Kaiserslautern Ostermarsch: 200 Teilnehmer demonstrieren für Frieden und gegen Krieg
„Frieden“ stand auf den Plakaten, Friedenstauben zierten die Fahnen. Die Deutsche Kommunistische Partei zeigte am Samstag beim traditionellen Ostermarsch, der in diesem Jahr zur Demo wurde, ebenso Flagge wie die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“. Neben Friedenssymbolen waren auf verschiedenen Pappkartons aber auch Botschaften wie „Kein Boykott des Handels mit Russland – ein Schwachsinn, der nur den USA Kriegstreibern nützt“ zu lesen.
Zwei Gesichter fehlten unter den Zuhörern
Der Tenor des Tages war klar: Weg mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr. Und weg mit allen Atomwaffen aus Deutschland sowie der Drohnen-Relaisstation auf der US-Air-Base in Ramstein. Dafür ergriffen unter anderem Vertreter der „Arbeitsstelle Frieden und Umwelt“, der Projektgruppe „Frauen wagen Frieden“, der Friedensinitiative Westpfalz (FIW), des Deutschen Gewerkschaftsbunds Region Westpfalz sowie der Pfälzer Initiative „Entrüstet Euch!“ (PIEE) das Wort.
200 Zuhörer waren gekommen. Doch zwei bekannte Gesichter fehlten. Ein Bild des pfälzischen „Friedenspfarrers“ Detlev Besier, der am 26. März an den Folgen eines Verkehrsunfalls gestorben ist, stand auf einem Tisch vor der Stiftskirche, neben dem Foto eines anderen verstorbenen „Friedensfreundes“, dem Roland-Vogt-Friedenspreisträger und „Friedensradler“ Konni Schmidt. Für sie erhoben am Samstag andere ihre Stimme für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt, darunter Christoph Fuhrbach und Klaus Wirtgen von der FIW.
Angriff auf „kriegsgeile Koalition“
,,Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit“, mahnte Wirtgen. Die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden hätte allen Friedensbewegungen „einen Schock versetzt“. Denn die Investition sei angesichts des Klimawandels und des Hungers in der Welt unverantwortlich. „Rüstung tötet den Frieden!“, sagte Wirtgen: „Wir fordern deshalb neben dem sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und Waffenlieferungen die Solidarität und Hilfe für die Flüchtenden sowie Schutz und Asyl für alle Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der Ukraine, Russlands und Belarus.“
Achim Müller von den Naturfreunden griff die – seiner Ansicht nach – „kriegsgeile Koalition“ an. Olaf Scholz habe über Nacht einen Etat „aus dem Ärmel geschüttelt“, für den Vereine und soziale Berufe jahrelang kämpfen müssten. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Pazifismus im Moment als „fernen Traum“ bezeichnet hatte, wurde kritisiert. Die SPD, die dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundestag mehrheitlich zugestimmt hatte, nahm Müller ebenfalls ins Visier. Just am Samstag hatten die Genossen wenige Meter von der Kundgebung entfernt einen Stand, an dem sie Ostereier verteilten. „Wenn ich diesen Ostereier-Stand hier neben uns stehen sehe, muss ich sagen: Danke an die SPD für dieses faule Ei mit dem 100-Milliarden- Paket im Grundgesetz! Es sind hoffentlich keine Bio-Eier“, so Müller, der Applaus aus der Menge erhielt.
Glander: Aufrüstungspaket verlängert den Krieg
Patrick Schäfer, Stadtverbandsvorsitzender der SPD und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, äußerte sich zu dem Seitenhieb: „Das ist unsere Demokratie. Jeder darf seine Meinung vertreten. Dass Waffengewalt eingesetzt werden muss, um Frieden zu erreichen, ist sehr traurig – keine Frage. Aber auf der anderen Seite muss man sich auch irgendwie verteidigen können. Und das ist durch den Überfall auf die Ukraine signalisiert worden.“
Lea Siegfried (Grüne) appellierte bei der Kundgebung, nicht zuzulassen, „dass das alte Feindbild des bösen Russen wieder aufgeht“, Connie Burkert-Schmitz (PIEE) erinnerte an die Zustände im Zweiten Weltkrieg und betonte, dass „mehr Waffen und modernere Waffen noch nie zum Frieden geführt“ hätten. Linke-Politiker Stefan Glander nannte das Aufrüstungspaket eine ,,Pervertierung des Grundgesetzes“, das den Krieg in der Ukraine nur verlängern werde. Michael Höhn von der FIW bedauerte, dass die „EU ihre Sonderrolle als Vermittler nicht eingenommen hat“.
Ruhe und Frieden fanden alle anschließend beim Friedensgebet an der Ramstein Air Base – dem ersten ohne Detlev Besier als geistliche Kraft.