen bei jeweils rund 38 Prozent (ohne Briefwahlstimmen, Anm. d. Red.). Wo das Einkommen schwächer, die formale Bildung niedriger und die Arbeitslosigkeit höher sind, ist die Präferenz, sich für die AfD zu entscheiden, sehr ausgeprägt. Und was die Gruppe der Nichtwähler betrifft, da könnten auch Nachbarschafts-Effekte eine Rolle spielen. Ein sozialer Druck also, die vorwurfsvolle Haltung: Wer wählen geht, unterstützt das System.
Insgesamt lag die Wahlbeteiligung für den Stadtrat nur bei rund 54 Prozent – das ist weniger als in vielen anderen Städten und, vor allem, Landkreisen der Pfalz.
In einer Stadt wie Kaiserslautern reißen die sozialen Brennpunkte den Schnitt nach unten. Auf Kreisebene dagegen existieren viel stärker noch gewisse Traditionen – wie die Bürgerpflicht, wählen zu gehen.
Hat die Messerattacke von Mannheim, fast unmittelbar vor dem Wahlsonntag, der AfD in die Karten gespielt? Ein mutmaßlicher Islamist, Herkunft Afghanistan, hatte einen Polizisten dort niedergestochen und tödlich verletzt.
Das kann und muss man annehmen, ja. Da geht es auch um ein von sozialen Medien verstärktes, diffuses Unsicherheitsgefühl vieler Bürger – weil sie sich für die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung, die überhaupt nicht dramatisch ist, gar nicht interessieren. Ob ein solch isoliertes Ereignis wie der Messerangriff aber zu einer völligen Änderung der Parteipräferenz führt, würde ich stark bezweifeln. Wer zuvor bereits Sympathien für die AfD hegte, wird eher bestärkt darin, sie tatsächlich auch zu wählen. Dass sie durch so einen Vorfall jedoch neue Wähler gewinnt, das glaube ich nicht.
Sie hatten eben die „Denkzettel“ angesprochen. SPD, Grüne und FDP – alle haben in der Stadt deutlich verloren. Ist das selbst auf kommunaler Ebene ein Ausdruck von Frust und Unzufriedenheit mit der Berliner „Ampelkoalition“?
Ein großer Teil der Wähler differenziert nicht zwischen den Ebenen der Politik. Sie nehmen selbst Kaiserslautrer Mandatsträger der drei Parteien als ’die Ampel’ wahr – als Vertreter einer Regierung, die sich nicht um ihre Probleme kümmert. Noch dazu stammen die meisten Kandidaten hier, wie anderswo, aus gut situierten Bezirken. Bedeutet: Der ’kleine Mann’ aus Kaiserslautern West straft sie ab – da er sich abgehängt und nicht repräsentiert fühlt. Interessante Phänomene sind da zu beobachten.
Die Stadt war zuletzt eine Hochburg der SPD, hier strich sie regelmäßig weit über 30 Prozent der Stimmen ein. Von dem Anspruch müssen sich die Lautrer Genossen spätestens jetzt verabschieden, sie stehen bei 22 Prozent. Wie passiert so ein Absturz?
Historisch war die SPD immer dann stark, wenn sie glaubhaft vermitteln konnte, dass sie als klassische Arbeiterpartei für die Menschen eintritt. Als Kümmerer, der die wahren, die greifbaren Nöte der Bürger sieht. Die Natur der Dinge aber hat sich geändert: Heute erweckt die SPD eben nicht mehr den Eindruck, dass sie das Flüchtlings- oder das Wohnungsproblem vor Ort in den Griff kriegen kann. Stattdessen steht sie bloß noch als progressive Partei da, die konsequent durchgendert und das Klima zu retten versucht.
Als stärkste Kraft konnte sie den Einwohnern früher jedoch was bieten. Da war mehr Geld in der Kasse.
Richtig, darunter hat Kaiserslautern ganz stark zu leiden. Jede regierende Partei will ihren Bürgern was präsentieren. Heute hingegen muss an den freiwilligen Leistungen, den schönen Dingen im Leben gespart werden – weil die Kommunen vom Land finanziell schwach ausgestattet werden. Keine Fraktion im Stadtrat kann Geld drucken. Als langjährige Nummer eins hat sich die SPD da für die Wähler verbraucht.
Und die CDU? Sie konnte im Westen viele Städte gewinnen, Kreise dominieren, fast überall im Land zulegen – nicht in Lautern ...
Rheinland-Pfalz gilt insgesamt als CDU-Stammland, hier haben die Leute allerdings schon immer sehr unterschiedlich ihre Kreuze verteilt. Entscheidend ist im Lokalen, welche Persönlichkeiten zur Auswahl stehen, wen man kennt – kann sein, dass das Tableau der CDU da weniger attraktiv geworden ist.
Was für viele sehr überraschend kam, war das Abschneiden der Freien Wähler. 12,6 Prozent, ein historischer Rekord. Warum sind die FW so stark?
Ich habe den Eindruck, dass die Politik der Altvorderen dringend eine Auffrischung braucht, die sie selbst nicht schaffen. Genau das wollen die Freien Wähler bieten. Sie geben vor, rein sachorientiert an Dinge heranzutreten – für sie soll es keinen CDU-Zebrastreifen und keine SPD-Ampel geben. Wenn es nach ihnen geht, wird nicht nach Farben, sondern überparteilich entschieden. Aus der bürgerlichen Mitte, aus fast dem ganzen Spektrum dürfte sie sich da gespeist haben.
Stichwort Wählerwanderung. Welche Parteien sind es eigentlich, denen die AfD die Stimmen „geklaut“ hat?
Besonders der ’Partei’ der Nichtwähler natürlich. Aber ganz sicher auch der SPD und der CDU.
Mit elf Sitzen im Stadtrat hat die AfD jetzt nur einen weniger als die Sozial- und die Christdemokraten. Was bedeutet das für die politische Debatte in Kaiserslautern? OB Kimmel hatte im Gespräch mit der RHEINPFALZ die Hoffnung geäußert, dass Vorbehalte gegenüber der AfD überwunden werden könnten – sofern sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.
Man kann die AfD angesichts der Menge an Sitzen nicht einfach ignorieren. Mein Vorschlag wäre stattdessen folgender: Ein Stück weit sollte man die Partei einbinden, ihr die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren, Probleme mit ihr beraten. Den Fehler, ihr von Anfang an das Wort abzuschneiden, sie an den Rand zu drängen, den sollte man nicht begehen. In der Forschung sprechen wir von der sogenannten Entzauberungsthese: Entweder klappt die Beteiligung – oder die AfD offenbart durch ihr dilettantisches Handeln, dass sie konstruktive Politik gar nicht kann. Ja, nicht mal an ihr interessiert ist. Nur in diesem Fall sieht man, wie ernst sie es wirklich meint.
Wenn man auf die Auszählung in der Stadt schaut, dann gab es auf den letzten Metern noch eine Wende. Nach dem Listentrend hatte die AfD am Sonntagabend mit über 24 Prozent an der Spitze gelegen – montags fiel sie dann auf finale 19,8 Prozent. SPD und CDU zogen noch vorbei. Dirk Bisanz, Chef der Lautrer AfD, meinte daraufhin: „Das lässt Raum für Spekulationen.“ Lässt sich der Rutsch erklären?
Relativ leicht sogar. Alle Listenstimmen werden sonntags ausgezählt – die kumulierten und panaschierten Stimmzettel hingegen, auch aus der Briefwahl, erstmal ignoriert und bis Montag zurückgelegt. Wer kumuliert und panaschiert, hat aber eine größere Präferenz, für etablierte Parteien zu stimmen; während eine Protestwahl, wie bei der AfD, mit einer Listenstimme abgegolten ist. Denn wer aus Protest wählt, der kreuzt ja keine Kandidaten von verschiedenen Listen an. Dass auch einkommensschwächere und weniger gebildete Bürger eher Liste wählen, ist eine nicht bewiesene Hypothese – doch höchst plausibel.
Herr Höreth, was ist für Sie die große Erkenntnis dieser Europa- und Kommunalwahlen?
Es gibt da einen ganz dramatischen Befund: das Wahlverhalten junger Deutscher, zwischen 16 und 24 Jahren. Nur 44 Prozent ihrer Stimmen gehen fürs Europaparlament an den Block der etablierten Parteien – weitere 16 Prozent aber an die AfD und ganze 28 an Klein- und Kleinstparteien! Fast jede dritte Stimme der jungen Wähler wandert also zu einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten, überhaupt nicht sichtbar ist.
Und jetzt?
Wenn sich dieses Ergebnis bei den nächsten Bundestagswahlen wiederholt, wir nun an die Sperrklausel der fünf Prozent denken, dann wird sich jeder Dritte nicht repräsentiert fühlen. Als Folge könnte das zu einer drastischen Verschärfung der Vertrauenskrise in der deutschen Demokratie führen. Dazu, dass sich die Jungen nicht mitgenommen fühlen, eine Politik- sogar in eine generelle Systemverdrossenheit umschlägt. Ich wage die Prognose: Spätestens in einem Jahr werden wir in jeder Talkshow über die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde diskutieren müssen.