Interview 
Mieves wünscht sich eine Ampel-Koalition
Guten Morgen Herr Mieves, Sie hören sich fit an. Wie lange haben Sie denn am Sonntagabend noch gefeiert?
Ich bin so gegen 12 Uhr nach Hause gegangen. Da habe ich dann aber noch ein bisschen Zeit gebraucht, um runterzukommen.
Und jetzt sitzen Sie schon im ICE nach Berlin. Was steht dort an?
Zuerst werden sich die alte und die neue Bundestagsfraktion der SPD treffen. Dann wird es eine weitere Sitzung ausschließlich mit der neuen Bundestagsfraktion geben. Dort wird es darum gehen, die neue Fraktionsführung zu wählen und sich auf die kommenden Wochen und Monate vorzubereiten. Außerdem wird sich die neue SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz treffen. Dafür sind schon mindestens zwei Sitzungen anberaumt.
Sie sind am Sonntag zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Wie wichtig ist es für Sie, dass Sie ihren Vorgänger Gustav Herzog an Ihrer Seite haben?
Enorm wichtig und wertvoll. Schon die vergangenen zwölf Monate hat sich gezeigt, dass Gustav Herzog nach wie vor mit Leib und Seele dabei ist. Schon im Wahlkampf hat er mich phänomenal unterstützt. Die vergangenen Tage stand er mir mit Rat und Tat zu Seite, und er hat angeboten, das in den nächsten Tagen und Wochen auch weiter zu tun.
Haben Sie sich denn schon mit dem Thema Wohnungssuche in Berlin beschäftigt?
(lacht) Ich muss gestehen: Nein. Das war eines der Themen, mit denen ich mich erst nach dem 26. September beschäftigen wollte. Ehrlich gesagt, graust es mir schon ein bisschen davor.
Am Wahlabend haben sowohl die SPD als auch die CDU verkündet, eine Regierung anführen zu wollen. Halten Sie den Anspruch der Christdemokraten für gerechtfertigt?
Zunächst einmal finde ich es richtig, dass die SPD und Olaf Scholz einen Regierungsauftrag haben. Wir sind klar stärkste Kraft geworden, haben deutliche Zuwächse verbucht. Daher halte ich es in einer Demokratie für selbstverständlich, dass die stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Wenn man als Mitbewerber klar verloren hat, auf Platz zwei gelandet ist und daraus einen Auftrag ableiten will, dann halte ich das – freundlich gesagt – für eine interessante Interpretation, die mit meinem demokratischen Verständnis nicht viel zu tun hat.
Welche Koalition würden Sie denn präferieren?
Als realistischste Koalitionsoption sehe ich im Moment die Ampel: SPD, Grüne, FDP. Erstens haben wir in Rheinland-Pfalz damit gute Erfahrungen gemacht. Ich glaube, das kann auch im Bund funktionieren. Zweitens bin ich dafür, dass wir eine Regierung ohne CDU/CSU bilden, denn insbesondere in den letzten Monaten haben wir gesehen, dass viele Themen mit der Union nicht in dem Maße vorangehen, wie wir uns das wünschen. Der dritte Grund: In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen über Rot-Rot-Grün, aber dafür gibt es gar keine Mehrheit. Daher spricht vieles für eine Ampelkoalition.
Rechnerisch wäre ein Fortsetzen der Großen Koalition möglich. Ist das für Sie ausgeschlossen?
Ich bin kein Fan einer Fortsetzung der Großen Koalition. Ich möchte gerne – und da sind wir uns in der SPD einig, denke ich – alles versuchen, um eine neue Mehrheit zustandezubringen. Denn wir wollen eine Zukunftsregierung bilden, die die drängenden Themen in Deutschland anpackt: den Klimaschutz, faire Löhne, eine stabile Rente auch für die nächste Generation.
Sie haben erzählt, dass Sie bei Ihrer Tour durch den Wahlkreis erfahren haben, wo der Schuh bei den Menschen drückt. Welche Themen nehmen Sie denn mit nach Berlin?
Das sind viele Themen, aber drei sind mir immer wieder begegnet. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, nicht nur in der Stadt, sondern gerade in den ländlichen Regionen. Beim Glasfaserausbau und der Mobilfunkabdeckung müssen wir noch einen Zahn zulegen. Vor allem müssen wir zu einer Abdeckung von 100 Prozent kommen – schnelles Internet in jedem Haushalt, jedem Betrieb und jeder Schule. Da müssen die Kommunen noch einfacher an das Geld für die Umsetzung kommen.
Außerdem habe ich erfahren, dass sich die Menschen einen konsequenten Klimaschutz wünschen, bei dem aber auch alle mitmachen können. Die Pendler dürfen nicht einseitig belastet werden, wenn sie mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Wir sind auf dem Land auf das Auto angewiesen. Deshalb ist uns wichtig, dass wir einen Klimaschutz machen, der ausgewogen ist, und nicht nur bei den Menschen auf den Dörfern abgeladen wird.
Und das dritte Thema, dass sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Bereich relevant ist, ist die finanzielle Situation der Kommunen. Die Städte, Gemeinden, die Kreise bei uns sind teils sehr hoch verschuldet und haben daher wenig Spielraum. Es mangelt an Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Kultur. Aus dieser Situation kommen die Kommunen aus eigener Kraft nicht heraus. Deshalb möchten wir die Kommunen von den Altschulden befreien. Das hätten wir auch in der bisherigen Regierung schon gemacht, wenn es die CSU nicht abgelehnt hätte.
Haben Sie nach den Gesprächen mit den Menschen im Wahlkampf auch Ihre politische Agenda geändert. Oder deckten sich die Themen?
Die Themen decken sich in gewisser Weise. Was für mich aber noch mal ein Aha-Effekt war, ist, wie häufig die Themen angesprochen wurden, die ich gerade genannt habe. Diese Themen waren überall präsent, ganz gleich ob in der Stadt Kaiserslautern, im Donnersbergkreis, im Kreis Kusel oder im Kreis Kaiserslautern. Daher ist es immer gut, vor Ort zu gehen und am Puls der Leute zu sein. Das ist eine Sache, die ich nicht nur im Wahlkampf gemacht habe, sondern die ich in den nächsten Monaten und Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit fortsetzen will.
Wenn Sie ein Thema nennen sollten, das Sie direkt in Berlin angehen wollen: Welches wäre das?
Dass wir die Themen, die in der Region wichtig sind, jetzt auch in einen Koalitionsvertrag verhandeln. Das ist jetzt die erste Aufgabe, die ansteht. Wir müssen uns mit den verschiedenen Partnern zusammensetzen und einen guten Vertrag aushandeln.